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Politik

24. Juni 2016 | 22:19 Uhr

Diskussion in Klixbüll : Pferdesteuer soll leere Haushaltskassen füllen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Bürgermeister von Klixbüll fordert die Einführung der Pferdesteuer in seiner nordfriesischen Gemeinde. Die Reiter in Schleswig-Holstein sind alarmiert - nicht zum ersten Mal.

Pferdebesitzer könnten im nordfriesischen Klixbüll bald zur Kasse gebeten werden. Denn Werner Schweizer, Bürgermeister der knapp 1000 Einwohner großen Gemeinde, fordert die Einführung einer Pferdesteuer. Der Grund: Die Haushaltskasse muss aufgebessert werden.

Von den Reitern werde es massiven Widerstand geben, da ist sich Thomas Ungruhe von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung sicher. So war es auch in Kirchheim und Bad Sooden-Allendorf in Hessen, als die beiden Kommunen bundesweit die erste Pferdesteuer 2012 eingeführt haben. Auch dort ging es darum, die leeren Kassen zu füllen. Im vergangenen Jahr folgten zwei weitere hessische Gemeinden. In anderen Bundesländern müssen allerdings noch keine Abgaben für Pferde gezahlt werden.

Doch Klixbüll ist nicht die erste Gemeinde im Norden, die in der neuen Steuer eine mögliche Einnahmequelle sieht. „Es gab Gespräche zwischen mehreren Schleswig-Holsteinischen Bürgermeistern und mit Bad Sooden-Allendorf“, bestätigt Ungruhe. Welche Kommunen das waren, darüber konnte er keine Angaben machen.

In Henstedt-Ulzburg kam der Vorschlag im vergangenen Jahr von einigen Bürgern selbst, als die Gemeinde dazu aufrief, Ideen zur Aufbesserung des Haushalts zu liefern. Doch die Gegner setzten sich durch. In Preetz hatte sich Bürgermeister Wolfgang Schneider öffentlich gegen eine solche Steuer ausgesprochen. Das sei ein viel zu hoher Verwaltungsaufwand. Und in Rantrum (Kreis Nordfriesland) wurden kürzlich Stimmen der Hundehalter laut, die sich ungerecht behandelt fühlen. Eine Erhöhung der Hundesteuer von 40 auf 110 Euro hat die Gemeinde im Januar durchgesetzt. Warum dann nicht auch mal die vielen Pferdebesitzer im Reiterdorf Rantrum zur Kasse bitten, fragten sie sich in der Gemeindevertretersitzung.

Doch einen derartigen Vergleich hält Matthias Karstens vom Pferdesportverband Schleswig-Holstein für unsinnig. „Ziel ist es bei der Hundesteuer, die Hundehaltung zu lenken und gerade in den Städten in Grenzen zu halten.“ Pferde gebe es dagegen meist nur in ländlichen Räumen.

Außerdem seien Pferde gerade in Schleswig-Holstein ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Laut einer Erhebung des Ministeriums und der Landwirtschaftskammer sorgen drei bis vier Pferde im Norden für einen Arbeitsplatz. „Pferdezucht ist ein immenser Wirtschaftszweig und sehr wichtig für unseren Standort“, betont er.

Sollte der Vorschlag von Klixbülls Bürgermeister in der Gemeindevertretung Zustimmung finden, werde er sich über viele Fragen Gedanken machen müssen. Was ist zum Beispiel mit Gnadenbrotpferden? Oder Tiere, die für therapeutische Zwecke eingesetzt werden? Auch die Höhe der Steuer werde sicherlich ein Streitpunkt sein.

In Hessen empfahl der Städte- und Gemeindebund nicht mehr als 57 Euro pro Jahr und pro Pferd zu berechnen. Doch Bad Sooden-Allendorf forderte 200 Euro. Grund genug für neun Pferdebesitzer der Gemeinde gegen die Steuer zu klagen. Sollte das Hessische Verwaltungsgericht tatsächlich grünes Licht für die Pferdesteuer geben, könnten zahlreiche weitere Kommunen nachziehen, auch in Schleswig-Holstein, befürchten die Reiterverbände. Eine Entscheidung wird erst in den nächsten Monaten erwartet.

Grundsätzlich kann jede Kommune eine solche Steuer einführen, da es sich dabei um eine rein kommunale Steuer handele, so Thomas Giebeler, Sprecher des Kieler Innenministeriums. Allerdings müsse die Kommunalaufsicht des Kreises den Vorschlag noch genehmigen.

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erstellt am 01.Feb.2014 | 12:04 Uhr

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