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Politik

03. Dezember 2016 | 05:39 Uhr

Untersuchungsausschuss : Landesjugendamtsleiterin kannte den „Friesenhof“ nicht

vom

Was geschah im Jugendheim – und bei der Aufklärung im Sozialministerium. Der Untersuchungsausschuss will aufklären.

Kiel | Was wusste Silke Duda? Die Landesjugendamtsleiterin stand am Montag vor dem Friesenhof-Untersuchungsausschuss des Landtags. In ihrer Befragung erklärte Duda, sie habe den Namen „Friesenhof“ bis kurz vor der Schließung der Mädchenheime nicht gekannt.

Der Ausschuss tagt in der Regel alle zwei Wochen montags. Er soll Missstände in mittlerweile geschlossenen „Friesenhof“-Mädchenheimen sowie Vorwürfe gegen die Heimaufsicht aufarbeiten. Auch von sexuellem Missbrauch, gezieltem Schlafentzug und Kontaktsperren war die Rede. Im Juni 2015 waren im Kreis Dithmarschen zwei „Friesenhof“-Heime für Mädchen mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit geschlossen worden, weil Fachpersonal fehlte und es Berichte über erniedrigende pädagogische Methoden gab.

Sie habe nur wenige besondere Vorkommnisse - etwa einen Beschwerdebrief zweier Mädchen - gekannt, sagte die Abteilungsleiterin im Sozialministerium vor dem Friesenhof-Untersuchungsausschuss am Montag. Darüber habe sie mit der Leiterin der Heimaufsicht gesprochen. Duda erklärte, sie habe sich um Inhalte gekümmert, nicht um Namen. Als komplexer Fall sei ihr der Friesenhof nicht bekannt gewesen. „Wir haben nicht über einzelne Einrichtungen gesprochen, sondern über Strukturen“, sagte die 64-Jährige.

Nach dem Fall Friesenhof habe das Sozialministerium zügig Maßnahmen ergriffen, um „strukturelle Lücken“ zu schließen. So sei unter anderem das Personal in der Heimaufsicht aufgestockt und ein Jour fixe mit der Staatssekretärin eingerichtet worden.

Die Obfrau der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, zeigte sich von den Schilderungen der Abteilungsleiterin erschüttert: „Vor dem Friesenhof-Skandal fanden Fach- und Dienstaufsicht in der Heimaufsicht nicht statt.“ FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, die Abteilungsleiterin habe selbst den Auftrag erteilt, die Missstände im Friesenhof abzustellen. „Wer einen solchen Auftrag erteilt, muss a. wissen, was abgestellt werden soll und b. wo dies abgestellt werden soll.“ Es falle sehr schwer, in dieser Frage nicht von einer organisierten Unkenntnis der Abteilungsleiterin zu sprechen.

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Tobias von Pein hingegen hat die Leiterin des Landesjugendamtes im Gegenteil bestätigt, „dass allen Hinweisen und Meldungen seitens der Heimaufsicht unverzüglich nachgegangen und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet wurden“.

Am Nachmittag wurde noch der bekannte „Trainingscamp“-Verfechter und Betreiber von Jugendhilfeeinrichtungen Lothar Kannenberg gehört. Er war über den Jahreswechsel 2013/14 für wenige Monate im Friesenhof beratend tätig. Kannenberg hatte 2004 ein Erziehungscamp für schwererziehbare Jungen gegründet. 2005 sei die damalige Betreiberin des Friesenhofes auf ihn zugekommen und habe sein Konzept ansehen wollen. Bis 2013 habe er dann aber nichts mehr von ihr gehört. Dann habe sie habe ihn angerufen, weil es viele Beschwerden ihrer Mitarbeiter über den Friesenhof gegeben habe. Der 59-jährige ist daraufhin mehrmals nach Dithmarschen gefahren. Seiner Ansicht nach, sei es nicht sein Konzept gewesen, dass im Friesenhof umgesetzt wurde.

Sein Konzept könne grundsätzlich auch mit Mädchen funktionieren, allerdings hätten der Tagesablauf „mädchenkompatible“ Inhalte wie „Schminkstunden“ enthalten müssen. Auch hätte der Frauenanteil beim Personal seiner Ansicht nach deutlich höher - bei etwa 70 Prozent - liegen müssen. Konkret konnte Kannenberg auf die Fragen der Abgeordneten aber weder sagen, wie das Konzept des Friesenhofs überhaupt ausgesehen habe noch wo es sich von seinem unterschied.

Auch den Inhalt seiner Beratungsfunktion konnte er nicht beschreiben Im Kieler Sozialministerium trafen sich unterdessen Vertreter von Landesjugendamt, kommunalen Jugendämtern und Einrichtungsträgern der Jugendhilfe. Sie tauschten sich über Maßnahmen zur Verbesserung in der Jugendhilfe aus, wie das Ministerium mitteilte. „Die jetzt vereinbarten turnusmäßigen Treffen sind eine gute Basis, um von den Erfahrungen anderer Akteure zu profitieren“, sagte Ministerin Kristin Alheit (SPD). „Mit der engeren Vernetzung leisten wir einen aktiven Beitrag zur Stärkung der Jugendhilfe in Schleswig-Holstein.“

Hintergrund: „Betroffene“ im Untersuchungsausschuss

„Betroffene“ haben in einem Untersuchungsausschuss im Vergleich zu „Auskunftspersonen“ rechtliche Vorteile. Sie können entweder selber an Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder sich durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen. Und sie können Zeugen im Ausschuss Fragen stellen oder weitere Personen vorschlagen, die befragt werden sollen.

