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Politik

27. März 2017 | 01:00 Uhr

Finanzausgleichsgesetz von 2014 : Kommunaler Finanzausgleich beschäftigt Landesverfassungsgericht

vom

Die Neuregelung im Jahr 2014 hat von Beginn an für Streit gesorgt. Drei Kreise haben dagegen geklagt.

Schleswig | Gleich zweimal muss sich das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein in der kommenden Woche mit Klagen gegen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) befassen. Am Montag (10 Uhr) wird zunächst ein Normenkontrollantrag der Oppositionsfraktionen gegen das Ende 2014 beschlossene Gesetz verhandelt. Am Dienstag befasst sich das Gericht mit einer Klage von drei Kreisen gegen das Gesetz.

Das umstrittene Gesetz wurde Ende 2014 im Landtag von den Abgeordneten der Koalitionsfraktion verabschiedet. Rund ein Jahr nach der namentlichen Abstimmung erhoben die Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg Verfassungsbeschwerde gegen das FAG. Nach ihrer Ansicht werden die Kreise mit der Reform gegenüber den kreisfreien Städten massiv benachteiligt.

Kurz zuvor hatten die Oppositionsfraktionen einen Normenkontrollantrag gestellt. Aus Sicht der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten verstößt das Gesetz gegen wichtige Grundsätze der Verfassung. Ein im Sommer veröffentlichtes Gutachten im Auftrag der Landesregierung bescheinigt dem Gesetz nach Angaben des Innenministeriums hingegen Verfassungskonformität.

Der kommunale Finanzausgleich sichert den Gemeinden die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung. Die einzelnen Länder regeln die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen und die Umverteilung von Mitteln zwischen den Kommunen selbst. Die Starken sollen den Schwachen helfen. Die Spielregeln hierfür sind in einem Gesetz festgelegt und werden jährlich aktualisiert.

Fragen und Antworten:

Was ist der Kommunale Finanzausgleich überhaupt?

Er soll Städte und Gemeinden mit ihren unterschiedlichen Strukturen finanziell gerecht ausstatten. Dafür erhalten die Kommunen und die Kommunalverbände vom Land Geld, das nach bestimmten, im Finanzausgleichsgesetz (FAG) festgelegten Regeln verteilt wird. Es gibt auch eine Umverteilung, denn die Starken sollen den Schwachen helfen. Das Geld stammt aus Einnahmen des Landes - etwa aus Einkommens-, Körperschafts- oder Umsatzsteuern. Dieses Jahr stehen nach Angaben des Innenministeriums rund 1,5 Milliarden Euro Finanzausgleichsmasse zur Verfügung, kommenden Jahr sollen es rund 1,7 Milliarden Euro sein.

Warum wurde das Finanzausgleichsgesetz Ende 2014 reformiert?

1955 wurde der Finanzausgleich eingeführt, 1970 grundlegend verändert. Seitdem hat es zwar viele Änderungen des Gesetzes gegeben mit kleineren und größeren Auswirkungen. Allerdings wurde nie das ganze Regelwerk überarbeitet. Die Mehrzahl der rund 1100 Kommunen hat ausgeglichene Haushalte, einige wenige haben aber erhebliche Finanzprobleme. Aus Sicht der Regierung hat das Regelwerk über die Jahre an systematischer Stringenz eingebüßt. Einige Kommunen erhielten 25 Jahre nach dem Mauerfall noch immer eine Zulage wegen ihrer „Zonenrandlage“. Die Neuregelung sei deshalb überfällig und könne angesichts der heterogenen Finanzentwicklung der Gemeinden und Kreise nicht noch länger aufgeschoben werden.

Was sind die Eckpunkte der Neuregelung?

Die Koalition will Aufgabenbereiche wie Soziallasten, Schwimmhallen oder Büchereien stärker berücksichtigen. Das bedeutet konkret: weniger Geld für die Kreise, mehr für die Städte. Insgesamt sollen etwa 80 Prozent der Kommunen mehr Geld erhalten. Die großen Städte und die meisten Gemeinden werden besser gestellt, der Anteil der Kreise an den Gesamtmitteln sinkt.

Wer sind die Gewinner und Verlierer der Reform?

Die Städte profitieren am meisten von der Reform. Die kreisfreien Städte erhalten jährlich mehrere Millionen Euro zusätzlich. Der Grund: Kostspielige Angebote wie Schwimmbäder oder Büchereien, die die Städte auch für das Umland bereithalten, sind laut Koalition bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Kreise sehen sich als Verlierer der Reform. Die meisten müssen sich auf Einbußen einstellen.

Wer klagt gegen das Gesetz und warum?

Die Opposition im Landtag hat einen Normenkontrollantrag eingereicht. Der CDU-Fraktionschef Daniel Günther sagte der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld der Verhandlung, „andere Landesverfassungsgerichte haben als unabdingbare Voraussetzung für eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs eine Finanzbedarfsanalyse festgelegt - es muss also zwingend untersucht werden, welche Aufgaben die Kommunen zu erfüllen haben“. Dies habe die Albig-Regierung ebenso versäumt, wie die transparente und gerechte Verteilung des Geldes auf die kommunalen Aufgabenträger.

Ende 2015 erhoben dann die Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht. Nach ihrer Ansicht werden die Kreise mit der Reform gegenüber den kreisfreien Städten massiv benachteiligt.

Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen sagte der dpa, „obwohl der Kreis Nordfriesland seit Jahren unterfinanziert ist, hat uns das Land seit Anfang 2015 noch einmal 6,1 Millionen Euro jährlich gestrichen.“ Wenn die Steuereinnahmen wieder sänken, werde diese Kürzung den Kreis mit voller Härte treffen. „Selbst wenn wir alle noch verbliebenen freiwilligen Leistungen komplett streichen würden, könnten wir diesen Verlust nicht kompensieren.“

Ostholsteins Landrat Reinhard Sager sieht dies ähnlich die FAG-Reform der Landesregierung löse keine Problemlagen, sondern verschärfe sie noch. „Die Behauptung des Landes, der kommunale Finanzausgleich sei auskömmlich ausgestattet, allenfalls für Zeiten einer konjunkturellen Hochphase gelten“.

Was sagt die Regierung zu den Vorwürfen?

Innenminister Stefan Studt (SPD) verwies wenige Monate vor den Verhandlungsterminen am Landesverfassungsgericht auf ein aktuelles Gutachten, dass dem kommunalen Finanzausgleich in seiner jetzigen Form Verfassungskonformität bescheinige. Der Prozessbevollmächtigte der Landesregierung hält die Anträge der Opposition und der Kreise in seiner Stellungnahme für das Gericht „in vollem Umfang unbegründet“.

 
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erstellt am 18.Nov.2016 | 10:15 Uhr

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