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Politik

06. Dezember 2016 | 11:18 Uhr

EU-Parlamentspräsident : Martin Schulz: Schleswig-Holstein nicht das beste Terrain für AfD

vom

Der EU-Parlamentspräsident war zu Besuch in Kiel - und lobte die Präsenz der Koalition um Torsten Albig in Brüssel.

Kiel | Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai 2017 räumt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der AfD keine allzu großen Chancen ein. „Mein Gefühl ist, das ist nicht das beste Terrain für diese Leute“, sagte Schulz am Donnerstag in Kiel. Er sei „relativ optimistisch, dass man die Rechten hier in Schach halten kann“.

Bei Landtagswahlen in anderen Bundesländern - wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern - hat die AfD bereits Erfolge gefeiert. Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem ein Aufwind der rechtspopulistischen Parteien spürbar ist: Unter anderem in Frankreich und Polen sind ähnliche Tendenzen spürbar.

Nach Ansicht von SPD-Landeschef Ralf Stegner spielt für den Ausgang der Landtagswahl die Ausrichtung der großen Volksparteien eine Rolle: „In Schleswig-Holstein kann man nicht auf die Idee kommen, dass die beiden großen Parteien gleich sind.“ CDU und SPD unterschieden sich im Norden stärker als in anderen Ländern. „Das sehe ich als einen gewissen Vorteil an.“ Stegner fügte hinzu: „Um es simpel zu sagen: Ich glaube die Union ist konservativer als die Bundes-Union.“ Die Nord-Genossen seien zudem einen Tick progressiver als die Bundespartei.

Schulz lobte die regelmäßige Präsenz der Koalition um Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in Brüssel. Die Landesregierung habe die Bedeutung der Europapolitik für ein Land mit einer Grenze zwischen zwei EU-Staaten verstanden. Durch die Beteiligung der Minderheitenpartei SSW sei im Norden eine integrative Kultur entstanden. „Wir haben auch Landesregierungen in Deutschland, die Minderheiten über Jahre hinweg ignoriert haben.“

Zu seinen eigenen politischen Plänen und einer möglichen Kanzlerkandidatur wollte er hingegen nichts sagen: „Ich werde mich schon zu gegebener Zeit zu meiner Zukunft äußern.“ Die Partei habe einen Fahrplan ausgearbeitet, sagte Schulz. „An den halten wir uns.“ Im anstehenden Bundestagswahl werde er als Präsidiumsmitglied aber „eine wichtige Rolle spielen“.

Ziel der SPD müsse es sein, stärker als die Union aus der Bundestagswahl hervorzugehen, sagte Schulz. „Es ist jetzt lange genug so gewesen, dass die SPD nicht stärkste Kraft in Deutschland war.“ Die Partei könne sehr selbstbewusst in den Wahlkampf gehen. „Die Frage Rot-Rot-Grün entscheidet sich daran, ob die Partei die Linke bereit ist, ins 21. Jahrhundert zu reisen“, sagte Schulz. Dann sei die SPD auch mit der Linken relativ schnell koalitionsfähig. Kategorische Ausschlüsse von bestimmten Personen oder Prozessen seien eine „sichere Garantie für ewige Opposition“.

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erstellt am 10.Nov.2016 | 12:42 Uhr

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