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Politik

10. Dezember 2016 | 21:31 Uhr

Landesparteitag in Rendsburg : Mit diesen Alternativen will die AfD in den Landtag

vom

Parteitag in Rendsburg verabschiedet Wahlprogramm: Mehr Polizisten und Gewehre für die Ordnungshüter.

Gleichstellungsbeauftragte und Frauenquoten sehen sie als „Folgen einer menschenverachtenden Ideologie“. Die Naziherrschaft mit 60 Millionen Toten kommen als „zwölf Unglücksjahre“ daher. Energiewende und Atomausstieg gelten als „hochsubventionierter Wahnsinn“. Die AfD Schleswig-Holstein hat ihr Programm zur Landtagswahl im Mai kommenden Jahres beschlossen. Ein Parteitag in Rendsburg verabschiedete das 57 Seiten Papier in Rendsburg einstimmig.

Qualitätskontrolle für Gerichtsurteile

Mit Angriffen gegen die politische Konkurrenz hatte Parteichef Jörg Nobis die Programmdebatte eröffnet. „Wir sind die Protestpartei, diese Rolle wollen wir annehmen“, sagte Nobis unter Beifall der 94 Mitglieder im Bürgersaal des „Hohen Arsenal“. Protest sei angesichts der „schlechten Politik“ von Bundes- und Landesregierung „erste Bürgerpflicht“. Die AfD wolle nicht länger zusehen wie „der Karren immer weiter in den Dreck gefahren wird.“

Zu den zentralen Punkten in dem Programm zählen die Asylpolitik und die Innere Sicherheit. Die „falsch verstandene Großzügigkeit“ im grundgesetzlich garantierten Asylrecht müsse beendet werden. Die Zahl der aktuell rund 6000 Polizeibeamten soll in den kommenden fünf Jahren schrittweise um 2500 steigen. Wie eine solche Zahl neuer Anwärter rekrutiert werden soll, lässt die Partei ebenso offen wie die Finanzierung der dafür nötigen Kosten von am Ende rund 120 Millionen Euro. Um bei Terrorlagen besser gerüstet zu sein, soll die Polizei mit Kriegswaffen wie dem bei der Bundeswehr umstrittenen Sturmgewehr G36 ausgestattet werden. Die Gewerkschaft der Polizei in Schleswig Holstein lehnt das ab.

Die Justiz muss sich nach den Plänen der AfD darauf einstellen, dass Urteile einer Qualitätskontrolle unterzogen werden. Wer Richter und deren Urteile auf den Prüfstand nehmen soll, lässt das Programm offen. Ein solcher Weg gilt allerdings aus verfassungsrechtlichen Gründen als Sackgasse, wäre ein Angriff auf die Gewaltenteilung.

Niedrige Hürden für Volksentscheide

Auch die Rolle des Landtags, in den die AfD einziehen will, sieht die Partei kritisch. So sollen die Diäten der Abgeordneten um 20 Prozent sinken. Keine Mehrheit fand ein Antrag, die Ausstattung der Fraktionen um 40 Prozent zu kürzen. Beschlüsse des Parlaments aber sollen bereits über Volksentscheide ausgehebelt werden können, die lediglich fünf Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten. Das wären gerade einmal gut 100.000 Stimmen. Um einen Volksentscheid zu beantragen, sollen bereits 50.000 Unterstützerunterschriften reichen. In der Praxis hieße eine solche Absenkung der Quoren, dass Schleswig Holstein vermutlich mehrere Male im Jahr zu Abstimmungen an die Urnen gerufen würde.

Die Forderung, den Beamtenstatus langfristig bundesweit abzuschaffen, um damit die Qualität der Arbeit von Lehrkräften zu verbessern, lehnte der Parteitag ab. Ähnliche Versuche waren in der Vergangenheit gescheitert, weil die Länder in diesem Fall auch den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungskosten schultern müssten und die Personalkosten so deutlich ansteigen würden. Aufgeben will die AfD die Klimaforschung, wenn die Kohlendioxid „einseitig“ als Ursache „befürchteter Klimaerwärmung“ hinstellt.

Am Sonnabend hatte die AfD zunächst 31 von 35 Direktkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Die noch fehlenden Bewerber und die Landesliste sollen auf einem Parteitag im Oktober bestimmt werden. Nach Umfragen hat die AfD Chancen, den Sprung ins Parlament zu schaffen. Co-Landeschef Bruno Hollnagel hatte zum Auftakt des Konvents das von der CSU-Führung beschlossene Asylpapier begrüßt. Es sei „toll, was die CSU fordert“.

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erstellt am 11.Sep.2016 | 17:37 Uhr

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