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Politik

08. Dezember 2016 | 19:10 Uhr

Kaufen zur eigenen Sicherheit : Pfefferspray und Waffen: Schleswig-Holstein rüstet auf

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Sicherheitsbedürfnis der Schleswig-Holsteiner steigt. Die Zahl der Waffenscheine im Land ist auf einem Rekordniveau. Die Polizei sieht diese Entwicklung mit Sorge.

Immer mehr Schleswig-Holsteiner rüsten auf: Norddeutsche Waffengeschäfte erleben momentan eine bislang beispiellose Nachfrage nach Pfefferspray, Elektroschockern oder Schlagstöcken. Auch immer mehr Schreckschusswaffen werden gekauft. Aktuell sind im Land 9490 Kleine Waffenscheine registriert, 373 mehr als im Vorjahr.

Pfefferspray oder Schreckschusswaffen gegen andere Menschen einzusetzen, ist strafbar, wenn keine eine eindeutige Notwehrsituation vorliegt. Die Polizei befürchtet eine Zunahme von Einsätzen. Bei Schreckschusswaffen bestehe sogar das Risiko tödlicher Verwechselungen.

Im Flensburger Waffengeschäft August Clauberg ist kein Pfefferspray mehr erhältlich. „Alles ausverkauft, neue Lieferungen erwarten wir erst im März“, sagt Geschäftsführer Eric Thiel und fügt hinzu: „Alles, was mit Selbstschutz zu tun hat, boomt enorm.“ „Bei einigen Händlern hat sich der Absatz von frei verkäuflichen Verteidigungsmitteln in den vergangenen Monaten verdoppelt, manche berichten sogar von einer Vervierfachung“, sagt Ingo Meinhard, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Büchsenmacher in Marburg. „Es gibt offenbar ein deutlich gestiegenes Sicherheitsbedürfnis.“

„Die gesellschaftlichen Umbrüche sind ganz klar die Ursache für den derzeitigen Ansturm auf Verteidigungsmittel“, sagt auch Andreas Reinhardt, Chef von Waffen-Reinhardt in Eutin. Er betont, dass bereits vor dem Flüchtlingszustrom ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis bestanden habe, die Verkäufe seitdem aber noch einmal zugenommen hätten. „Ich hätte nicht gedacht, dass die Angst so schnell kommt, das ist sehr traurig.“

Bei Andreas Reinhardt wandern täglich vier bis fünf Reizstoffsprühgeräte über den Ladentisch, früher waren es zwei im Monat. Auch Elektroschocker, Schlagstöcke und Schreckschusspistolen werden häufiger geordert.

Um sie in der Öffentlichkeit zu tragen, wird ein Kleiner Waffenschein benötigt. Dessen Zahl liegt in Schleswig-Holstein mit 9490 mittlerweile auf Rekordniveau – auch im Vergleich mit anderen Flächenländern: So gibt es in Mecklenburg-Vorpommern aktuell 3616 Kleine Waffenscheine, in Thüringen 3965, in Brandenburg 6809 und in Sachsen sind es 7303.

Laut Kieler Innenministerium liegen keine Erkenntnisse darüber vor, warum die Anzahl der Kleinen Waffenscheine im Nationalen Waffenregister gestiegen ist.

Für die Opposition sind die Gründe offensichtlich. „Der Anstieg ist sicher kein Zufall“, sagt Axel Bernstein, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „SPD, Grüne und SSW vernachlässigen das Thema Innere Sicherheit. Angesichts der steigenden Einbruchskriminalität und sinkender Polizeipräsenz haben offenbar immer mehr Menschen Angst, dass unser Staat ihre Sicherheit nicht mehr  gewährleisten kann. Wir warnen seit Jahren vor genau dieser Entwicklung.“

Heiner Garg, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, erklärt: „Die zunehmende Aufrüstung der Bürgerinnen und Bürger bereitet uns große Sorge. Jetzt rächt sich, dass die Landespolizei seit Jahren systematisch personell ausgedünnt wurde.“ Mit der Entwicklung wehrten sich die Bürger dagegen, „dass ihr Sicherheitsbedürfnis nicht ernst genommen wird“.

