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Politik

30. September 2016 | 23:59 Uhr

Steuer gegen Spielsucht : Kommunen in SH: Wettbüros sollen zahlen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Städte prüfen eine Steuer für Wettbüros. Der Verband droht bereits mit rechtlichen Schritten. Nur 28 offiziell genehmigte Wettbüros gibt es in Schleswig-Holstein.

Kiel/Neumünster | Ein Schlag gegen Spielsucht und ein willkommener Beitrag für die Finanzen der Städte: Mit diesen Argumenten fordern die ersten Kommunalpolitiker in Schleswig-Holstein eine zusätzliche Steuer für Sportwettbüros. Nachdem die Stadt Hagen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich und bundesweit als erste Kommune eine Wettbürosteuer einführte, stehen nun auch Neumünster und Kiel in den Startlöchern.

„Diese Firmen leben von der Spielleidenschaft und der Wettsucht von Menschen. Wir sollten sie zur Kasse bitten“, sagte Klaus-Peter Voigt vom Bündnis für Bürger/Piraten in Neumünster unserer Zeitung. Die Mitglieder des Finanzausschusses beauftragten deshalb einstimmig die Stadtverwaltung, diese Frage zu klären.

Auch in Kiel stehen die Fraktionen einstimmig hinter der Idee. In der Ratsversammlung der Landeshauptstadt winkten die Politiker am Donnerstagabend einen Antrag der Grünen, der SPD und des SSW durch. Die Verwaltung soll nun einen Entwurf zur Änderung der Vergnügungssteuer vorlegen. „Uns geht es darum, die Menschen vor Schaden zu bewahren und Möglichkeiten zur Stadtentwicklung zu behalten“, sagte Wolfgang Schulz (SPD). Gerade im Stadtteil Gaarden gebe es viele Wettbüros. Deren Zahl will der Ratsherr mit einer Steuer ganz bewusst reduzieren.

Patrick Sperber begrüßt den Vorstoß der beiden Städte. Er ist der Koordinator Glücksspielsucht von der Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein. „Wenn man Spielorte nicht verbieten kann, ist das eine begrüßenswerte Möglichkeit, das Angebot zu verknappen“, so Sperber. In den Beratungsstellen der Landesstelle sei ein zunehmendes Problem von Glücksspielsucht zu spüren. Sportwetten gelten allerdings als Sonderfall. Die Spieler würden überwiegend junge, sportliche und aktive Menschen sein. „Sie spielen nebenbei aber können dabei ernsthaft in finanzielle Schwierigkeiten geraten“, sagt Sperber.

Während vielerorts Sportwettbüros zu sehen sind, gibt es in Schleswig-Holstein offiziell nur 28 aktive und genehmigte Wettbüros. Davon stehen in Neumünster zwei und in Kiel fünf Geschäftsstellen. Das gab die Glücksspielaufsicht im Innenministerium auf Nachfrage unserer Zeitung bekannt. „Der Markt ist begrenzt“, sagte Guido Schlütz, Leiter der Aufsicht. „Wir gehen mit den Kommunen gegen nicht regulierte Wettangebote rigoros vor und sind da sehr erfolgreich.“ Eine Steuer wäre seiner Einschätzung nach nur von genehmigten Anbietern zu entrichten.

Die wiederum sind von den Plänen der Kommunalpolitiker alles andere als erfreut. „Es handelt sich dabei um den Versuch, unter dem vorgeschobenen Grund der ,Eindämmung von Spielleidenschaft‘ klamme Gemeindekassen zu füllen“, sagte Luka Andric, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV). Er geht davon aus, dass die Wettbürosteuer der Stadt Hagen verfassungswidrig ist, weil Wettbürobetreiber bereits Unternehmens- und Sportwettensteuern zahlen. Der DWSV kündigte an, dass sich seine Mitglieder gerichtlich gegen kommunale Wettbürosteuern zur Wehr setzen werden.

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erstellt am 01.Nov.2014 | 12:00 Uhr

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