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Politik

03. Dezember 2016 | 10:43 Uhr

Landtag Kiel : Nachtragshaushalt beschlossen: Mehr Geld für Schulen, Straßen, Krankenhäuser

vom

SPD, Grüne und SSW haben einen millionenschweren Nachschlag beschlossen - gegen Kritik der Opposition.

Kiel | Grünes Licht für mehr Lehrerstellen, mehr Geld für Straßen sowie Krankenhaus-Renovierungen in Schleswig-Holstein: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW hat der Landtag in Kiel am Donnerstag einen millionenschweren Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen - gegen Kritik der Opposition. „Bildung und Infrastruktur sind die großen Schwerpunkte unseres Nachtragshaushalts“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Angesichts der Steuereinnahmen dürfe man sich ruhig einmal freuen. Die viel kritisierte Investitionsquote steigt von 7,2 auf 7,4 Prozent.

Der Nachtragsetat für 2016 sieht zum neuen Schuljahr 200 weitere Lehrerstellen vor. Damit soll auch die Integration von Flüchtlingskindern gewährleistet werden. 240 Stellen, die nach der Ursprungsplanung Ende Januar 2017 entfallen wären, bleiben auf Dauer an den Schulen erhalten.

Aufgrund hoher Steuereinnahmen bleibt es trotzdem bei einer Neuverschuldung in Höhe von 272 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen zum Vorjahr um 8,4 Prozent. Der Konsolidierungskurs greife, sagte Heinold. „Die Ministerien werden im Laufe des Jahres in eigener Verantwortung rund 6,4 Millionen Euro einsparen.“ Sie verteidigte den Haushaltskurs: „Es ist die Küstenkoalition, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet und Schulden getilgt hat.“ Derzeit sieht Heinold keine Notwendigkeit für ein weiteres haushaltspolitisches Nachsteuern im weiteren Jahresverlauf. Dies wird davon abhängen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr ins Land kommen. In den vergangenen Wochen war die Zahl der neuen Flüchtlinge aber stark gesunken.

Die Koalition zieht Investitionen vor. „Wir nutzen 100 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss des letzten Jahres“, sagte Heinold. 40 Millionen Euro gibt es im laufenden Jahr für ein Infrastrukturprogramm, das die Koalition eigentlich erst 2018 starten wollte. Weitere 60 Millionen Euro folgen 2017. Bis zu 30 Millionen könnten 2016/2017 in Krankenhausprojekte fließen. Die Kommunen müssen aber die Hälfte der Investitionskosten tragen.

Zum neuen Schuljahr gibt es 200 zusätzliche Lehrerstellen, um die Integration von Flüchtlingskindern zu gewährleisten. Weitere 200 Stellen sind für 2017 geplant. 240 Stellen, die eigentlich Ende Januar 2017 entfallen sollten, bleiben doch dauerhaft bestehen.

Nach Ansicht des SPD-Finanzpolitikers Lars Winter kümmert sich die Koalition „nicht nur um die notwendigen Investitionen in Beton, sondern auch um die nicht minder wichtigen Investitionen in Bildung“. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sprach von „einer Kraftanstrengung für ein Land wie Schleswig-Holstein“.

Heftige Kritik kam erwartungsgemäß von der Opposition. CDU und FDP warfen dem Dreierbündnis vor, Infrastruktur und dabei insbesondere die Straßen verrotten zu lassen. „Die Versäumnisse von vier Jahren lassen sich nicht mit einem Nachtragshaushalt wettmachen“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Die Investitionsquote sei weiter zu niedrig. „Wenn sie in dem Tempo weitermachen, dann dauert es 100 Jahre, bis der Sanierungsstau abgebaut ist.“  Die Straßen seien weiter „chronisch unterfinanziert“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg. Die Koalition tue zu wenig im Bereich der Schulgebäude-Sanierung und für Krankenhäuser. Die Koalition habe sich in der Infrastruktur konsequent verschuldet zulasten kommender Generationen. Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt nannte Heinold eine „finanzpolitische Sonnenkönigin“.

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erstellt am 28.Apr.2016 | 18:22 Uhr

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