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Politik

10. Dezember 2016 | 02:08 Uhr

Parteitag in Neumünster : Ökologisch, gerecht, weltoffen – Die Grünen in SH rüsten für den Wahlkampf

vom

Die Grünen beschließen Teile ihres Wahlprogramms für die Landtagwahl. Zündstoff-Themen wie die A20 wurden entschärft.

Neumünster | Der Satz ist so etwas wie das politische Mantra der Grünen. „Erst die Inhalte, dann das Personal“. So propagiert es die Parteiführung um die Landesvorsitzende Ruth Kastner. Und so machen sie es denn auch beim Landesparteitag in Neumünster. Drei Tage lang nehmen sich die 130 Delegierten Zeit für ihr Wahlprogramm. 75 eng beschriebene Seiten lang ist der Programmentwurf. Titel der politischen Ausarbeitung: „Ökologisch – gerecht – weltoffen“.

500 Änderungsanträge liegen auf den Tischen. Wie der zum Umwelt- und Naturschutz. „Wir bewahren die natürlichen Grundlagen für gutes Leben...“ heißt es da nun in der Überschrift, nachdem die drei Worte „...und erfolgreiches Wachstum“ per Beschluss getilgt sind.

Spitzengrüne wie Finanzministerin Monika Heinold versichern gleich nach diesem Votum der Delegierten, man möge das doch bitte nicht als wirtschaftsfeindlich missverstehen. Ihre Parteifreundin Resy de Ruijsscher hatte das in der Debatte um dieser Frage ein wenig anders formuliert: Sie habe den Eindruck, „Grüne haben Angst vor dem Begriff Wirtschaft“.

Dafür will man innovativ sein. Die Anschaffung jährlich Dutzender Elektrobusse für den öffentlichen Personennahverkehr etwa soll fördern – aber nur „langfristig“. Schließlich man weiß: Das wird teuer. 

A20 und Fehmarnbeltquerung? Man bleibt kritisch bei den Grünen, macht aber zähneknirschend seinen Frieden mit den beiden Großprojekten im Straßenbau. Die Entscheidung über den Weiterbau der A 20 falle eh in Berlin. Das gilt auch für den Tunnel zwischen Fehmarn und Lolland. Der sei zwar für Mensch und Natur und für die Grünen „unakzeptabel“. Mehr als die Forderung, der Bund möge sich für einen Ausstieg aus dem mit dem Königreich Dänemark geschlossenen Staatsvertrag für den Tunnelbau einsetzen, findet sich dazu aber nicht in dem Programm.

Am Sonntagvormittag soll das Papier den letzten Schliff erhalten. Anschließend geht es dann ums Personal. Dann nominieren die Delegierten Monika Heinold zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Mai kommenden Jahres. Die 58-Jährige gehört dem Landtag seit 1996 an, hatte ihr Mandat aber nach Eintritt ins Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach der Landtagswahl 2012 niedergelegt. In welcher Regierungskonstellation es nach dem Urnengang  im Mai nächsten Jahres weitergeht – das war nur am Rande des Parteitags ein Thema. Dass die Grünen nach fünf Jahren an der Seite der SPD dies Bündnis gern fortsetzen wollen, überrascht nicht. Wie Heinold und Kastner schließt aber auch Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben eine „Jamaika“-Koalition mit CDU und FDP nicht völlig aus. Man müsse abwarten, wie die Wähler entscheiden, heißt es. „Auschließeritis“ mache keinen Sinn.

Bei der Nord-Union, die nach jüngsten Umfragen derzeit deutlich hinter den Sozialdemokraten rangiert, rennen Grüne damit selbstredend offene Türen ein. Und so liebäugelte zuletzt auch der neu gewählte CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther mit einem Jamaika-Bündnis. Denn Günther weiß nur zu gut: Eine andere Machtoption abseits einer großen Koalition hat seine Partei nicht.

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erstellt am 26.Nov.2016 | 16:22 Uhr

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