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Politik

07. Dezember 2016 | 21:27 Uhr

Kritik an Sonderdezernat für Schnellverfahren : Kurzer Prozess für Ladendiebe: Richter winken ab

vom

Die Staatsanwaltschaft will beschleunigte Verfahren für Kleinkriminelle. Strafrichter wittern Aktionismus.

Kiel | Heftiges Donnergrollen zwischen Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht in Kiel: Die Strafverfolger wollen mehr Kleinkriminelle in beschleunigten Verfahren anklagen, die Strafrichter wittern Aktionismus.

Vor wenigen Tagen hatte die Staatsanwaltschaft das Thema bei einem Behördentreffen angesprochen. Danach rumorte es im Amtsgericht. Neun der 14 Strafrichter lehnen den großen Wirbel für die kleinen Fische ab, schrieben einen gepfefferten Brief: „Schnellverfahren, um einen in Misskredit geratenen Rechtsstaat zu rehabilitieren, sind Mogelpackungen, die langfristig mehr Schaden anrichten, als ein gutes Rechtsstaatsgefühl zu erzeugen.“

Worum geht es? Taschen- oder Ladendiebe aus Osteuropa, die gefasst werden, müssen lediglich ihre Personalien angeben, werden vernommen und wieder freigelassen. Wenn Monate später die Ladung zum Prozess zugestellt werden soll, sind sie nicht mehr greifbar. Auch deutsche Straftäter ohne festen Wohnsitz entziehen sich vielfach dem Zugriff der Justiz. Für solche Fälle eignet sich das beschleunigte Verfahren, seit 20 Jahren Teil der Strafprozessordnung. Ziel ist es, die Strafe auf dem Fuße folgen zu lassen. Die Täter kommen für sieben Tage in Haft, in dieser Zeit muss eine Verhandlung organisiert werden.

Beim Amtsgericht Neumünster gibt es seit April ein „Sonderdezernat Schnellverfahren“, bereits zwölf Kleinkriminelle, überwiegend aus Osteuropa, wurden innerhalb von sieben Tagen zu Bewährungs- oder Geldstrafen verurteilt. Die Kieler Staatsanwaltschaft wünscht sich solche Effektivität auch für ihre anderen Gerichtsbezirke. „Es kann nicht angehen, dass Täter weitermachen, weil es keine spürbaren Sanktionen gibt“, sagt Oberstaatsanwalt Axel Bieler. „Das versteht die Bevölkerung nicht und sorgt für Frust bei der Polizei.“ Bei der Richterschaft gebe es aber organisatorische Hürden und rechtsstaatliche Bedenken.

So hat die Staatsanwaltschaft Kiel 2016 bereits acht Anträge auf beschleunigte Verfahren gestellt. „Keiner der Fälle eignete sich für diese besondere Verfahrensart“, schreiben die Richter. „An der rechtlichen Beurteilung ändert sich nichts durch die Einführung einer Sonderzuständigkeit.“ Zudem sei die Arbeitsbelastung bereits jetzt hoch: Jährlich würden über 3750 Strafverfahren erledigt, hinzukämen Haftbefehle und Beschlüsse, etwa für Durchsuchungen, unterm Strich stünden am Ende für die 14 Strafrichter 5000 Amtshandlungen. „Es erschließt sich uns nicht, warum der Bürger mehr Vertrauen in die Justiz gewinnt, wenn jährlich etwa zwölf reisende Ladendiebe im Schnellverfahren verurteilt werden.“ Die Strafjustiz arbeite nicht, „um Bürgern ,ein Gefühl‘ zu geben, sondern um den breiten Arbeitsanfall in Strafsachen effektiv und zügig zu erledigen“. Das Präsidium des Amtsgerichts wird im Dezember über die Eilverfahren entscheiden.


Kommentar: Was wirklich falsch läuft

von Eckard Gehm

Die Kriminalität in Deutschland hat sich seit Öffnung der Grenzen verändert. Seit Jahren kommen nun schon professionelle Taschen- und Ladendiebe ins Land, die nicht verurteilt werden, selbst wenn sie gefasst worden sind. Weil sie vor ihrem Prozess verschwinden, für die Justiz nicht mehr greifbar sind. Das Amtsgericht Neumünster macht deshalb seit April kurzen Prozess: Kleinkriminelle kommen in Haft, das Urteil fällt innerhalb von sieben Tagen. So sitzt seit Mittwoch beispielsweise ein Trickdieb aus Rumänien in Haft, der einer Rentnerin zwei Fünfziger aus dem Portemonnaie ziehen wollte. Auch die Kieler Staatsanwaltschaft will solche Täter nicht mehr laufen lassen, es ist der Versuch einer „Null-Toleranz-Politik“ auch bei kleinen Delikten. Dahinter steht der Gedanke der Gerechtigkeit und der Abschreckung. In Großstädten wie Berlin und München gibt es für einfache Sachverhalte schon seit Jahren Dezernate für beschleunigte Verfahren.

Am Kieler Amtsgericht aber trifft der Vorstoß auf wenig Gegenliebe. Das mag verständlich sein, wenn man weiß, dass die Strafrichter drei Monate im Voraus mit Verfahren ausgebucht sind. Eben mal eine Sache dazwischenzuschieben, muss bei den auf Kante genähten Abläufen erst einmal organisiert werden. Solche Veränderungen treiben Mitarbeitern immer Sorgenfalten auf die Stirn.

Andererseits zeigt das Beispiel Neumünster, dass es pro Jahr wohl nicht so viele Fälle sein werden. Deswegen ist es wenig nachvollziehbar, warum die Strafrichter sich gegen ein „Sonderdezernat Schnellverfahren“ sträuben und es als Aktionismus der Staatsanwaltschaft einstufen. Es stimmt, es gibt sicher schwerwiegendere Delikte, die alle Aufmerksamkeit der Justiz verlangen. Der Versuch, auch Kleinkriminalität zu bekämpfen, ist deshalb aber noch lange keine Mogelpackung.

Der Streit in Kiel wirft am Ende ein Schlaglicht auf das, was wirklich falsch läuft: Mit ihrem Justiz-Etat rangiert die Bundesrepublik laut Andreas Vosskuhle, Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichts, gleichauf mit Albanien und Armenien – nämlich an siebtletzter Stelle im Vergleich aller europäischer Staaten.

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erstellt am 26.Nov.2016 | 08:15 Uhr

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