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Politik

03. Dezember 2016 | 12:43 Uhr

Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein : Ralf Stegner: „Das wird einer der schwersten Wahlkämpfe“

vom
Aus der Onlineredaktion

Nach dem Wechsel zu Daniel Günther in der CDU rechnet Stegner mit mehr Konfrontationen. Doch die SPD sei gut in Schuss.

Kiel | SPD-Landeschef Ralf Stegner erwartet ein enges Rennen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai zwischen den großen Parteien. „Mit der Union ringen wir um Platz eins“, sagte Stegner am Dienstag. Die Chancen, stärkste Kraft im Land zu werden, stünden sehr gut. „Die Partei ist gut in Schuss, sie will etwas.“ Auf einem Parteitag in Neumünster wollen die Sozialdemokraten am Samstag Ministerpräsident Torsten Albig als Spitzenkandidaten nominieren und ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre beschließen.

Die Landtagswahl findet im Mai 2017 statt. Sie gilt zusammen mit der folgenden Landtagswahl in NRW als Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl im Herbst.

Stegner rechnet nach dem Wechsel an der CDU-Spitze von Ingbert Liebing zu Daniel Günther mit einem konfrontativeren Wahlkampf. „Ich könnte mir vorstellen, dass die Auseinandersetzung härter geführt werden wird“, sagte Stegner. Der designierte Unions-Spitzenkandidat Günther werde mit der Konkurrenz „jedenfalls nicht zimperlicher umgehen“ als mit den eigenen Leuten. „Wir haben aber nicht vor, irgendwelche Schmutz-Wahlkämpfe zu führen“, sagte Stegner.

Hintergrund: Daniel Günther im Porträt

Der neue Hoffnungsträger der Nord-CDU ist konfliktfähig und polarisiert gern. Dass die Attacke ihm liegt, zeigt Daniel Günther im Kieler Landtag, wenn es der Fraktionsvorsitzende mit Ministerpräsident Torsten Albig oder SPD-Fraktionschef Ralf Stegner aufnimmt. Pointiert bringt der 43-Jährige seine Positionen auf den Punkt. Er scheut sich auch nicht vor Forderungen, die andere populistisch nennen - etwa die nach Schweinefleisch-Angeboten in Kantinen und einer Residenzpflicht für Landesminister. Kommt dann kräftiger Gegenwind auf, hält der auch zur Selbstironie fähige Günther das aus.

Als neuer Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2017 will er die Nord-CDU moderner und lebendiger machen.

Günther hat sein Berufsleben fast nur in der Politik verbracht. Nach dem Studium der Politik arbeitete der gebürtige Kieler zwei Jahre bei einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Von 2005 bis 2012 war er als Landesgeschäftsführer für die Organisation der Partei zuständig, Wahlkämpfe inklusive.

Seit 2009 ist Günther im Landtag, zunächst war er Hochschulpolitiker. Die Fraktion führt er seit zwei Jahren. Als Oppositionsführer hat Günther sich im Landtag profiliert, wobei er im Plenum zuweilen übereifrig wirkt. Im Job gilt er als organisierter und strukturierter Arbeiter. In seiner Freizeit macht der in Eckernförde lebende verheiratete Katholik gern ausgedehnte Spaziergänge am Meer.

Besonders stolz ist er auf seine in diesem Jahr geborene Tochter.

 

Der Wahlkampf der SPD sei nicht an der Union ausgerichtet, sondern an den eigenen Themen wie dem Einstieg in die kostenlose Kita, bezahlbaren Wohnungen, der Beibehaltung der Schulfriedens und guter Arbeit. Das 60-seitige Regierungsprogramm trägt die Überschrift „Schleswig-Holstein gerecht und modern“.

Die Ausgangssituation für die Genossen ist nach Einschätzung Stegners gut. Er glaubt aber nicht, dass der Abstand der SPD zur CDU derzeit mehrere Prozentpunkte beträgt. „Wir liegen eher Kopf an Kopf“, sagte Stegner. In einer Insa-Umfrage vom Oktober kam die SPD auf 31 Prozent. Die Union lag mit 26 Prozent deutlich dahinter. Bei der Wahl 2012 hatte die CDU mit 30,8 Prozent knapp vor der SPD (30,4 Prozent) gelegen.

„Das wird einer der schwersten Wahlkämpfe“, sagte Stegner. Die SPD sei sechs Monate vor der Wahl in ihrer Vorbereitung aber soweit wie niemals zuvor zu einem so frühen Zeitpunkt und könne aber auf eine „erfolgreiche Regierungsbilanz“ verweisen. Neben Ministerpräsident Albig und Stegner setzt die Partei vor allem auf Hamburgs Ersten Bürgermeister. Olaf Scholz soll auf 15 oder 16 Veranstaltungen im Land Wahlkampf für Albig machen.

Der Urnengang am 7. Mai ist die vorletzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im Herbst. Eine Woche nach Schleswig-Holstein wählt Nordrhein-Westfalen. Stegner hofft deshalb auf ein „Ermunterungssignal an die Bundes-SPD“.

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erstellt am 22.Nov.2016 | 18:03 Uhr

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