zur Navigation springen

Politik

30. September 2016 | 08:34 Uhr

Sonderrechtszone : Neumünster ist ein Gefahrengebiet – Piraten sind empört

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Kontrollen ohne Anlass: In einem ausgerufenen Gefahrengebiet ist dies möglich. Neumünster zählt zu diesen Sonderzonen - dagegen regt sich Widerstand.

Neumünster | Der Öffentlichkeit war dies kaum bewusst. Die Polizei in Schleswig-Holstein macht offenbar seit Jahren von dem Instrument „Gefahrengebiet“ Gebrauch. In solchen Gebieten sind Polizeikontrollen ohne Anlass möglich. In Hamburg hatte diese Polizeimaßnahme für Teile der Innenstadt im Februar als Reaktion auf Attacken gegen Polizeireviere für heftige Proteste gesorgt.

Anders in Schleswig-Holstein, wo offenbar Gefahrengebiete zum Alltag gehören. Hier regte sich kein Widerspruch – bis zu diesem Freitag. „Solche Sonderrechtszonen darf es in unserem Land nicht geben“, fordert Patrick Breyer, Piraten-Abgeordneter im Landtag. „Verdachtslose Kontrollen ins Blaue hinein verletzen die Privatsphäre unbescholtener Bürger.“

So gilt seit nunmehr fünf Jahren das gesamte Stadtgebiet von Neumünster als Gefahrengebiet. Hintergrund sei die Rockerkriminalität, bestätigt Rainer Wetzel, Sprecher der Polizeidirektion Neumünster, auf Anfrage. Erst jüngst sei auf Antrag eine Verlängerung der Einstufung der Stadt als Gefahrengebiet bis zum Sommer richterlich bestätigt worden – nicht zuletzt wegen anhaltender Rockerpräsenz. Nach Informationen des sh:z  soll in wenigen Wochen erneut eine größere Rockerparty in der Stadt starten.

Doch die Praxis ist nicht auf Neumünster beschränkt. Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, werden Teile der Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg seit 2011 regelmäßig zwischen November und Februar zu Gefahrengebieten erklärt. Damit will die Polizei die steigende Einbruchskriminalität bekämpfen. Auch die Polizeidirektion Segeberg hat demnach einige Bereiche von November 2013 bis März 2014 zum Gefahrengebiet gemacht.

„Jede Polizeidirektion kann selbstständig entscheiden, ob sie zu dieser Maßnahme greift, ohne diese offenzulegen“, kritisiert Breyer diese Praxis. „Hamburgs Datenschutzbeauftragter hat darauf hingewiesen, dass die Geheimhaltung von Gefahrengebieten und die fehlende Beschränkung auf festgelegte Zielgruppen zur Verfassungswidrigkeit eines solchen Gesetzes führen dürfte“, skizziert Breyer. „Wenn die Koalition eine Aufhebung auf parlamentarischem Weg verweigert, könnten wir das Landesverfassungsgericht einschalten.“ Mehr Schutz vor Kriminalität sei sicherlich wünschenswert, sagt auch der Piraten-Politiker. Aber ein „zielloses Vorgehen“ sei nicht sinnvoll. „Gefahrengebiete binden die knappe Ressource an Polizeikräften, die dann nur Zufallsfunde machen.“

So massiv wie Schleswig-Holstein gehe selbst Hamburg nicht vor. Und dass eine gesamte Stadt – wie Neumünster – als Gefahrengebiet „diffamiert“ werde, „das geht gar nicht“, meint Breyer.

zur Startseite

von
erstellt am 09.Mai.2014 | 16:04 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen