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Politik

30. Juni 2016 | 08:54 Uhr

Interview : Läuft die Zeit gegen die FDP, Herr Kubicki?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wolfgang Kubicki glaubt an den Wiederaufstieg der FDP - und spricht über den Fall Wende und die Folgen für Albig.

Herr Kubicki, „Keine Sau braucht die FDP“ haben Ihre Parteifreunde in Brandenburg plakatiert. Zumindest die Wähler in Sachsen waren dieser Meinung, die Liberalen sind aus der letzten Landesregierung geflogen. Ist die FDP noch zu retten?


Selbstverständlich ist die FDP noch zu retten. Sie liegt zwar auf der Reha-Station, ist aber noch nicht verloren. Unsere Brandenburger Freunde haben den Slogan ja aufgelöst und die Plakate überklebt mit Aussagen wie „Jeder Handwerker braucht die FDP“, „Jeder Autofahrer braucht die FDP“ oder „Jeder Schüler braucht die FDP“. Es war ein sehr zugespitzter Einstieg in den Wahlkampf, dafür aber mit Inhalten unterlegt. Aber natürlich ist die Enttäuschung aus der Regierungsbeteiligung im Bund zwischen 2009 und 2013 immer noch vorhanden. Das zu ändern, braucht Zeit.

Sie haben prophezeit: „Spätestens in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl im kommenden Februar werden wir die Reinkarnation der FDP erleben.“ Ist dies nach dem Hamburger Zickenkrieg und der Ankündigung von Ex-Landeschefin Sylvia Canel eine neue liberale Partei zu gründen, nicht Wunschdenken?

Hier ist die Wahl am 15. Februar 2015 und wir wissen alle aus eigener Erfahrung, dass Menschen am Ende des Jahres eine Zäsur machen und dann nach vorne schauen. Ich habe relativ viel Verständnis dafür, dass Menschen, die ihre persönliche Karriereplanung nicht verwirklicht sehen, die Partei verlassen und woanders hingehen. Aber ich möchte mich äußerst ungern ständig mit der innerparteilichen Situation der FDP beschäftigen. Die Menschen erwarten von uns Antworten auf die Probleme und Fragen ihres eigenen Lebens. Die Hamburger möchten wissen, ob es bessere Straßen gibt, sie wollen wissen, ob die Bildung ausreichend ist, die Schulversorgung gut ist und sie wollen wissen, ob die Hamburger Polizei ihre Sicherheit gewährleisten kann. Ich sage immer: Mit Vorratsdatenspeicherung fängt man keine Diebe und stellt keine Einbrecher, sondern nur mit Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort den Menschen helfen.

Am kommenden Wochenende droht in zwei weiteren Landtagen das Aus. Läuft die Zeit nicht gegen Sie?

Interessanterweise ist die Zeit sehr schnelllebig. Wir wissen gerade aus den ostdeutschen Bundesländern, wie schnell dort Wählerbewegungen sind. Man kann dort in wenigen Tagen zehn Prozent erreichen oder verlieren. Grundsätzlich ist der Weg für die Liberalen sehr steinig. Christian Lindner und ich kümmern uns um den Wiederaufstieg der FDP. Er dauert länger als viele hoffen und wünschen, aber er wird stattfinden.

Aber nur mit Worten werden Sie dies nicht erreichen…

Mit Durchhalteparolen erreicht man gar nichts, abgesehen davon, dass Durchhaltefähigkeit ja durchaus eine politische Tugend ist. Aber die Menschen begreifen immer stärker, dass die Friedenspolitik, an der die FDP maßgeblich mitgewirkt hat, in der Vergangenheit verhindert hat, dass anstatt miteinander zu reden, aufeinander geschossen wurde. Wir stehen unmittelbar mit einem Nato-Manöver in der Westukraine Ende September davor, dass Konflikte wieder militärisch ausgetragen werden. Wir liefern deutsche Waffen in den Irak an Personen, die wir noch vor drei Jahren als Terroristen eingestuft haben.

Ist Deutschland außenpolitisch noch auf dem richtigen Weg? Mit einer Außenpolitik, für die ja insbesondere liberale Minister wie Hans Dietrich Genscher gestanden haben.

