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Politik

10. Dezember 2016 | 19:31 Uhr

SH-Fraktion : Piraten wollen Probe-Ölbohrungen im Wattenmeer verhindern

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Deutsche Erdöl AG will nach Öl im Wattenmeer suchen. Die Piratenfraktion will dagegen ein Gesetz.

Kiel | Die Piratenfraktion im Landtag will per Gesetzesänderung Probebohrungen im schleswig-holsteinischen Wattenmeer verbieten. In das Nationalparkgesetz solle ein Satz aufgenommen werden, der klarstellt, dass unter die verbotenen Erdölbohrungen jede Bohrung zur Aufsuchung oder Gewinnung von Öl fällt, sagte der Chef der Piratenfraktion, Patrick Breyer, am Dienstag in Kiel. Das Wattenmeer sei ein extrem sensibler Raum, der von wirtschaftlicher Nutzung freigehalten werden sollte.

Die Bohrungen haben viele Gegner - auch Greenpeace gehört dazu. Greenpeace-Ölexperte Jörg Feddern sagte, eine Präzisierung des Gesetzes könne hilfreich sein, um die Probebohrungen zu verhindern. Greenpeace will zudem am Donnerstag 24.000 Postkarten gegen Ölbohrungen im Wattenmeer an Umweltminister Habeck überreichen.

Hintergrund der Piraten-Initiative sind Pläne der Deutsche Erdöl AG (Dea), Erkundungsbohrungen an drei Stellen in Schleswig-Holstein und westlich von Cuxhaven im niedersächsischen Wattenmeer vorzunehmen. Entsprechende Anträge für Erkundungsbohrungen hat das Unternehmen bereits gestellt, die Genehmigungen stehen noch aus.

Breyer kritisiert, die schleswig-holsteinische Landesregierung und insbesondere Umweltminister Robert Habeck (Grüne) spielten auf Zeit. Habeck wolle die Entscheidung über eine Genehmigung der Anträge bis nach der Landtagswahl im Mai liegen lassen und sich so vor der Verantwortung drücken, sagte Breyer.

Umweltschutzorganisationen wie WWF und Greenpeace gehen zwar davon aus, dass auch mit dem bestehenden Nationalparkgesetz Probebohrungen ausgeschlossen sind, begrüßen die Piraten-Initiative aber dennoch. Um rechtlich auf der ganz sicheren Seite zu sein, halte der WWF die Änderungsvorschläge für gut, sagte der Leiter des WWF-Wattenmeerbüros, Hans-Ulrich Rösner. Er appellierte an den Landtag, durch eine Änderung des Nationalparkgesetzes zweifelsfrei jede Suchbohrung nach Öl im Wattenmeer außerhalb der bestehenden Förderinsel Mittelplate auszuschließen.

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erstellt am 01.Nov.2016 | 13:56 Uhr

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