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Politik

07. Dezember 2016 | 17:27 Uhr

Neuer Innenminister in SH : Reaktionen: Stefan Studt ist #toll

vom
Aus der Onlineredaktion

Einen Tag nach dem Rücktritt von Andreas Breitner steht der Nachfolger schon fest. Die Reaktionen im Landtag sind geteilt.

Kiel | Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat schnell gehandelt: Gestern trat Andreas Breitner als schleswig-holsteinischer Innenminister zurück, heute präsentiert Albig bereits den Nachfolger Stefan Studt. Als Journalisten ihn nach den Beweggründen für die Personalie fragen, antwortet Albig kurz und knapp: „Weil er toll ist!“

Die Reaktionen auf diese Aussage lassen nicht lange auf sich warten: Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag, twittert:

In einer Pressemitteilung äußert sich Schmidt in mehr als 140 Zeichen: „Der bisherige Staatskanzleichef Stefan Studt wird also neuer Innenminister in Schleswig-Holstein, 'weil er toll' ist. Ich hoffe, Torsten Albig hat auch noch fachliche Argumente für diese Personalie. Das jemand toll ist, ist auf jeden Fall keine angemessene Antwort auf die Probleme, die den Ministerpräsidenten und die Regierungskoalition vor sich hertreiben.“ Studt gelte zwar als ausgewiesener Verwaltungsfachmann, politisch sei er bisher allerdings wenig aufgefallen. Im Rückblick auf die Personalie Brtta Ernst schreibt Schmidt: „Herr Albig kennt Herrn Studt schon seit den 1990ern aus der Landessteuerverwaltung - da drängt sich doch in Anbetracht vorausgegangener Personalentscheidungen die Frage auf, ob ein Jugendfreund eigentlich schon als Verwandter gilt.“

Sein Piraten-Kollegen Uli König sprang auf den #tollen Zug mit auf:

 

Ralf Stegner (SPD) findet Stefan Studt tatsächlich toll: „Mit Stefan Studt hat der Ministerpräsident einen ausgewiesenen Verwaltungsfachmann und Juristen zum neuen Innenminister berufen. Unsere wichtigen Themenfelder Flüchtlingspolitik, Polizei, kommunaler Finanzausgleich, soziale Wohnungspolitik werden weiterhin durch einen Minister verantwortet, der aus dem Land kommt und sich auskennt.“

Der CDU-Fraktionschef Johannes Callsen bezeichnete die Personalie Studt als Verzweiflungstat des Ministerpräsidenten. „Albig muss das letzte Aufgebot mobilisieren, weil niemand mehr in sein Kabinett eintreten will.“

Dr. Heiner Garg von der FDP erklärt: „Ein richtiger Befreiungsschlag ist diese neue Postenverteilung für Albig aber sicher nicht. Die Neubesetzung erinnert weniger an politische Handlungsfähigkeit als an eine schleswig-holsteinische Form der ‚Reise nach Jerusalem’. Diese Regierungskrise dauert an, solange der Ministerpräsident nicht deutlich gemacht hat, wie er den weiteren Weg bis 2017 beschreiten will.“

Sein Parteikollege Christopher Vogt ergänzt: „Man kann das Ganze wohl nur als maximale Verlegenheitslösung bezeichnen. Durch die Beförderung des bisherigen Finanzstaatssekretärs Thomas Losse-Müller zum Chef der Staatskanzlei wird klar, dass es für die Grünen – entgegen aller anderslautenden Beteuerungen – nun doch eine Wiedergutmachung nach Albigs Bruch des Koalitionsvertrages bei der Ressortumverteilung geben wird. Das Misstrauen der Grünen gegenüber der Staatskanzlei ist offenbar so groß geworden, dass sie nun einen prominenten Platz in der Schaltzentrale der Regierung verlangt haben.“ Vogt fordert Albig auf, sich endlich zu entscheiden, ob er der oberste Grußonkel des Landes bleiben oder ein richtiger Regierungschef werden will, der die Probleme anpackt. Die Grundvoraussetzung für einen Neustart der Landesregierung sei die schnelle Wiederherstellung des durch ihn zerstörten Vertrauens innerhalb der Koalition. Die FDP sei sehr gespannt, ob Albig dies gelingen wird. Bislang spreche nicht sehr viel dafür.

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erstellt am 26.Sep.2014 | 16:21 Uhr

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