Fragen und Antworten:

Warum gibt es den Untersuchungsausschuss?

In den drei Häusern des „Friesenhofs“ waren bis zur Schließung Mädchen und junge Frauen - auch aus Hamburg - mit schweren psychischen Problemen, Verhaltensauffälligkeiten oder kriminellem Hintergrund untergebracht. Im zweiten Halbjahr 2014 hatten Mädchen, aber auch zwei ehemalige pädagogische Mitarbeiter, massive Vorwürfe über inakzeptable Praktiken erhoben - etwa, dass sich die Mädchen nach ihrer Ankunft nackt vor männlichem Personal ausziehen müssten.

Die Heime wurden geschlossen, nachdem Berichte über diese fragwürdigen Erziehungsmethoden aufgekommen waren.

Am 29. September 2015 hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags konstituiert, um die Vorwürfe aufzuarbeiten und notwendige Konsequenzen aufzuzeigen.

Was ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)?

Gemäß Artikel 24 der Landesverfassung hat der Landtag „das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen“. Dafür lädt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Zeugen vor, hört sie in öffentlichen Sitzungen an und berät sich anschließend in nicht-öffentlichen Sitzungen.

Zur Beweisaufnahme kann der PUA die Landesregierung verpflichten, Akten vorzulegen und ihren Mitarbeitern Aussagegenehmigungen zu erteilen. Gerichte und Behörden müssen zudem Amtshilfe leisten. In einem Abschlussbericht legt der PUA schließlich seine Ergebnisse vor.

Jede Fraktion ist im PUA mit mindestens einem Mitglied vertreten. Dabei spiegelt die Zusammensetzung des Ausschusses die Mehrheitsverhältnisse des Landtages wider. Der Vorsitz wechselt ja nach Stärke einer Fraktion während einer Legislaturperiode.

Untersuchungsausschüsse gelten als scharfe parlamentarische Waffe, eröffnen sie der Opposition doch die Möglichkeit, potentielle Regierungsfehler aufzudecken und öffentlich zu machen. Seit 1946 wurden insgesamt 26 Untersuchungsausschüsse vom Schleswig-Holsteinischen Landtag eingesetzt – der „Friesenhof“-Ausschuss ist der 27.

Wer ist Mitglied im „Friesenhof“-Untersuchungsausschuss?

Elf Landtagsabgeordnete sind Mitglied im „Friesenhof“-Untersuchungsausschuss:

  • Barbara Ostmeier (CDU), Vorsitzende
  • Jürgen Weber (SPD), stellvertretender Vorsitzender
  • Katja Rathje-Hoffmann (CDU)
  • Volker Dornquast (CDU)
  • Tobias von Pein (SPD)
  • Beate Raudies (SPD)
  • Marret Bohn (B 90/Grüne)
  • Burkhard Peters (B 90/Grüne)
  • Wolfgang Kubicki (FDP)
  • Wolfgang Dudda (Piraten)
  • Flemming Meyer (SSW)
Wer wurde bisher angehört?
  • Ehemalige Bewohner
  • Ehemalige Beschäftigte der Einrichtungen, u.a. Heiner Nicol, der ehemalige pädagogische Leiter, und Michael Amann, der ehemalige Betreuer der Teileinrichtung „Campina“
  • Beschäftigte des Sozialministeriums - insbesondere aus dem Bereich der Heimaufsicht sowie die ehemalige Büroleiterin der Ministerin
  • Mitarbeiter des Regionalen Sozialen Dienstes Nord
  • Renate-Agnes Dümchen, Leiterin des Geschäftsbereichs Familie, Soziales, Gesundheit des Kreises Dithmarschen
  • Christiane Orgis, Richterin am Amtsgericht Meldorf, und Martin Jung, Chefarzt der Kinder-und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie des Helios Klinikums in Schleswig, die beide waren dienstlich mit den Einrichtungen befasst waren
Gibt es erste Konsequenzen nach den Ergebnissen des PUA?

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) leitete als erste Konsequenz ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes ein. Es sieht unter anderem mehr Personal im Landesjugendamt vor, um mehr unangemeldete Heimkontrollen zu ermöglichen. Außerdem soll die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geprüft werden. An diese könnten sich Jugendliche bei Problemen wenden.

Gibt es noch weitere Sitzungstermine des PUA in diesem Jahr?

Jeweils montags am

  • 5., 12. und 26. September
  • 31. Oktober
  • 7., 21. und 28. November
  • 12. Dezember
Wofür ist die Heimaufsicht zuständig?

Die Heimaufsicht beaufsichtigt im nördlichsten Bundesland mehr als 2000 Einrichtungen - darunter 800 Kitas der kreisfreien Städte - mit mehr als 7000 Plätzen und derzeit mehr als 6000 Betreuten mit schwierigen Biografien. Etwa die Hälfte kommt aus anderen Bundesländern.

Die Heimaufsicht muss überprüfen, ob die Mindeststandards eingehalten werden und das Wohl der Kinder nicht gefährdet ist. Die pädagogische Fachaufsicht liegt bei dem Jugendamt, das die Kinder und Jugendliche in das jeweilige Heim geschickt hat.

 
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erstellt am 27.Jun.2016 | 17:30 Uhr

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