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SH-Finanzministerin : Monika Heinold will Überschüsse des Bundes für Bildung haben

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Milliarden für Bildung in den Ländern und nicht für Steuersenkungen - so will die Kieler Finanzministerin Überschüsse des Bundes nutzen.

Kiel | Milliarden-Überschüsse des Bundeshaushaltes sollten nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold statt in Steuersenkungen in die Bildung fließen. Um den Nachholbedarf in der Bildungsausstattung zu decken, werde bundesweit eine Milliardensumme benötigt, sagte die Grünen-Politikerin. Heinold wandte sich damit gegen CDU-Forderungen, mit den Überschüssen nach der Bundestagswahl Steuern zu senken. So plädierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für ein Volumen von etwa 15 Milliarden Euro. Andere Unionspolitiker gehen noch darüber hinaus.

„Wer sich die Bildungsausstattung in Deutschland anschaut, wird schnell feststellen, dass es mit einigen Millionen Euro nicht getan ist“, sagte Heinold. Es würden Milliarden benötigt. „Wenn ich im Land unterwegs bin, sehe ich die Dringlichkeit an allen Ecken und Enden“, sagte Heinold. „Das ist mit Landesmitteln nicht zu lösen, auch wenn wir in dieser Legislaturperiode im Bildungsbereich schon viel geschafft haben.“ 15 Milliarden Euro des Bundes für Bildungsfinanzierung in den Ländern würden laut Heinold für Schleswig-Holstein nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel rund 500 Millionen Euro bedeuten.

Das Land habe 2016 für Bildung - ohne Pensionskosten - rund 2,4 Milliarden Euro aufgebracht und damit 21,5 Prozent der Gesamtausgaben, erläuterte Heinold. Mit 500 Millionen Euro mehr würde der Bildungsanteil auf fast 25 Prozent steigen. Heinold rechnete vor, wie sie die Summe aufteilen würde: 100 Millionen gäbe es für eine bessere Betreuungsqualität an Kitas sowie für Entlastungen von Eltern und Kommen, 350 Millionen für die Schulen und 50 Millionen für Hochschulen.

„Mit zusätzlichen 500 Millionen Euro könnte Schleswig-Holstein in allen Bereichen wesentliche Fortschritte erzielen“, resümierte die Kieler Finanzministerin. Eine große Vision könne wahr werden, wenn sich Schäuble bewege. „Wenn die Große Koalition den Mut hat, dann könnte sie schon jetzt vor der Bundestagswahl eine kraftvolle Entscheidung treffen.“ Mit einer Bildungsoffensive könne sich Deutschland endlich im internationalen Vergleich an die Spitze setzen.

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erstellt am 04.Mär.2017 | 09:19 Uhr

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