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Politik

04. Dezember 2016 | 21:25 Uhr

Kommentar : Landtagswahl 2017: Die SPD muss nachlegen

vom

Konjunktur und Opposition haben es der Koalition bisher leicht gemacht. Das könnte sich bald ändern, meint Kay Müller.

Kiel | Eines kann man der Regierung von Torsten Albig nicht vorwerfen – dass sie den Koalitionsvertrag, den sie vor fünf Jahren mit den Grünen und dem SSW geschlossen hat, nicht weitgehend abgearbeitet hat. Es gibt mehr Polizisten und Lehrer, die Eltern von Krippenkindern sind finanziell entlastet worden, die Energiewende ist eingeleitet, die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Und finanziell steht das Land so gut wie lange nicht mehr da. Und daher sprechen die Meinungsumfragen auch für die SPD.

Dabei hat Albig allerdings auch viel Glück gehabt, denn die günstige Konjunkturlage hat es der Regierung leicht gemacht. Dazu sah er sich nur einer schwachen Opposition gegenüber. Vor allem die CDU war in den vergangenen Jahren mehr mit sich selbst beschäftigt, als damit, die Regierung zu stellen.

Doch das könnte sich unter dem neuen Spitzenkandidaten Daniel Günther ändern. Nicht nur deswegen wird die SPD nachlegen müssen. Nur angefangene Projekte, wie die beitragsfreie Bildung von der Kita bis zur Uni, fortzuführen und ansonsten Sätze zu formulieren, wie „Wir werden jeden Tag für soziale Gerechtigkeit sorgen“, wird da nicht reichen. Denn sowohl Albigs als auch Stegners Rede auf dem Landesparteitag waren programmatisch dünn.

Zwar hat die SPD ein Programm für die Landtagswahl beschlossen, doch erstens wird es kaum einer lesen, und zweitens strotzt es – wie die meisten Parteiprogramme – vor Spiegelstrichen für einzelne Interessengruppen und Allgemeinplätzen. Die Wirtschaft fördern, die Umwelt schützen und die Bildung stärken – das wollen auch alle anderen Parteien.

Wenn die SPD nicht inhaltsleer scheinen will, sollte sie ihr programmatisches Profil schärfen. Nur dann wird Albig die gute Ausgangslage im Mai in einen Sieg bei der Landtagswahl verwandeln können.

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erstellt am 28.Nov.2016 | 06:30 Uhr

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