Beim Kieler Landeskriminalamt  (LKA) sieht man den Kauf von Pfefferspray und Schreckschusswaffen kritisch. „Als Polizei wollen wir möglichst wenig Waffen im Umlauf haben“, sagt LKA-Sprecher Uwe Keller. Und warnt vor einem „trügerischen Gefühl von Sicherheit“. Es sei fraglich, ob eine ungeübte Person sich wirklich erfolgreich wehren könne. „Es besteht doch die Gefahr, dass der Täter das Verteidigungsmittel an sich reißt und selbst benutzt“, so Keller.

Reizstoffsprühgeräte mit ihrem Wirkstoff „Oleoresin Capsicum“ sind in Deutschland für Privatpersonen lediglich zur Tierabwehr zugelassen. „Der Einsatz gegen Menschen ist eine Straftat, wenn nicht eine eindeutige Notwehrsituation vorliegt“, betont Keller. Gleiches gilt für Schreckschusswaffen.

„Wir müssen befürchten, dass Pfefferspray und Co. bei Konflikten gegen die Einsatzkräfte angewendet werden“, sagt Karl-Hermann Rehr, Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Oft sind Situationen ja sehr aufgeheizt oder die Kontrahenten angetrunken.“ Zudem nutzten  auch Täter zunehmend  freiverkäufliche Waffen. „Da Schreckschusswaffen im Einsatz leicht für echt gehalten werden, besteht das Risiko tödlicher Verwechselungen“, warnt Rehr.

Kommentar: Aufklärung statt Pfefferspray (von Holger Loose)

Die Angst geht um in Deutschlands nördlichstem Bundesland. Viele Schleswig-Holsteinischer fühlen sich nicht mehr sicher und rüsten auf – vor allem mit Pfefferspray, aber auch mit anderen Waffen wie Schlagstöcken oder Elektroschockern. Und gebe es ein ähnlich lockeres Waffengesetz wie in den USA, dann würde wohl auch in der einen oder anderen Schublade im Land zwischen den Meeren eine scharfe Waffe liegen. Zum Glück schiebt da der Gesetzgeber hierzulande einen Riegel vor.

 

Viele sind überzeugt, dass es die hohe Zahl von Flüchtlingen ist, die offenbar bei den Menschen im echten Norden für große Unsicherheit sorgt. Aber Vorsicht! Diese Angst mag vielleicht psychologisch erklärbar sein, rational ist sie es nicht. Die offiziellen Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache: Es gibt bisher keinen Nachweis dafür, dass von den Flüchtlingen im Land eine größere Gefahr ausgeht, als von irgendeinem anderen Schleswig-Holsteiner. Gefährlich sind in diesem Kontext Parteien und Bewegungen, die die Ängste der Bürger schüren, nur um für sich Kapital daraus zu schlagen. Die Sicherheitslage im Land mag sich verschlechtert haben. Die Flüchtlinge dafür verantwortlich zu machen ist absurd.

 

Dennoch, die Sorgen der Bürger sind nicht wegzudiskutieren. Nicht nur die stetig steigenden Einbruchszahlen haben auch in Schleswig-Holstein ihre Spuren hinterlassen und die Nachfrage nach Reizgas und Schlagstock in ungeahnte Höhen befördert. Doch steigt damit tatsächlich auch die Sicherheit? Wohl eher nicht – im Gegenteil. Die Gefahr, dass durch unsachgemäßen Umgang oder Missbrauch zum Beispiel von Pfefferspray Menschen zu Schaden kommen, steigt mit der Menge der verkauften Artikel.

Was wir brauchen, sind Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität. Hier sind Politik und Polizei gefordert, nicht die Hersteller von Pfefferspray.

 
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erstellt am 03.Dez.2015 | 19:36 Uhr

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