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Politik

01. Oktober 2016 | 22:38 Uhr

Secura Protect Nord in Erstaufnahmeeinrichtungen : Kündigung: Sicherheitsfirma zahlte keinen Mindestlohn

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Land hat der Firma Secura Protect Nord GmbH gekündigt. Jetzt kamen Details der Kündigung ans Licht.

Kiel | Wegen Körperverletzung vorbestraftes Personal, Verstöße beim Mindestlohn und den Arbeitszeiten: Das Land hat den Sicherheitsdienst „Secura Protect Nord GmbH“ aus seinen Erstaufnahmen und Landesunterkünften geworfen. Die bestehenden Verträge seien aus „wichtigem Grund fristlos gekündigt“ worden, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Nun kamen mehr Details über die Gründe ans Licht.

„Die Vorkommnisse in ihrer Summe sind gravierend“, sagte schleswig-holsteinische Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler (SPD) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Es gehe um Vertragsverletzungen, Ordnungswidrigkeiten sowie um strafrechtlich relevante Vorwürfe in den vergangenen zwei Wochen, sagte Söller-Winkler. Das Vertrauensverhältnis zur Firma Secura Protect Nord bestehe nicht mehr in dem Maße, „wie es für die Wahrnehmung der sensiblen Tätigkeit nötig ist“.

Details zu den Vorwürfen wollte die Staatssekretärin im Innenministerium mit Verweis auf das laufende Verfahren und die Unschuldsvermutung nicht öffentlich nennen. Es handle sich aber nicht „um Straftaten gegen Leib und Leben von Flüchtlingen oder gegen Flüchtlinge insgesamt“, sagte sie. Es gehe um gewerbliche Vorfälle.

Der private Sicherheitsdienst mit Sitz in Hamburg betreute seit 2011 die Erstaufnahme in Neumünster, stellte mit dem Zustrom von Flüchtlingen Personal für weitere sieben Unterkünfte. Im November geriet die Firma in die Schlagzeilen, weil sie straffällig gewordene Mitarbeiter in Erstaufnahmen einsetzte. Das Landeskriminalamt überprüfte 300 Personen, untersagte 65 von ihnen die Beschäftigung. Durch zwei Kleine Anfragen der FDP-Fraktion kam heraus, dass die Firma teilweise den Mindestlohn nicht zahlte und gegen Arbeitszeitvorschriften verstieß. Die Landesregierung kündige eine „Prüfung der rechtlichen Konsequenzen“ an – zu denen auch eine fristlose Kündigung zählte. Die wurde nun vollzogen.

Edmund Fennig, Geschäftsführer von „Secura Protect“, wollte am Dienstag zu den Gründen keine Stellung nehmen, betonte aber: „Es gab keinerlei Übergriffe meiner Mitarbeiter gegenüber Asylbewerbern.“

Betroffen ist die Bewachung der Einrichtungen in Neumünster, Seeth, Salzau, Rendsburg, Boostedt, Eggebek und Itzehoe. „Die Sicherheit wird durch andere Dienstleister sowie polizeiliche Kräfte gewährleistet“, kündigte ein Sprecher des Innenministeriums an. Manfred Börner, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärte: „Die Bewachung ist eine klassische Aufgabe von Sicherheitsfirmen. Ich hoffe, das Innenministerium glaubt nicht, die Polizei könnte das auch noch schaffen.“

Die FDP machte die Kündigung im Innen- und Rechtsausschuss zum Thema. „Die verkündete fristlose Kündigung wirft erhebliche Fragen auf“, sagte der innenpolitische Sprecher Ekkehard Klug. „Sie weist darauf hin, dass die bereits bekannten Vorwürfe offenbar schwerwiegend waren.“

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erstellt am 10.Feb.2016 | 20:57 Uhr

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