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Politik

05. Dezember 2016 | 15:35 Uhr

Finanzen von SH : Landesregierung beschließt Haushalt 2017

vom

Finanzministerin Heinold ist zufrieden: Ihr Haushaltsentwurf sieht eine sinkende Nettoneuverschuldung vor.

Kiel | Schleswig-Holsteins Landesregierung hat am Dienstag den Haushaltsentwurf 2017 beschlossen. „Die Eckdaten des Haushalts zeigen, dass das Land sehr gut aufgestellt ist“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in Kiel. Die Einnahmen steigen stärker als die Ausgaben - und die Zinskosten sinken ebenso wie die Neuverschuldung. Das Land habe zukünftig beste Chancen, ohne neue Schulden auszukommen.

Im Wahljahr 2017 - am 7. Mai sind Landtagswahlen und im Herbst Bundestagswahlen - will Heinold den Konsolidierungskurs fortsetzen, zugleich aber soll der Bildungsbereich als politischer Schwerpunkt der Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW gestärkt werden.

Massive Kritik übte die Opposition. CDU und FDP hielten Heinold vor, keinen echten Konsolidierungskurs zu fahren und viel zu wenig Geld in Investitionen zu stecken.

Die Ausgaben für Flüchtlinge lassen sich laut Heinold noch nicht verlässlich abschätzen - wegen der Unklarheit, wie viele Menschen nach Deutschland kommen und welche zusätzlichen Hilfen der Bund den Ländern noch geben wird. Im November will die Ministerin deshalb eine Nachschiebeliste zum Haushalt vorlegen, die das eine oder andere verändern werde. „Erst dann wissen wir, wo wir stehen.“ Für 2017 sind für die Flüchtlinge und deren Integration zunächst 690 Millionen Euro veranschlagt - im laufenden Jahr sind es 825 Millionen Euro.

Die Neuverschuldung ist nach Angaben Heinolds seit 2010 um über 1,25 Milliarden Euro gesunken. Das strukturelle Haushaltsdefizit sinkt 2017 auf 147 Millionen Euro. Im Vergleich zum geplanten strukturellen Defizit im laufenden Jahr sei das ein Rückgang um 276 Millionen Euro.

Der Landeshaushaltsentwurf 2017 sieht bereinigte Ausgaben von 11,423 Milliarden Euro vor. Das sind 2,95 Prozent mehr als 2016 vorgesehen.

Die bereinigten Einnahmen sind für 2017 mit 11,296 Milliarden Euro veranschlagt. Das bedeutet im Vergleich zum laufenden Jahressoll einen Anstieg um 473 Millionen Euro oder 4,37 Prozent. Die Netto-Neuverschuldung soll 2017 rund 126 Millionen Euro betragen - und sinkt damit im Vergleich zum Jahressoll 2016 um 146 Millionen Euro. Die Zinsausgaben gehen um 66 Millionen auf 607 Millionen Euro zurück. Die Investitionsquote liegt bei rund 6,8 Prozent.

Der geplante langjährige Stellenabbau im öffentlichen Dienst ist de facto bisher nicht gelungen. Eigentlich hätten seit 2010 etwa 3000 Stellen abgebaut werden sollen. Ende 2017 werden es aber nur 37 Stellen weniger sein. Heinold betonte, der Stabilitätsrat habe Verständnis gezeigt angesichts der zusätzlichen Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen und der Stärkung der Polizei.

Entscheidend für den Stabilitätsrat sei aber, dass Schleswig-Holstein mit der in zwei Stufen erhöhten Grunderwerbssteuer eine strukturelle Haushaltsentlastung von 251 Millionen Euro jährlich erziele. Dagegen hätte der ursprüngliche Stellenabbaupfad lediglich strukturelle Einsparungen von 215 Millionen bedeutet. In 2017 werden 597 neue Stellen geschaffen und nur 576 fallen weg.

Im Bildungsbereich werden die Kitas mit verschiedenen Maßnahmen gefördert. Außerdem werden Eltern mit bis zu 100 Euro monatlich von Kitagebühren für unter Dreijährige entlastet. Auch die Offenen Ganztagsschulen und die Grundfinanzierung der Hochschulen werden verbessert. Außerdem erhält der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr einmalig zehn Millionen Euro zur besseren Sanierung maroder Straßen.

Als „ambitionslos“ kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch den Haushaltsentwurf. „Für weiter steigende Steuereinnahmen und sinkende Zinsausgaben können SPD, Grüne und SSW nichts.“ Diese Koalition hinterlasse den Nachfolgeregierungen einen nach wie vor defizitären Haushalt. Die Investitionsausgaben lägen zudem auch im fünften Regierungsjahr von rot-grün-blau unter dem Niveau der CDU/FDP-Vorgängerregierung im Jahr 2012.

„Es ist unverantwortlich, dass sich diese Regierung offensichtlich im Investitionsquoten-Limbo übt“, warf der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, der Finanzministerin vor. Die jetzt angestrebten 6,8 Prozent seien der zweitniedrigste Wert in der Landesgeschichte. Der niedrigste Wert gehe im Übrigen auch auf Rot-Grün-Blau. „Die Landesregierung verschiebt damit die Schulden vom Papier einfach in die Infrastruktur ­ in die Straßen, Hochschulen und Krankenhäuser“, sagte Garg. Die junge Generation werde diese Rücksichtslosigkeit bezahlen müssen.

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erstellt am 14.Jun.2016 | 15:57 Uhr

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