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Politik

09. Dezember 2016 | 08:51 Uhr

Windstrom, Sonnenenergie, Biomasse : Neues Gesetz: Wie Schleswig-Holstein das Klima schützen will

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Regierung will den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid bis 2050 um 80 bis 95 Prozent verringern - und bringt ein Gesetz auf den Weg.

Kiel | Schleswig-Holstein will seine Ziele zur Energiewende und zum Klimaschutz in einem eigenen Klimaschutzgesetz verankern. Schleswig-Holstein sei der deutschen Energiewende um zehn Jahre voraus, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Es schreibt dem nördlichsten Bundesland zentrale Ziele beim Ausbau von Windstrom, Sonnenenergie, Biomasse und Wasserkraft vor. Das Gesetz soll nach dem Willen Habecks noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Die Erdtemperatur steigt, und die Gletscher schmelzen: Um diese Entwicklung zu verlangsamen, ist es wichtig, den Ausstoß von CO2 zu verringern. Wenn Schleswig-Holstein das schafft, ist es auch ein Vorbild für die anderen Länder.

Die Regierung will den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) im Land bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Wert des Jahres 1990 und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent verringern. „Dabei streben wir den oberen Rand des Korridors an“, sagte Habeck. Bislang hat das Land die Treibhausgase um 25 Prozent verringert. „Wir machen die Energiewende auch für Deutschland mit.“ Klimaschutz funktioniere.

Parallel will die Koalition das Tempo beim Ausbau des grünen Stroms aber verlangsamen. Der Gesetzentwurf nennt 37 Terawatt-Stunden in 2025 und 44 Terawatt-Stunden bis 2030 als Ziel. Aktuell werden zwischen Nord- und Ostsee laut Ministerium jährlich 17 bis 18 Terawatt-Stunden produziert. Ursprünglich hatte die Koalition aus SPD, Grünen und SSW immer 300 Prozent des selbst benötigten Stroms als Ziel definiert.

Neben der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) liegt das auch an der „angespannten Situation bei der Windkraft-Planung“, wie Habeck sagte. Vor allem an der Nordseeküste bilden sich mancherorts Bürgerinitiativen gegen den weiteren Ausbau der Windräder. Anfang 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht die Regionalpläne für Windeignungsgebiete gekippt und damit für Verunsicherung gesorgt. Um den Ausbau voranzutreiben und dabei Wildwuchs zu verhindern, entschied der Landtag daraufhin, neue Anlagen vorläufig grundsätzlich zu untersagen, zugleich aber Ausnahmen zu erlauben.

„So ein ,das Land will nicht mehr' gab es aber nicht“, sagte Habeck. Er rechnet damit, dass sich die Situation mit der Feinplanung für den Windkraft-Ausbau entspannen wird. „Wenn es gut läuft, haben wir Mitte September Ruhe.“ Dann will sich das Kabinett mit den neuen Regionalplänen befassen.

Die Regierung will aber auch den Anteil von Wärme aus erneuerbaren Energien bis 2025 von 13,5 Prozent im Jahr 2014 auf mindestens 22 Prozent erhöhen. Dass dies funktionieren könne, beweise das Nachbarland Dänemark, sagte Habeck. Dort liege der Anteil aktuelle bereits bei 50 Prozent und solle sich auf 75 Prozent steigern. „Mehr Sonne haben die da auch nicht als Schleswig-Holstein.“ Die CO2-Emissionen der Landesliegenschaften bis 2020 um Prozent sinken. „Bis 2050 sollen Strom- und Wärmeversorgung CO2-frei erfolgen“, sagte Habeck.

Nach Ansicht des FDP-Energiepolitikers Oliver Kumbartzky paart Habecks Entwurf „Bürokratie, Symbolpolitik und planwirtschaftliche Ziele“. Wichtiger als die hehren Ziele sei die Frage, „wie die Energiewende konkret vor Ort und mit den Menschen umgesetzt wird“.

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erstellt am 06.Jul.2016 | 15:54 Uhr

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