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Politik

26. August 2016 | 01:41 Uhr

Flüchtlingsgipfel : Politiker aus SH loben den Flüchtlingskompromiss

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In Schleswig-Holstein sind Koalition und Opposition zufrieden mit den Bund-Länder-Beschlüssen – auch weil sie Kiel jährlich 150 Millionen Euro bringen.

Schleswig-Holsteins Grüne müssen am Freitag etwas schlucken, als sie die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt vom Abend zuvor kommentieren sollen. „Finster“ seien die Beschlüsse – jedenfalls „dort, wo Rechte von Flüchtlingen massiv eingeschränkt werden“, schimpft Fraktionschefin Eka von Kalben. Sie meint damit vor allem die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Albanien, Kosovo und Montenegro, wohin Asylsuchende nun leichter zurückgeschickt werden können. Doch ihr Parteifreund und Vize-Ministerpräsident Robert Habeck hat da bereits eine andere Linie der Grünen vorgegeben: „Die Beschlüsse stellen eine gute, tragfähige Grundlage für die nächsten Schritte da“, stellt er fest. Er sei für eine Zustimmung im Bundesrat.

Darin weiß Habeck sich nicht nur mit den grünen Führungsspitzen im Bund und in den anderen grün gefärbten Landesregierungen einig, sondern auch mit seinem sozialdemokratischen Chef Torsten Albig und dem dritten Koalitionspartner SSW. Der Kieler Ministerpräsident hatte schon am späten Donnerstagabend nach fünf Stunden Beratung mit seinen Kollegen und Angela Merkel im Kanzleramt verkündet, das Land werde den Vereinbarungen inklusive der umstrittenen Regelung zu den sicheren Herkunftsländern zustimmen. Wie Habeck verweist Albig darauf, dass der Bund im Gegenzug einen Einwanderungskorridor für Menschen aus den Westbalkan-Staaten schaffen will. Habeck sieht darin sogar einen Durchbruch: „Deutschland ist ein Einwanderungsland geworden – und die Beschlüsse vollziehen das nach.“ Dass CDU und CSU ihre ursprüngliche Ablehnung aufgegeben hätten, sei „sehr respektabel“.

Vor allem aber haben weitreichende Geldversprechen des Bundes die Länder dazu gebracht, den Kompromiss abzusegnen. Zwei Milliarden Euro statt nur einer zahlt der Bund ihnen jetzt in diesem Jahr für die Betreuung der Asylsuchenden. Und ab nächstem Jahr sichert er die Länder sowohl gegen das finanzielle Risiko weiter steigender Flüchtlingszahlen ab als auch gegen das Risiko langer Asylverfahren: Der Bund zahlt dann pro Flüchtling pro Monat 670 Euro an die Länder – und zwar so lange bis die Asylentscheidung getroffen ist. Geschätzte Gesamtkosten bei 800.000 Flüchtlingen im Jahr: Vier Milliarden Euro. Zwar will der Bund die Verfahrensdauer von heute fünf auf drei Monate drücken – doch wenn er das nicht schafft, muss künftig er mehr zahlen, nicht die Länder.

„Dass der Bund uns jetzt dauerhaft und strukturell unterstützt, macht den Haushalt planbarer“, lobt Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold. Sie kalkuliert für nächstes Jahr mit 92 Millionen Euro Flüchtlingshilfe aus Berlin, hatte aber ohnehin schon 68 Millionen in ihrem Etat eingeplant. Tatsächlich dürfte Heinold aber sogar mehr als 100 Millionen Euro bekommen; denn die der Berechnung zugrunde gelegte Flüchtlingszahl von 27.500 wird zumindest in diesem Jahr weit übertroffen.

Obendrein überweist der Bund den Ländern auch Geld für den dringend nötigen Wohnungsbau und für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Sogar die freiwerdende Milliarde aus dem gerichtlich gekippten Betreuungsgeld sollen die Länder nun wie gefordert vom Bund für den Ausbau von Kitas erhalten. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein und drei anderen Ländern muss die Kieler Sozialministerin Kristin Alheit gestern gar nicht mehr einbringen. „Ein Sieg der Vernunft“, freut sich die SPD-Politikerin. Alles in allem erhalten Schleswig-Holstein und seine Kommunen so ab nächstem Jahr 150 Millionen Euro vom Bund für die Flüchtlinge (siehe Tabelle).

Auch die Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag hat gestern ausnahmsweise mal wenig zu mäkeln. „Ministerpräsident Albig hat endlich Maßnahmen zugestimmt, über die die Regierungsfraktionen in der vergangenen Landtagsdebatte noch jede Diskussion verweigert haben“, stellt CDU-Fraktionschef Daniel Günther zufrieden fest. Nun sei es wichtig, dass das Land die Beschlüsse „unverzüglich und wirksam umsetzt“. Unter anderem fordert Günther die Umstellung von Bargeldauszahlungen auf Sachleistungen oder Wertgutscheine. Zudem müssten abgelehnte Asylbewerber nach spätestens drei Monaten ausreisen. Beides dürfte den Grünen noch Bauchschmerzen bereiten.

Wieviel Geld das Land für Flüchtlinge erhält
Jährliche Beträge vom Bund an Schleswig-Holstein ab 2016, in Millionen Euro

Pro-Kopf-Pauschale für Flüchtlinge: 92

Freiwerdende Betreuungsgeld-Mittel für Kitas*: 34

Zuschuss für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: 12

Zuschuss zum sozialen Wohnungsbau: 12

Insgesamt:       150

*Volle Wirkung erst ab 2018.

Quelle: Finanzministerium Schleswig-Holstein

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erstellt am 26.Sep.2015 | 09:20 Uhr

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