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Politik

27. September 2016 | 05:36 Uhr

Kieler Landtag aktuell : Landesprogramm soll Flüchtlingen zu Arbeit verhelfen

vom
Aus der Onlineredaktion

Die A20 ist ein Landtag-Dauerbrenner. Ein weiteres Thema ist die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Kiel | Die Weihnachtspause ist beendet und die erste von zehn Sitzungen des Kieler Parlaments hat am Mittwoch begonnen. Debattiert wird die steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen und der damit verbundene Ruf nach mehr Sicherheit und schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter. Auch mit Blick auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Weiteren Diskussionsstoff bergen die Planungsverzögerungen für den A20-Ausbau — und die Frage: Welche Rolle spielt der Seeadler? 

Heute aktuell:

Verkehrsprojekte und Planungsrecht

Für die CDU im Kieler Landtag ist der wirtschaftsfreundliche Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zu einem Lieblingsgegner geworden. Der Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp ging am Freitag im Plenum sogar so weit, dass er Meyer zu Nachhilfe-Unterricht bei Grünen-Umweltminister Robert Habeck riet.

Meyer werde bis zum Ende seiner Dienstzeit keinen einzigen Kilometer an der Autobahn 20 gebaut haben, sagte Arp. „Das liegt nicht am Planungsrecht, das liegt nicht am Geld, das liegt an diesem Minister, der sich nicht durchsetzen kann.“ Das sei erbärmlich, schimpfte Arp. „Das ist reines Verwaltungsversagen.“ Arps Lob für Habeck sei schon einigermaßen schräg, befand FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt.

Hintergrund der Debatte: Die Planungen für ein Teilstück der Trasse im Kreis Steinburg verzögern sich um zwei Jahre, nachdem dort ein verwaister Seeadlerhorst entdeckt wurde. Der Adlerhorst selbst bewirke Verzögerungen von sechs bis acht Monaten, erläuterte Meyer.

Wegen eines Dominoeffekts würden daraus zwei Jahre, weil Nachkartierungen und eine neue Verkehrsprognose erforderlich seien.

Der Minister betonte das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Er will nicht auch mit diesem A20-Abschnitt vor Gericht landen. „Wir haben wenig Spielraum beim Rechtsrahmen, vor allen Dingen wegen der EU-Vorgaben“, sagte er. Dennoch kämen andere Länder wie Dänemark oder die Niederlande schneller voran. „Wir brauchen Planungsbeschleunigungen in Deutschland“, sagte Meyer. Man müsse auch über eine Verkürzung der Instanzenwege reden. „Mehr Zentralismus ist kein Ausweg“, sagte Meyer unter Hinweis auf Forderungen, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu bilden.

Meyer sorge für schlechte Stimmung in der Wirtschaft, so dass erste Unternehmen bereits das Land verließen, wetterte Arp. Die CDU forderte die Landesregierung auf, Planungskapazitäten zu erhöhen, damit sie für alle Projekte des Bundes schneller Baurecht schaffen kann. „Wir sind dabei, Planungspersonal wieder einzustellen“, sagte Meyer. Auch die Mittel für Werkverträge würden erhöht.

Die FDP verlangte vom Verkehrsminister, noch vor der Sommerpause den Entwurf für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz vorzulegen. „Die Zeit der Ankündigungen muss irgendwann einmal vorbei sein“, sagte Fraktionsvize Vogt. Er bescheinigte Meyer Tatenlosigkeit. Notwendig sei ein Neustart in der Verkehrspolitik.

Der Grüne Andreas Tietze lehnte es ab, der A20 alles andere unterzuordnen. Großvorhaben scheiterten weder am Artenschutzrecht noch an den Grünen. SSW-Fraktionschef Flemming Meyer und der Pirat Uli König lehnten es ab, die Bürgerbeteiligung und das Klagerecht einzuschränken.

Integration von Flüchtlingen

Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt warnt der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) vor Illusionen. Die Flüchtlinge von heute könnten eher die Fachkräfte von übermorgen werden als die für morgen, sagte Meyer am Freitag im Landtag. Sie könnten künftig aber einen Teil der Fachkräftelücke schließen, die für Schleswig-Holstein bis 2030 im Umfang von 100.000 Arbeitskräften erwartet wird. Es sei eine erhebliche Kraftanstrengung nötig, sagte Meyer. Das Spektrum der Menschen reiche vom erfahrenen Arzt bis zum Analphabeten.

Im Juni soll im Norden ein flächendeckendes Programm für 2000 Teilnehmer starten. Zunächst gehe es um Sprachunterricht und Feststellung der Kompetenzen, danach um die Aufnahme einer Arbeit, Einstiegsqualifizierung oder Ausbildung, sagte Meyer. Das Programm steht laut Meyer nicht in Konkurrenz zu anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen etwa gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Diese Programme liefen weiter. Zusammen mit weiteren Programmen gebe es dann im Land Maßnahmen für 10.000 Flüchtlinge.

Viele Flüchtlinge wollten sich qualifizieren und arbeiten, betonte der CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen. Zur Integrationsbremse könne der Landesmindestlohn werden, der höher als der Bundesmindestlohn ist. Wer den Mindestlohn aushebeln wolle, treibe ein übles Spiel auf dem Rücken aller Menschen im unteren Lohnbereich, konterte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Baasch.

Die Aufnahme einer Beschäftigung sei entscheidend dafür, ob Integration erfolgreich ist, sagte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt. Viele Flüchtlinge seien allerdings nicht so sehr an einer dreijährigen Ausbildung interessiert, sondern wollten möglichst schnell möglichst viel Geld verdienen.

Die Bundesregierung hatte Ende 2014 die Zugangsmöglichkeit für Flüchtlinge zum deutschen Arbeitsmarkt gelockert. Danach dürfen sie inzwischen drei Monaten nach ihrer Registrierung in Deutschland arbeiten, sofern es dafür im Rahmen der sogenannten Vorrangprüfung keinen passenden einheimischen Bewerber gibt. Es gibt Forderungen, diese Regelung abzuschaffen, um Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Die wichtigsten Themen im Überblick:

Mittwoch, 20. Januar

Lehrerbesoldung

Lehrer an Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein werden künftig besser bezahlt. Sie rücken in die Besoldungsgruppe A13 auf, nach der bereits die Lehrer an Gymnasien vergütet werden.

Grundschullehrer bleiben dagegen in der Besoldungsgruppe A12, womit sie laut Gewerkschaft GEW bis zu 450 Euro weniger im Monat bekommen als ihre Kollegen an den weiterführenden Schulen. Für die Gesetzesänderungen stimmten am Mittwoch im Landtag nur die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW; die Opposition aus CDU, FDP und Piraten votierte dagegen.

Die GEW forderte vor Sitzungsbeginn vor dem Landtagsgebäude, alle Lehrer gleich zu bezahlen. „Es gibt einfach - außer althergebrachten Vorurteilen - keinen Grund, die Lehrkräfte an Grundschulen um 350 bis 450 Euro im Monat schlechter zu besolden als die übrigen Lehrkräfte“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke bei der Protestaktion.

Alle Lehrer absolvierten eine gleich lange Ausbildung. Die Besoldung richte sich nicht nach der Ausbildung, sondern nach der Tätigkeit, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) später im Landtag.

Um mehr als 2000 Lehrer besser zu bezahlen, nehme die Landesregierung mehr als 30 Millionen Euro in die Hand. „Das ist ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit an den Gemeinschaftsschulen und wird zu mehr Schulfrieden an den Schulen führen“, sagte Ernst. Die neue Besoldungsstruktur soll zum 1. Februar in Kraft treten.

Die Gewerkschafter brachten 4000 Protest-Postkarten mit zum Landtag, die sie auf Absperrband getackert hatten. Slogan: „A 13 für Alle! Jetzt!“. Die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen warf der Koalition vor, die Arbeit der Grundschullehrer sei ihr weniger wert als die anderer Lehrer. Im Übrigen werde das nicht finanziell begründet, sondern damit, dass eine gleiche Bezahlung der Grundschullehrer nicht sachgerecht sei. Das Vorgehen sei auch kein Anreiz für Männer, Grundschullehrer zu werden, rügte Franzen. Für deren Benachteiligung gebe es keinen sachlichen Grund, befand auch die FDP-Bildungsexpertin Anita Klahn.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sei die Lehrerbesoldung überhaupt nicht angegangen, konterte Bildungsministerin Ernst. Viele Argumentationen der Opposition seien überhaupt nicht nachvollziehbar.

Die jetzige Regierung kümmere sich sowohl um eine bessere Unterrichtsversorgung als auch um die Besoldung.

Es könnten nicht auf einmal alle Ungerechtigkeiten aus der Welt geschafft werden, sagte Martin Habersaat von der SPD. Die Koalition kürze keinem Lehrer das Gehalt, sondern 2000 Lehrer an Gemeinschaftsschulen bekämen bald mehr Geld. Das sei ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die CDU hingegen wolle Grundschullehrer schlechter ausbilden, um so eine schlechtere Bezahlung begründen zu können.

Asylgesetze und Innere Sicherheit

Die Silvesternacht in Köln und Hamburg und die Folgen dominieren seit Wochen die öffentlich Debatte - auch in Schleswig-Holstein.  Nun beschäftigten sie am Mittwoch auch den Kieler Landtag. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Ereignisse in Köln hätten die Debatte über die Flüchtlingspolitik verändert. Er warnte davor, die Themen Innere Sicherheit und Integration zu vermischen. „Das ist die politische Herausforderung: Härte zu zeigen gegen Straftäter, aber uns unsere Integrationsbemühungen für 99,9 Prozent der Flüchtlinge, die keine Straftäter sind, nicht zerreden zu lassen“, so Albig. Beides müsse getrennt werden, damit Rassismus und pauschalen Verdächtigungen kein Vorschub geleistet werde. „Sonst explodiert uns die Diskussion“, warnte Albig.

Innenminister Stefan Studt (SPD) kündigte an, sich für leichtere Ausweisungen von ausländischen Straftätern einzusetzen. „Wir müssen Prozesse finden, die die Abschiebung beschleunigen“, so Studt. Es gehe darum, die „wenigen Unruhestifter schnell aus dem Land zu bekommen“ - auch um den Ruf der vielen unschuldigen Flüchtlinge zu schützen. Das sei aber keine reine Aufgabe der Landesregierung - die Bundespolitik sei ebenfalls gefordert. Deutschland müsse im Vollzug besser werden, um straffällige Ausländer zu identitifizieren und gegebenenfalss in die Herkunftsländer zurückzuschicken. Neue Normen seien aus seiner Sicht nicht erforderlich. Studt betonte, die Polizei sei angewiesen, die Öffentlichkeit transparent über alle relevanten Vorkommnisse im Zusamenhang mit Flüchtlingen zu informieren.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW fordern in einem gemeinsamen Antrag „Null-Toleranz bei sexualisierter Gewalt“. Ihre Fraktionschefs sprachen sich für die schnelle Aufklärung der Vorgänge aus und stellen fest, dass mehr getan werden müsse, um das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu erhöhen.

Das bedeute auch, dass bei rechtskräftig verurteilten Asylbewerbern „von bestehenden Rückführungsmöglichkeiten konsequent Gebrauch gemacht“ werde. „Rechtskräftig verurteilte Straftäter sind hier nicht willkommen“, betonte Ralf Stegner (SPD) in der Debatte. Eka von Kalben (Grüne) sagte, jeder Mensch in Deutschland müsse sicher über die Straße gehen können - unabhängig seines Geschlechts oder seiner Herkunft. Lars Harms (SSW) forderte die konsequente Verfolgung von Straftaten. Das schärfste Strafrecht nütze nichts, wenn dessen Einhaltung nicht durchgesetzt werde. 

Gleichzeitig stellen die Abgeordneten der Regierungsparteien aber auch klar, dass sie sich gegen die politische Instrumentalisierung der Kölner Vorgänge insbesondere durch rechte Kräfte wehren wollen. Stegner forderte eine „Kampagne für das anständige Deutschland“ und warnte vor einem Wettlauf mit Rechtspopulisten.

Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) sprach im Hinblick auf die Silvesternacht von einem „singulären Ereignis“, über das „in aller Klarheit und Transparenz“ gesprochen werden müsse. Die CDU unterstützt die Pläne der Regierungskoalition auf Bundesebene,die Möglichkeit zu schaffen, anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber verpflichtend einem bestimmten Wohnort zuzuweisen. Diese Maßnahme sei erforderlich, um eine „Überlastung von Ballungsgebieten zu vermeiden und einer Bildung von Ghettos entgegenzuwirken“, heißt es in einem Antrag der Unions-Fraktion.

Der Bundes-SPD warf Günther einen Rechtsruck vor. Spitzenpolitiker hätten sich zuletzt zum Teil wie die AfD geäußert, sagte Günther unter Hinweis auf Parteichef Sigmar Gabriel. Unverschämt sei das, befand Stegner. Die SPD lasse sich von der CDU nicht in Sachen Rechtspopulismus belehren.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betonte, es dürfe auf keinen Fall rechtsfreie Räume in Deutschland geben. Die „widerwärtigen Vorfälle“ der Silvesternacht dürften sich keinesfalls wiederholen, weil sonst das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat verloren gehe. Es gäbe bereits ein massives Unsicherheitsgefühl und diesem müsse die Politik mit einer Stärkung der Polizei begegnen. Kubickis Fraktionskollege Ekkehard Klug fragte, weshalb Schleswig-Holstein bei der Durchführung von Abschiebungen zusammen mit Bremen und Thüringen unter den Bundesländern das Schlusslicht bildet, während Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten und einem sozialdemokratischen Innenminister die Spitze der Tabelle einnimmt. Er hoffe, dass „rechtskräftige Entscheidungen, wo immer es möglich ist, auch in unserem Land konsequenter“ umgesetzt würden, so Klug.

Die Piraten machen sich dagegen für die Rechte von Asylbewerbern stark und wehren sich gegen die „Separierung“ von Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern. Diese sollen nach Plänen der Berliner Koalition in „Registrierungszentren“ konzentriert und im Schnellverfahren abgeschoben werden. Die Piraten sind dagegen, weil sie die individuellen Rechte der Betroffenen verletzt sehen. Sie beantragen, dass sich der Landtag gegen die Pläne des Bundes ausspricht. Fraktionschef Torge Schmidt forderte aber auch, es müsse dafür gesorgt werden, dass es zum Beispiel bei der Kieler Woche nicht zu Übergriffen wie in Köln kommt.

Das Thema Asylrecht beschäftigt die Landespolitiker aber auch in einem anderen Zusammenhang: Nach dem Willen von Innenminister Stefan Studt (SPD) sollen Abschiebungen künftig die Zahl von Einbrüchen senken. Außerdem befasst sich der Landtag mit einer Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts.

Stille Feiertage

Der Landtag lockert die gesetzlichen Regelungen für die sogenannten stillen Feiertage - aber nur ein wenig. Am Mittwoch stimmte das Parlament einem Antrag des kirchenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Peter Eichstädt zu. Ein weitergehender Antrag von Abgeordneten von Piraten, SPD, Grünen, FDP und SSW war zuvor abgelehnt worden.

Die stillen Feiertage sind Karfreitag, Totensonntag und Volkstrauertag. An diesen Tagen gilt in Schleswig-Holstein ein Tanzverbot und ein eingeschränktes Versammlungsrecht.

Nach dem nun beschlossen Antrag bleibt die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bestehen. Die Feiertagsruhe wird aber auf die Zeit von 6 bis 20 Uhr begrenzt. Zuvor galt sie bereits ab 4 Uhr morgens und bis Mitternacht. Am Karfreitag gilt sie von 2 bis 2 Uhr. Bisher galt sie von 0 Uhr bis Mitternacht. 

Die Piraten, die sich schon seit 2013 für eine Lockerung des Verbotes einsetzen, konnten sich mit mit ihrem jetzigen Gesetzesentwurf nicht durchsetzen - trotz der Unterstützung von Abgeordneten aller Fraktionen außer der CDU. Nach diesem Änderungsantrag sollte am Volkstrauertag die Einschränkung zukünftig nur noch von 6 bis 15 Uhr und am Totensonntag von 6 bis 17 Uhr gelten. Für den Karfreitag hatte der Antrag ebenfalls die 2-Uhr-Regelung vorgesehen.

Patrick Breyer (Piraten) sieht die jetzt beschlossene Regelung aber trotzdem als Erfolg: „Wir konnten acht Stunden länger Kultur, Unterhaltung und Entspannung im Norden erreichen - darüber freuen wir uns sehr!“ Die Piraten würden weiter für eine komplette Streichung des „bevormundenden Veranstaltungsverbots“ kämpfen, kündigte Breyer an.

Donnerstag, 21. Januar:

Einbruchskriminalität

Trotz massiv gestiegener Wohnungseinbrüche hat der schleswig-holsteinische Landtag die Bildung einer landesweiten Polizei-Taskforce Einbruchskriminalität abgelehnt. Gegen einen entsprechenden Antrag der CDU stimmten neben den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW auch die oppositionellen Liberalen und Piraten.

Der Antrag sah unter anderem auch vor, Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog schwerer Straftaten aufzunehmen, um zur Verfolgung solcher Taten eine Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen.

Die Regierungsfraktionen beschlossen einen eigenen Antrag. Darin wird die bisherige Polizeiarbeit positiv gewürdigt und unterstützt.

Und es wird versichert: „Die Präsenz der Polizei in der Fläche bleibt nachhaltig und langfristig gewährleistet, auch und gerade aufgrund künftiger Organisationsoptimierungen bei der Polizei.“ CDU und FDP hatten Innenminister Stefan Studt (SPD) vorgehalten, die Polizeipräsenz in der Fläche auszudünnen. Es dürften keine Polizeidienststellen auf dem Lande mehr geschlossen werden.

Studt wies den den Vorwurf zurück, die massiv gestiegene Einbruchskriminalität werde unzureichend bekämpft. „Wir haben eine gute Polizei“, sagte Studt. Die von zwölf auf unter zehn Prozent gesunkene Aufklärungsquote sei aber „nicht zufriedenstellend“.

2015 stieg die Zahl der Einbrüche um etwa 15 Prozent oder 1000 auf knapp 8500 - etwa so viele wie in Bayern, wo knapp 13 Millionen Menschen leben und damit mehr als vier Mal so viele wie in Schleswig-Holstein, kritisierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) sagte, allein im Kreis Stormarn habe es 2015 so viele Wohnungseinbrüche gegeben wie im gesamten Bundesland Thüringen. „Schleswig-Holstein hat die niedrigste Aufklärungsquote aller Flächenländer.“ Günther hielt SPD, Grünen und SSW vor, in ihrem Antrag keine einzige Maßnahme zur Verbesserung der Einbruchsbekämpfung zu nennen: „Das ist politische Verweigerung.“ Auch Kubicki hielt der Landesregierung Versagen bei der Einbruchsbekämpfung, Schönfärberei und zu wenige Verurteilungen von Einbrechern vor.

Studt warf der Opposition vor, ein falsches Bild zu zeichnen: „Die Landespolizei hat im vergangenen Jahr ihre Aktivitäten zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls sogar noch ausgeweitet.“ In den kommenden Jahren würden so viele Polizisten zusätzlich eingestellt, wie es die Ausbildungskapazitäten zuließen - nämlich 400. Und: In diesem Jahr seien 200 zusätzliche Stellen für Dienstzeitverlängerer und Rückkehrer geschaffen worden. Die von der Opposition geforderte enge Kooperation mit der Hamburger Polizei gebe es seit Jahren.

Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) kündigte an, sie wolle in diesem Jahr mehr Stellen für Staatsanwälte im Zuge des von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) angekündigten Nachtragshaushaltes durchsetzen. Auch für die Gerichte wolle sie mehr Personal erreichen. Konkrete Zahlen nannte Spoorendonk nicht.

Günther und Kubicki warnten, sollte die Einbruchskriminalität nicht erfolgreich bekämpft werden, könne dies Rechtspulisten wie der AfD in die Hände spielen. „Ich will keine Bürgerwehren. Ich will einen handlungsfähigen Staat, der die Menschen schützt - das ist seine Kernaufgabe“, sagte Günther.

Kubicki prophezeite, „sollte das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit weiter schwinden, dann wird uns das allen hier vor die Füße fallen.“ „Wenn Sie nichts tun, werden Sie weggewählt“, sagte Kubicki in Richtung SPD, Grüne und SSW.

Zu einem Eklat kam es in der Debatte, als Günther Innenminister Studt vorhielt, widersprüchliche Angaben gemacht zu haben - „die Menschen sollten über das Ausmaß der Kriminalität belogen werden“. Landtagsvizepräsidentin Marlies Fritzen (Grüne) erteilte Günther eine Rüge. Bernhard Peters von den Grünen hielt dem CDU-Fraktionschef vor: „Alles, was Sie in den Mund nehmen, wird Polemik.“

Das Parlament wird außerdem auch über die Ausbildungssituation bei der Polizei debattieren. Weitere Themen sind eine Bundesratsinitiative für ein modernes Einwanderungsrecht.

Situation in der Pflege

Die Pflege alter und kranker Menschen ist vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft eine zunehmende Herausforderung. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird der Landtag am Donnerstag über die derzeitige Situation sowie über die pflegepolitischen Aktivitäten der Landesregierung diskutieren.

Den Landespflegebericht hatte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres öffentlich vorgestellt. Im Landtag will sie auch einen Ausblick auf die pflegepolitischen Aktivitäten der Landesregierung geben.

Der Pflegebereich ist ein wichtiges Feld der Gesundheitspolitik: Rund 88.000 Menschen in Schleswig-Holstein erhalten Leistungen der Pflegeversicherung. Fast 61 Prozent werden zu Hause betreut. 40 Prozent werden ausschließlich von Angehörigen versorgt. Für die Versorgung der Menschen mit Pflegebedarf gibt es in Schleswig-Holstein 407 ambulante Pflegedienste und 670 stationäre Pflegeeinrichtungen.

In ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein arbeiten insgesamt knapp 39.800 Beschäftigte, davon fast 75 Prozent in stationären Pflegeeinrichtungen. Fast 63 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege sind teilzeitbeschäftigt.

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erstellt am 22.Jan.2016 | 14:14 Uhr

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