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Politik

29. September 2016 | 13:52 Uhr

Landesrechnungshof bezweifelt Wirtschaftlichkeit : Kopers: Behörden-Software wird zum Millionengrab

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Pannen-Programm kostet mehr als 130 Millionen Euro, und der Start verschiebt sich um einige Jahre.

Eigentlich wollten Hamburg wie Schleswig-Holstein jede Menge Zeit und Geld sparen. Längst aber ist das dazu auf den Weg gebrachte „integrierte Personalmanagement- und Informationssystem“ (Kopers) zum Fass ohne Boden geworden. Nach jahrelangen Verzögerungen und diversen Kostensteigerungen muss der Hamburger Senat nun einräumen: Kopers wird nochmals deutlich teurer und kommt deutlich später.

Das bisherige System zur Abrechnung von Pensionen, Besoldung und Entgelt für die Landesbediensteten währt in SH bereits seit 40 Jahren. Das „integrierte Personalmanagement- und Informationssystem“ (Kopers) sollte es ablösen. Doch die Neuerung entwickelt sich zum Desaster - es wird teurer, kommt später und zeigt Kritikern zufolge so, wie schwer sich die Politik mit Digitalem tut.

Kaum kleiner ist das Desaster an der Förde. Hier ließ der Landtag schon für fast 27.000 Euro gutachterlich untersuchen, ob das seit sieben Jahre laufende IT-Vorhaben nicht besser beerdigt werden könne. Zuvor hatte der Landesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit des Multi-Millionen-Projekts offen angezweifelt. Es sei fraglich, ob die erwarteten Einsparungen von 2,3 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 „überhaupt noch erreichbar sind.“

Ausstieg wäre noch teurer

Doch Kopers wird weiter vorangetrieben. Ein Ausstieg wäre, so heißt es aus Kreisen des Finanzausschusses, noch teurer geworden. In Hamburg befasst sich der IT-Ausschuss der Bürgerschaft am Freitag erneut mit dem Dauer-Ärgernis. Dabei hätten – eigentlich – schon Ende 2012 alle Daten Hunderttausender Bediensteter und Versorgungsempfänger mit Kopers gemanagt werden sollen. „Die derzeitige Projektplanung geht von einer Verlängerung der Projektlaufzeit bis Ende 2020 aus, die zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 38,2 Millionen Euro erfordert,“ teilt der Senat jetzt mit.

40 Millionen Euro Kosten hatte die Hansestadt beim Start des Projekts 2009 für seinen Part veranschlagt. Nach dem jüngsten Nachschlag klettert die Summe auf 95 Millionen Euro. Schleswig-Holsteins rechnet inzwischen mit einem Vollbetrieb des Systems nicht vor Juni 2017. Schon Mitte 2015 hatten sich die Kosten für die Einführung auf 36 Millionen Euro verdreifacht. „Das Ende der Fahnenstange wird das nicht sein“, heißt es aus dem Rechnungshof.

Warum braucht es für eine neue Behördensoftware elf statt vier Jahre? In der Drucksache bietet der Hamburger Senat einen Strauß von Erklärungen an. Tenor: Wir wussten nicht, was wir taten. So sei aus der einst erwarteten bloßen Installierung einer Standardsoftware ein „Entwicklungsprojekt“ geworden. Beide Länder hätten „die Komplexität dieses Projekts unterschätzt“. Auch habe es an einem hinreichenden Qualitätsmanagement gefehlt. Ein anderer Grund liege in der Zusammenarbeit, die doch ein Vorteil sein sollte. In den Ländern habe es „unterschiedliche konzeptionelle Schwerpunktsetzungen,“ sowie „abweichende Meilensteinplanungen und Umsetzungen“ gegeben, räumt der Senat ein.

Die CDU-Opposition in Hamburg spricht von „Missmanagement zu Lasten der Steuerzahler und städtischer Beschäftigter“. Vom selbst angekündigten Ziel einer kostenstabilen IT sei Rot-Grün „meilenweit entfernt“. Die FDP sieht Kopers als „Fass ohne Boden“. Der Senat habe „offensichtlich jede Kontrolle über das IT-Projekt verloren“.

Leitartikel: Digitaler Blindflug

Von Peter Höver

Irgendwie ist die Geschichte ein klassisches Beispiel für die Hybris mancher Politiker, die Überforderung einer Exekutive in komplexen Technik-Fragen und die Macht von IT-Unternehmen, die Schwachstellen in der öffentlichen Verwaltung kennen und professionell wie geldwert zu nutzen wissen. Der noch immer unvollendete Berliner Flughafen ist dafür ein Beispiel im Großen. Die unendliche Geschichte um die Einführung einer neuen Behördensoftware für Hamburg und Schleswig-Holstein ist zwar nicht ganz so gewaltig in der Dimension. Weniger ärgerlich ist sie deshalb nicht.

Was als gemeinsames Projekt an den Start ging und  längst fertig sein sollte, hat sich für beide Länder zum Millionengrab entwickelt. Die Bemühungen um Kooperation sind längst ins Leere gelaufen. Zu unterschiedlich ticken die Behörden an Elbe und Förde. Was als Vorzeigeprojekt der Kooperation gedacht war, ist auf eine Einkaufszweckgemeinschaft geschrumpft. Mögliche Synergien wurden vielfach schlicht nicht gehoben.

Dabei hätte es so einfach sein können. Natürlich musste und muss ein 40 Jahre altes System zur Abrechnung von Pensionen, Besoldung und Entgelt für die Landesbediensteten einmal erneuert werden. Um einen solchen Plan zu realisieren, hätte – sagen wir es in der Sprache der Automobilisten – ein VW Passat vermutlich ausgereicht. Doch man wollte den Ferrari, wollte gleich auch Steuern, Beurlaubungen, Dienstreisen und sonst was über die „Kooperation Personaldienste“ abwickeln, wollte leuchtendes Vorbild für andere sein.

Statt sich am Start auf ein Profil festzulegen, wurde eine Korrekturschleife nach der nächsten gedreht, ein Wunsch nach dem nächsten draufgesattelt. Nur so konnte aus einer kühn gedachten Vision von Politikern und Bürokraten ein digitaler Blindflug werden, der noch längst nicht zu Ende ist. Wirklich verstanden, was man da mit wem und zu welchen Konditionen treibt, so scheint es, hat keiner der Akteure rund um Kopers.

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erstellt am 21.Sep.2016 | 07:30 Uhr

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