zur Navigation springen

Politik

11. Dezember 2016 | 12:58 Uhr

Finanzausgleichsgesetz vor Gericht : Landräte beklagen angespannte finanzielle Situation

vom

Der kommunale Finanzausgleich steht vor Gericht. Das Land weist alle Vorwürfe zurück.

Schleswig | Das Landesverfassungsgericht hat sich am Dienstag mit der Verfassungsbeschwerde der Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg gegen den kommunalen Finanzausgleich befasst. Nach Ansicht der Beschwerdeführer wurden die Kreise bei der Neuordnung des Finanzausgleichsgesetz (FAG) nicht ausreichend berücksichtigt.

Das Gesetz, das seit Anfang 2015 in Kraft ist, regelt unter anderen Ausgleichszahlungen des Landes für Kommunen mit geringer Steuerkraft. Bis auf Dithmarschen erhalten alle Kreise des Landes seit der Reform weniger Geld. Die großen Städte und die meisten Gemeinden werden hingegen besser gestellt. Die Landesregierung hält das Gesetz für verfassungsgemäß. (Fragen und Antworten zum Thema können Sie hier nachlesen).

Bereits am Vortag hatte sich das Gericht mit dem Finanzausgleichsgesetz beschäftigt. Anlass war eine sogenannte Normenkontrolle der Opposition. Beide Verfahren beschäftigten sich mit der Verfassungsmäßigkeit des Ende 2014 gegen viel Widerstand mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW verabschiedeten Gesetzes. Über den Finanzausgleich erhalten insbesondere Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte vom Land Schleswig-Holstein Finanzzuweisungen zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge. Dieses Jahr stehen nach Angaben des Innenministeriums rund 1,5 Milliarden Euro Finanzausgleichsmasse zur Verfügung, kommendes Jahr sollen es rund 1,7 Milliarden Euro sein.

Dieses Geld wird nach bestimmten Schlüsseln an Kreise, Gemeinden und kreisfreie Städte über den Finanzausgleich als Ergänzung zu ihren eigenen Mitteln vom Land verteilt.

Nach Ansicht der klagenden Kreise reicht die Gesamthöhe der Mittel, die das Land an die Kommunen verteilt, nicht aus, um eine angemessene kommunale Mindestausstattung zu gewährleisten. Außerdem stelle die Landesregierung zu Lasten des ländlichen Raumes zu hohe Beträge für Kommunen mit zentralörtlicher Funktion zur Verfügung. Flächenbedingte Kosten würden hingegen nicht berücksichtigt.

Die Landräte von Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Ostholstein, Dieter Harrsen, Wolfgang Buschmann und Reinhard Sager, machten vor Gericht auf die finanziell angespannte Situation ihrer Kreise aufmerksam. Die Systematik eines Finanzausgleichs sei verbogen worden, um die kreisfreien Städte mehr zu unterstützen, warf Buschmann der Landesregierung vor. Eine echte Analyse der Aufgaben fehle für eine gerechte Verteilung. Harrsen betonte, die besondere Betroffenheit Nordfrieslands mit seinen Inseln und Halligen sei im FAG nicht berücksichtigt worden. Sager kritisierte, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse würden mit Füßen getreten. Dies sei inakzeptabel.

Innenstaatsekretärin Manuela Söller-Winkler wies die Vorwürfe zurück. Die Mittel seien auskömmlich. Der Prozessbevollmächtigte der Landesregierung, Stefan Korioth bezweifelte zudem die persönliche Betroffenheit der Kreise und damit die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde.

Bei einer kommunalen Verfassungsbeschwerde müssen die Beschwerdeführer, also die Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg,ihre persönliche Betroffenheit darlegen. Daher sei die Frage der Zulässigkeit sehr ausführlich erörtert worden, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Landkreistages, Sönke E. Schulz nach der Verhandlung. Es könne sein, dass das Gericht, nicht in allen kritisierten Punkten eine eigenen Betroffenheit der Beschwerdeführer feststellt.

Dennoch wird über die Paragrafen, deren Verfassungsmäßigkeit die Kläger anzweifeln, eine inhaltliche Entscheidung erwartet: Denn die Normenkontrolle von CDU, FDP und Piraten, kritisiert dieselben Paragrafen als verfassungswidrig.

Ein Urteil in beiden Fällen will das Verfassungsgericht am 27. Januar um 12 Uhr verkünden.

zur Startseite

von
erstellt am 22.Nov.2016 | 21:02 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen