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Politik

03. Dezember 2016 | 14:45 Uhr

Landtag in Kiel : Rechnungshof lässt kein gutes Haar am Haushaltsentwurf 2017

vom

Unnötige neue Schulden, zu hohe Personalkosten, zu wenig Investitionen - die Mängelliste der Rechnungsprüfer ist lang.

Kiel | Die Regierung in Kiel fährt nach Ansicht des Landesrechnungshofs einen verfehlten Kurs in der Haushaltspolitik. Die Behörde veröffentlichte am Montag zum Etatentwurf für nächstes Jahr eine Stellungnahme mit einer langen Mängelliste. Ein Kernsatz: „Mit mehr Ausgabendisziplin hätte ein Haushaltsentwurf 2017 ohne Neuverschuldung vorgelegt werden können.“ Die Regierung aus SPD, Grünen und SSW verfolge keinen Konsolidierungskurs, treibe die Personalkosten in die Höhe und investiere zu wenig.

Ausgaben

Sie steigen zum Nachtrag dieses Jahres um fast 3 Prozent auf 11,5 Milliarden Euro. Ohne sinkende Ausgaben für Flüchtlinge und Zinsen wären es noch 200 Millionen mehr. Zuweisungen und Zuschüsse wachsen um 211 Millionen Euro, Personalkosten um 138 Millionen. Die Ausgaben stiegen im Norden seit 2003 um 40 Prozent, im Bundesschnitt um 34 Prozent, bei den Konsolidierungsländern um 21 Prozent.

Einnahmen

Sie erklimmen einen Rekord nach dem anderen. 11,3 Milliarden Euro bedeuten ein Plus von 474 Millionen (4,4 Prozent). Allein 460 Millionen resultieren aus steigenden Steuereinnahmen.

Schulden

Die Regierung plant 126,5 Millionen Euro Neuverschuldung. Der 27 Milliarden Euro hohe Schuldenberg wächst. „Die Vorgaben der Schuldenbremse werden mit dem Haushaltsentwurf zwar eingehalten, aber nur, weil die Berechnungsmethode gewechselt wurde“, schreibt der Rechnungshof. Nach der bis 2015 geltenden Methode wäre der Etat verfassungswidrig, da die Defizitobergrenze gerissen würde.

Investitionen

Sie sind trotz der gestiegenen Einnahmen und Gesamtausgaben gesunken, auf nunmehr 777 Millionen Euro. Die Investitionsquote ist mit 6,8 Prozent die zweitniedrigste seit über 50 Jahren. Die geplanten Mittel reichen laut Rechnungshof bei weitem nicht aus, um den von der Regierung ermittelten Sanierungsstau in der Infrastruktur abzubauen. Auch für die Straßensanierung gebe es zu wenig Geld.

Risiken

Eine Belastung von mehreren Milliarden Euro droht aus der Beteiligung an der HSH Nordbank. Auch die Defizite des Universitätsklinikums schlagen zu Buche. Zudem ist vorgesehen, 2018 Schulden des Klinikums in Höhe von 100 Millionen Euro zu übernehmen, sofern das UKSH dann operativ ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vorlegen kann. Die Zinsen werden irgendwann wieder steigen. Finanzministerin Monika Heinold rechnet für 2016 mit Zinskosten von 1,1 Milliarden Euro. Das wären 500 Millionen mehr als 2107.

Reaktion der Ministerin

Heinold wies die Kritik des Rechnungshofs zurück. „Die Küstenkoalition hat Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, Schulden abgebaut, die Bildung gestärkt und Geld für die Sanierung von Infrastruktur angespart“, sagte die Grünen-Politikerin. Eine bessere finanzpolitische Leistungsbilanz habe es seit Jahrzehnten nicht gegeben. „Wir werden diesen Erfolgskurs aus Konsolidierung und Modernisierung fortsetzen“, sagte Heinold.

Rechnungshofpräsidentin Gaby Schäfer sei immer dann ihre Verbündete, wenn sie die Politik auffordere, auch in guten Zeiten sparsam zu wirtschaften. Kleinteilige harte Sparmaßnahmen gehörten für sie aber nicht dazu.

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erstellt am 31.Okt.2016 | 13:20 Uhr

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