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Politik

06. Dezember 2016 | 09:13 Uhr

Minister auf Sommertour : Opposition: Monika Heinold missbraucht Steuergelder für Wahlkampfreisen

vom

Die Landesregierung tourt durchs Land. Zu viele Wohlfühltermine, findet die Opposition und wertet die Sommerreisen als Wahlkampftermine.

Kiel | Offenbütteler Moor, die Halligen Oland und Langeneß, Deichverstärkung Hattstedter Marsch, ein Energieerlebnispark - das sind perfekte Besuchsziele für einen Umweltminister. Sie standen in diesem Jahr auf dem Sommerreise-Programm von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Auch eine Öko-Bäckerei hat sie sich angeschaut, ein „grünes Klassenzimmer“ und den Steinzeitpark in Dithmarschen. Wohl selten zuvor hat sich ein Finanzminister derart intensiv außerhalb von Finanzämtern im Land umgeschaut, wie es Heinold in diesem Sommer tat. Die Opposition sieht das ziemlich kritisch.

Für ihren Sommertour-Besuch im Wikinger-Museum hatte sich Finanzministerin Monika Heinold (2.v.r.) gesternausgesucht. Begleitet wurde sie von (v.l.) Guido Wendt, Ute Drews und Claus von Carnap-Bornheim.
Für ihren Sommertour-Besuch im Wikinger-Museum hatte sich Finanzministerin Monika Heinold (2.v.r.) das passende Wetter ausgesucht. Begleitet wurde sie von (v.l.) Guido Wendt, Ute Drews und Claus von Carnap-Bornheim. Foto: wim
 

Mit der Reiselust der Chefin des Finanzressorts konnten und können ihre Kabinettskollegen nur schwer mithalten. Heinold legte an fünf Tagen 1346 Kilometer zurück und absolvierte 14 Stationen. Ihr inhaltlicher Ansatz: Angesichts der aktuellen Debatte über die Zukunft Europas habe sie Projekte besucht, die es ohne die EU nicht in diesem Umfang im Land geben würde. Auch das Wikingermuseum Haithabu, ein Natura 2000-Schutzgebiet, eine Öko-Meierei und eine Bio-Bäckerei schaute sie sich in den letzten Augusttagen an.

Ministerpräsident Torsten Albig, Sozialministerin Kristin Alheit, Innenminister Stefan Studt (alle SPD) und andere Kabinettsmitglieder tourten im letzten Sommer vor der Landtagswahl ebenfalls durchs Land. Albig zum Beispiel wanderte unter anderem mit zwei Bischöfen durchs Watt und besuchte einen Traditionsmarkt in Süderbrarup.

Dort traf er Oppositionsführer Daniel Günther, der die Sommertouren der Regierung scharf aufs Korn nimmt. „Die diesjährigen Ministerreisen sind ein besonders dreister Missbrauch des Amtes und der Steuergelder für Wahlkampfzwecke“, sagte der CDU-Fraktionschef. Das Kabinett blende Probleme aus und absolviere nur Wohlfühltermine. Die Minister kümmerten sich dabei weniger um ihre Zuständigkeit als um die Vorlieben ihrer Partei, rügte Günther. „Besonders deutlich wird dies, wenn die designierte grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold den Stab ihres Finanzministeriums eine Besichtigung des grünen Klassenzimmers und anderer ökologischer Projekte vorbereiten lässt.“

Heinold bekennt sich unbeirrt zu ihrem Reiseprogramm: Die Tour habe sich gelohnt. „Fünf Tage europäische Förderprojekte im ländlichen Raum in all ihrer Vielfalt erleben zu dürfen, war großartig“, sagte sie. Europa stärke den ländlichen Raum. „Ich habe unglaublich viele Menschen getroffen, die sich im positivsten Sinne für ihre Heimat engagieren und ganz im europäischen Sinne die Regionen weiter entwickeln.“ Mit der Tour habe sie sich vor Ort davon überzeugen können, dass Mittel von EU, Bund und Land zielgenau eingesetzt werden. „Wer sparsam wirtschaftet, muss mit den Menschen vor Ort reden“, sagte Heinold auch.

„Die Finanzministerin will ganz offensichtlich mit diesen Terminen landauf, landab dokumentieren, was den Grünen am Herzen liegt“, kommentierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Allerdings wäre es im Sinne der Steuerzahler deutlich sachgerechter, wenn sie sich mit der gleichen Intensität zum Beispiel der Zukunft der HSH Nordbank widmen würde.“ Ob diese Reiseaktivitäten das Land finanzpolitisch voranbringen, sei stark zu bezweifeln.

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erstellt am 31.Aug.2016 | 07:33 Uhr

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