zur Navigation springen

Politik

05. Dezember 2016 | 03:35 Uhr

Bundestagswahl und Landtagswahl : Ralf Stegner ist schon im Wahlkampf

vom

Der SPD-Bundesvize Stegner will die Koalition mit der Union „nicht fortsetzen“. Es geht ihm um die strategische Debatte in der SPD.

Berlin | Noch gut ein Jahr bis zur Bundestagswahl, noch zehn Monate bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein – da hat SPD-Bundesvize und Landeschef Ralf Stegner am Mittwoch den Wahlkampf eröffnet. „Zehn Thesen für eine gerechte Gesellschaft“ stellte er in der Berliner Parteizentrale einem Dutzend Journalisten vor. Damit wollten er und sein Landesverband sich an der „strategischen Debatte in der SPD“ beteiligen, sagte Stegner – aber „natürlich nicht dem Parteiprogramm-Prozess vorgreifen“.

Tatsächlich jedoch wirkt die Veröffentlichung von Stegners Thesen  genau so – wie ein Vorgriff auf ein Wahlprogramm, das die SPD aus der ungeliebten großen Koalition hinausführen soll, hinein in das von Parteichef Sigmar Gabriel jüngst beschworene „Bündnis aller progressiven Kräfte“, sprich in ein rot-rot-grünes. „Die Linkspartei fängt an, allmählich  ihre Regierungsfähigkeit zu verbessern, die Union beweist dagegen täglich, dass ihre Regierungsfähigkeit im freien Fall ist“, sagte Stegner. Daher wolle er die Koalition mit der Union „nicht fortsetzen“.

Besonders klar wird Stegners Koalitionsvorliebe  bei dem Thema, bei dem er sich am weitesten aus dem Fenster lehnt – der Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Da Stegner sich hier mit Grünen und Linken  einig weiß, will er die Durchsetzung  einer „paritätisch finanzierten, solidarischen Bürgerversicherung für alle“ und die Beseitigung der „ungerechten Zwei-Klassen-Medizin“ mit  ihren  privaten und gesetzlichen Kassen   zur Bedingung für eine Koalition nach der Wahl machen. „Ohne eine Bürgerversicherung sollten wir keiner Bundesregierung beitreten“, forderte Stegner.

Auch die Rentenversicherung will Stegner langfristig so umbauen, dass alle einzahlen müssen, inklusive Beamte und Selbständige. Das Nettorentenniveau soll bei etwa 50 Prozent des Erwerbseinkommens bleiben. Zudem müsse sich die Rentenhöhe stärker nach der Dauer der Beschäftigung und weniger nach dem Alter richten, sagte Stegner. Nichts hält er von einer  weiteren Erhöhung des Rentenalters, die Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebracht hat. „Wer wie Schäuble die  Rente mit  70 will,  macht die Rente todsicher – weil viele Leute sie nicht mehr erleben werden“, schimpfte Stegner.

Schäubles Stabilitätspolitik in Europa missfällt Stegner ebenfalls. „Deutschland sollte nicht ständig über das Einhalten von Defizitkriterien räsonieren wie Schäuble, sondern etwas für Wachstum und Beschäftigung tun“, kritisierte der SPD-Mann. Er forderte ferner „gute Arbeit, von der man leben kann und nicht krank wird“ sowie  „kostenlose Bildung von der Kita bis zum Studium“.

Im Gegenzug will Stegner höhere Steuern für Erben,  Wertpapierbesitzer und internationale Konzerne. „Je mehr uns hier gelingt“, sagte er, „desto weniger muss man sich um den Spitzensteuersatz kümmern.“

zur Startseite

von
erstellt am 30.Jun.2016 | 13:05 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen