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Politik

26. September 2016 | 03:57 Uhr

Debatte um Asylbewerber : Nord-CDU will Flüchtlinge aus sicheren Ländern schneller abschieben

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Zahl der Flüchtlinge in SH steigt weiter. Die Christdemokraten kritisieren die Flüchtlingspolitik der Landesregierung und fordern mehr Konsequenz.

Kiel | Angesichts der stark steigenden Zahl von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Syrien und Nordirak fordert Schleswig-Holsteins CDU die Landesregierung auf, Asylbewerber aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ konsequenter als bisher abzuschieben. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Christdemokraten am nächsten Sonnabend auf ihrem Landesparteitag fassen. „Vorrang müssen diejenigen haben, die bei uns aus Angst vor Verfolgung und Tod Schutz suchen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther dem sh:z. Um deren Aufnahme gewährleisten zu können, sei es im Gegenzug nötig, „die Bewerber aus sicheren Herkunftsländern zurückzuschicken und dort Nachahmung zu verhindern“. Doch habe die Küstenkoalition letztes Jahr nur 312 von 2885 eigentlich ausreisepflichtigen Menschen abgeschoben.

Dieses Jahr erwartet das Land insgesamt gut 6500 Flüchtlinge – gegenüber 3900 im vergangenen und 2300 im Jahr zuvor. In vielen Städten und Gemeinden drohen daher Probleme bei der Unterbringung. Die CDU will deshalb auch dadurch für Entlastung sorgen, dass sie die meisten Asylsuchenden aus den „sicheren Drittstaaten“ gar nicht mehr von den Gemeinschaftsunterkünften auf einzelne Kommunen verteilen will. Da „nur ein geringer Prozentsatz einen positiven Bescheid“ erhalte, solle „auf die Verteilung verzichtet werden“, heißt es in einem Antrag der CDU-Flüchtlingsexpertin Astrid Damerow für den Landesparteitag. Das sei auch deshalb möglich, weil Asylanträge durch personelle Verstärkung im Bundesamt für Migration künftig schneller bearbeitet würden.

Daran zweifelt allerdings Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt. Zwar hält auch der Sozialdemokrat es für „wünschenswert“, wenn „Personen, die kurzfristig abschiebbar sind“, in einer Gemeinschaftsunterkunft bleiben. Doch sei das „aufgrund der hohen Zugangszahlen an neuen Asylsuchenden und den derzeit noch zu langen Bearbeitungszeiten des Bundesamts nicht möglich“. Dass das Land zu nachlässig abschiebe, bestreitet er ebenfalls. So sei die von der CDU genannte Zahl von 2885 Ausreisepflichtigen um fast 700 zu hoch, weil darin Menschen enthalten seien, die inzwischen ein Aufenthaltsrecht hätten. Auch setze das Land „verstärkt auf freiwillige Ausreise“, die im letzen Jahr allein 208 Menschen vollzogen hätten. Zudem sei eine Steigerung der Abschiebequote schwierig, weil in vielen Fällen keine Ausweise vorlägen oder Angehörige noch im Asylverfahren oder erkrankt seien und darum auch der Rest der Familie bleiben dürfe.

Auch die CDU setzt in ihrer Flüchtlingspolitik nicht nur auf konsequentere Abschiebungen. Vielmehr will sie gleichzeitig die Bedingungen für anerkannte und geduldete Asylbewerber verbessern – etwa beim Deutschunterricht. „Die Zahl der Deutschlehrer für Flüchtlingskinder reicht nicht aus“, kritisiert Damerow. So habe das Land dieses Jahr trotz steigendem Flüchtlingsstroms gerade mal eine einzige zusätzliche Lehrerstelle für das Fach Deutsch als Zweitsprache geschaffen. Außerdem seien nicht nur mehr Lehrer nötig, sondern auch mehr seelische Betreuer für die oft schwer traumatisierten Flüchtlinge: „Wer dabei zusehen musste, wie sein Vater oder seine Mutter grausam getötet wurde“, sagt Damerow, „der braucht Hilfe.“

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erstellt am 10.Nov.2014 | 07:57 Uhr

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