Es hat einen guten Grund, dass Deutschland in der Vergangenheit erklärt hat, wir liefern in Spannungsgebiete keine Waffen. Was ist, wenn die Peschmerga mit deutschen Waffen beginnen, ihrerseits Menschen hinzurichten? Warum setzen wir uns nicht für ein robustes UNO-Mandat ein, unter dessen Geltung internationale Truppen Schutzzonen schaffen können, in denen verhindert wird, dass Menschen getötet oder verfolgt werden.

Zurück zur Innenpolitik…

In Deutschland sind wir dabei, den Wohlstand, den wir haben, zu verfrühstücken. Die FDP ist entgegen aller Behauptungen keine sozial kalte Partei. Wir müssen aber deutlich machen, dass wir für bedürftige Menschen nur soziale Leistungen bereithalten können, wenn wir das Geld vorher erwirtschaftet haben. Und wir müssen verhindern, dass große Konzerne und staatliche Einrichtungen wie die NSA tief in das Privatleben der Bürger hineinschauen können. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die Freiheit, die wir hier in Deutschland haben und um die uns viele beneiden, sich sehr rasch verflüchtigen.

2017 müssen sie liefern. Nicht nur im Bund, auch in Schleswig-Holstein. Worin bestehen ihre Ziele aus heutiger Sicht?

Mein Ziel ist es, und dafür trete ich als Spitzenkandidat auch noch einmal an, ein Ergebnis einzufahren, das über acht Prozent liegt. Wir haben in schwerer Zeit, als die Meinungsumfragen 2012 für die FDP bundesweit bei drei Prozent lagen, Menschen in Schleswig-Holstein überzeugen können. Der Koalition aus SPD, Grünen und SSW wird dies nicht gelingen, wenn sie nicht begreift, dass Investitionen den Wohlstand von morgen sichern. Länder wie Bayern und auch Sachsen haben Investitionsquoten von 16, von 19 Prozent in ihren Haushalten, Schleswig-Holstein gerade mal sechs Prozent.

Diese Woche gab es eine Sondersitzung des Landtages über die Causa Wende. Verstehen Sie, Herr Kubicki, den Ministerpräsidenten?

Nein. Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass der Ministerpräsident öffentlich äußert, er – mit seiner Fachkompetenz und in Kenntnis der Aktenlage – könne sicher sagen, es läge keine Straftat vor. Und gleichzeitig durchsuchen Staatsanwälte in Heerscharen Staatskanzlei, Ministerien und Privatwohnungen und vollziehen einen richterlichen Beschluss. Und wenn der Ministerpräsident erklärt, kein Gericht der Welt werde Frau Wende verurteilen, dann frage ich mich, mit welcher Anmaßung tut er das?
Was macht er, wenn eine Anklage erhoben und zugelassen wird? Dann kann er eigentlich nur gemeinsam mit Wara Wende das Land verlassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Ministerin im Amt auf der Anklagebank sitzt.

Das heißt, Sie können sich vorstellen, dass die nächste Landtagswahl schon vor 2017 stattfindet….

Nein. Wenn Herr Albig zurücktritt, dann wird Ralf Stegner Ministerpräsidentenkandidat der SPD werden und im Landtag eine Mehrheit finden. Weder die Parteien in der Regierungskoalition noch die Piraten haben Interesse an Neuwahlen.

Ihre Debatten mit Ralf Stegner sind legendär. Zuletzt aber hat man den Eindruck, dass der persönliche Respekt zwischen Ihnen verloren gegangen ist. Was ist Ernst und was ist Inszenierung?

Der persönliche Respekt ist nicht verloren gegangen, er ist nach wie vor groß. Wir lieben beide persönlich das scharfe Wort. Ich habe jedoch den Eindruck, dass Ralf Stegner, seit er auch bundespolitisch Verantwortung trägt, einiges staatsmännischer formuliert als früher, er mit seinen spitzen Bemerkungen aber immer noch für Unterhaltung auf den Oppositionsbänken sorgt.

 

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erstellt am 07.Sep.2014 | 09:20 Uhr

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