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Ungerechte Lastenverteilung : Küstenkoalition in SH grätscht in Nahles’ Rentenpläne

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Renten von Ost und West sollen angeglichen werden. Aber nicht auf dem Rücken der Versicherten, findet Finanzministerin Heinold.

Kiel | Die Angleichung der ostdeutschen Renten an die höheren West-Renten ist eine der letzten Reformen, die die große Koalition in Berlin noch vor der Bundestagswahl durchsetzen will – doch nun droht die Kieler Küstenampel die Pläne von Bundessozialministerin Andrea Nahles zu durchkreuzen: Schleswig-Holstein will im Bundesrat gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bremen erreichen, dass die Finanzierung der Angleichung geändert wird.

Nicht größtenteils die Beitragszahler sollen die entstehenden Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung tragen, sondern allein der Bund. Einen solchen Antrag brachte die grüne Kieler Finanzministerin Monika Heinold am Mittwoch gemeinsam mit ihren beiden ebenfalls grünen Länderkolleginnen in den Finanzausschuss des Bundesrats ein.

Derzeit liegen die Ost-Renten bei 94 Prozent des Westniveaus. Die von SPD-Ministerin Nahles geplante Angleichung bis 2025 führt allein bis dahin zu Mehrausgaben aus der Rentenkasse von fast 20 Milliarden Euro. Den größten Teil davon will die große Koalition aus Beitragsmitteln bezahlen lassen.

Der Bund beteiligt sich bis einschließlich 2025 nur mit 5,2 Milliarden Euro. Nach 2025 dann, wenn die Renten in Ost und West endgültig auf gleichem Niveau sein sollen, zahlt die Rentenversicherung jedes Jahr fast vier Milliarden Euro zusätzlich aus, wovon der Bund die Hälfte übernimmt.

Für Heinold ist diese Lastenverteilung nicht akzeptabel: „Bei der Angleichung der Renten handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Finanzierung auch von der Allgemeinheit zu stemmen ist“, argumentiert sie. Es könne „nicht Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung sein, die damit verbundenen Mehrausgaben in großen Teilen zu schultern.“ Die Angleichung selbst stellt Heinold nicht in Frage: „Das Ziel der Bundesregierung, über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung auch bei den Renten die Verhältnisse in den neuen und alten Ländern anzugleichen, begrüße ich ausdrücklich“, sagte sie am Mittwoch.

Ob der Antrag der drei Länder mit grünen Finanzministerinnen Erfolg hat, ist allerdings fraglich. Zum einen ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig – der Bundesrat könnte es höchstens über ein Einschalten des Vermittlungsausschusses verzögern. Zum anderen ist sehr unsicher, ob sich überhaupt eine Ländermehrheit für den Vorstoß findet.

Schon im Finanzausschuss dürfte sich die Lust bei CDU und SPD in Grenzen halten, den zwischen Nahles und CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Rentenangleichung noch mal aufzuschnüren. Für den Fall eines Scheiterns im Ausschuss kündigte Heinold aber schon einen zweiten Vorstoß im Bundesratsplenum am 31. März an.

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erstellt am 16.Mär.2017 | 11:38 Uhr

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