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Politik

05. Dezember 2016 | 11:35 Uhr

Nach Schüssen in Georgensmünd : „Reichsbürger“ gibt es auch in SH und Hamburg

vom

Unter den sogenannten „Reichsbürgern“ gibt es esoterische Spinner, Anhänger politischer Verschwörungstheorien und Rechtsextremisten - auch im Norden.

Kiel/Hamburg | Mit einem Mal steht eine krude und bislang weitgehend wenig beachtete Bewegung von Einzelnen und kleineren Gruppen im Schlaglicht: „Reichsbürger“. Nachdem im bayerischen Georgensmünd ein selbst ernannter „Reichsbürger“ tödliche Schüsse auf einen Polizisten abgefeuert hat, wurde nun gegen den 49-Jährigen Haftbefehl wegen Mordes erlassen. Auch im Norden gibt es „Reichsbürger“ - in Schleswig-Holstein beobachtet der Verfassungsschutz 40 von ihnen, in Hamburg spricht das Landesamt für Verfassungsschutz von „vereinzelten Fällen“.

Ein 49-jähriger hatte am Mittwoch in Georgensgmünd bei Nürnberg auf einen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos bei einer Razzia geschossen. Der 32 Jahre alte Beamte starb am Donnerstag. Die Polizei wollte dem „Reichsbürger“ seine 31 Waffen abnehmen.

Die Reichsbürgerbewegung wird seit 2015 vom Verfassungsschutz beobachtet. Vermutlich sei die Dunkelziffer um einiges größer als die offiziellen Zahlen, heißt es aus dem Kieler Innenministerium. Der Vorfall in Bayern zeige, dass es sich bei der Bewegung keinesfalls um „harmlose Spinner“ handle, „sondern um Personen, die aus ihrer Ideologie die Legitimation zur Gewalt gegen den Staat ableiten“.

Was sind „Reichsbürger“?

Die Reichsbürger, Reichsdeutschen oder auch Germaniten fühlen sich als Bürger des Deutschen Reichs und halten die Bundesrepublik für einen Unrechtsstaat. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine Bescheide. In ihren Reihen finden sich auch Personen, die sich gewaltbereit zeigen oder schlicht rechtsextrem agieren. Bis zu 1000 Menschen aus der Reichbürgerszene hätten ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“, sagt der Rechtsextremismus-Experte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung.

Sie kommen immer häufiger mit dem Gesetz in Konflikt. Vier beispielhafte Fälle:

September 2016: Bei Köln stoppen Polizisten einen „Reichsbürger“, der in einem Auto mit dem Kennzeichen „Freistaat Preußen“ unterwegs ist. Er habe darauf bestanden, nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein, berichtet die Polizei. Einen gültigen Führerschein konnte der Mann nicht vorweisen.

August 2016: Bei einer Zwangsräumung in Reuden (Sachsen-Anhalt) kommt es zu einer Schießerei, ein 41-jähriger „Reichsbürger“ wird schwer verletzt. Polizisten und Gerichtsvollzieher werden von ihm und seinen Unterstützern mit Steinen beworfen. Es ging um eine nicht beglichene Grundschuld.

Januar 2016: Wegen Fahrens ohne Führerschein wird eine „Reichsbürgerin“ zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Doch plötzlich türmt sie aus einem Gericht im Allgäu und nimmt ihre Akte gleich mit. Im Juni wird Haftbefehl erlassen.

Januar 2014: Sieben „Reichsbürger“ werden in Fulda (Hessen) wegen Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt. Sie hatten eine Vollstreckungsbeamtin daran gehindert, in ihrem Dienstwagen wegzufahren. Die Frau wollte bei einem der Männer einen Zahlungsrückstand kassieren.

 

 

In Schleswig-Holstein sind laut Ministerium in der Vergangenheit vereinzelt „Reichsbürger“ aufgetreten. „Bekannte Akteure der Reichsbürgerbewegung in Schleswig-Holstein weisen in Einzelfällen Verbindungen in die rechtspopulistische oder rechtsextremistische Szene auf.“ Im Wesentlichen fielen die „Reichsbürger“ jedoch durch Zahlungsverweigerungen und störendes Verhalten in Behörden auf.

Wie ist die Lage in Hamburg?

In Hamburg sind nach Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz bislang nur vereinzelt „Reichsbürger“ aufgetreten. In Bezirksämtern seien mutmaßliche Anhänger aufgetaucht, um ihre Ausweispapiere zurückzugeben, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete „Exilregierung Deutsches Reich“ habe in Hamburg bisher keine Strukturen, ebenso wenig andere Gruppierungen mit punktuellen Bezügen zum Rechtsextremismus. Erkenntnisse zu möglichen Gewalttaten aus der Reichsbürgerszene gibt es demnach für Hamburg bisher nicht.

Deutschlandweit betrachtet vertrete ein Teil der so genannten „Reichsbürgerszene“ rechtsextremistische Argumentationsmuster, sagte der Sprecher. Die oft schon im Ansatz abstrusen Reichsbürgerthesen würden auch im neonazistischen Spektrum und von Holocaustleugnern für gut befunden und um antisemitische Konstrukte ergänzt.

Nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes kann man das heterogene Spektrum der „Reichsbürger“ in drei Gruppen unterteilen: 1. Verschwörungstheoretiker, 2. Rechtsextremisten, 3. Personen, die nach Vorwänden suchen, ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat abzulehnen. Einige deutschlandweit bekannte Rechtsextremisten versuchten in der Vergangenheit, die Reichsbürger-Szene zu beeinflussen und gründeten auch eigene Gruppen.

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erstellt am 20.Okt.2016 | 16:15 Uhr

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