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Politik

03. Dezember 2016 | 01:30 Uhr

Grünen-Parteitag in Neumünster : Monika Heinold ist Spitzenkandidatin für Landtagswahl

vom

Die Grünen wählen die 57-Jährige mit 97,32 Prozent der Stimmen. Auch das Parteiprogramm ist beschlossene Sache.

Neumünster | Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold ist auf dem Landesparteitag der Grünen mit 97,32 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im nächsten Jahr gewählt worden. 109 von 112 Stimmen entfielen auf die 58-Jährige, es gab drei Enthaltungen. Formal wird Heinold Ende Januar Spitzenkandidatin, wenn die Grünen die Landesliste aufstellen.

Zu den ersten Gratulanten gehörte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der „privat und spontan“ zum Grünen-Landesparteitag gekommen war. Er danke Heinold für die erfolgreiche Arbeit als Finanz-Kapitänin des Landes. Er wolle diese Zusammenarbeit mit ihr nach der Landtagswahl fortsetzen, sagte Albig.

Selbstbewusst zog Heinold in ihrer mit Standing Ovations und rhythmischem Klatschen aufgenommenen Bewerbungsrede eine durchweg positive Leistungsbilanz der Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW. Sie betonte dabei den nach ihren Worten entscheidenden Anteil der Grünen. Heinold kündigte an, die Grünen strebten ein gutes zweistelliges Wahlergebnis an und wollten die Koalition nach der Wahl fortsetzen. Bei der Landtagswahl 2012 hatten die Grünen 13,2 Prozent erzielt.

Die jüngsten Wahlergebnisse hätten aber gezeigt, dass wegen der AfD alle demokratischen Parteien bereit sein müssten, zusammen zu arbeiten. „Deshalb schlagen wir keine Türen zu.“ CDU-Landeschef Daniel Günther hatte kürzlich eine „Jamaika“-Koalition von CDU, Grünen und FDP ins Gespräch gebracht.

Vor der Nominierung Heinolds hatte der Parteitag das Wahlprogramm einstimmig verabschiedet. Es stellt Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit in den Fokus. Für die Schulen streben die Grünen 100 Prozent Unterrichtsversorgung plus Bonus an sowie bei den Kitas eine bessere Qualität und ein breiteres Angebot. Zudem wollen die Grünen, einem Ministerium den Bereich Integration als neue Aufgabe zuordnen. Welches Ministerium es sein sollte, ließen die Grünen offen.

Die intensive Debatte des Wahlprogramms verlief am Samstag ohne scharfe Kontroversen. „Wir Grünen wollen uns für eine Agrarwende einsetzen, das Ende der industrialisierten Massentierhaltung einleiten und den Anteil des Öko-Landbaus von bisher fünf Prozent auf zehn Prozent steigern“, sagte die Landesvorsitzende Ruth Kastner. Im Bereich der Energiewende solle der Anteil der Windenergie weiter zunehmen und auch für den Verkehr und die Wärme-Erzeugung genutzt werden. Die Zahl der Handwerker, die im Bereich der Dämmung arbeiten, solle von 16.000 auf 20.000 steigen.

Reizthemen, die bisher die Zusammenarbeit mit der SPD belasteten, sind in dem Wahlprogramm entschärft. So wird eingeräumt, dass die Entscheidung über den Fortbau der Autobahn A20 in Berlin fällt. Die feste Fehmarbeltquerung sehen die Grünen weiterhin kritisch, „ein Ausstieg wäre wünschenswert“. „Wir wissen jedoch, dass politisch die Entscheidungen in Berlin und Kopenhagen getroffen werden.“

Im Bereich Fischerei wollen die Grünen weitere Schutzzonen und Beschränkungen im Wattenmeer bei gleichzeitiger Kompensation für die Fischer. Als Vision wird ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr genannt. Außerdem wollen die Grünen sich für die Erprobung und den Einsatz von Elektrobussen einsetzen.

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erstellt am 27.Nov.2016 | 12:04 Uhr

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