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Politik

04. Dezember 2016 | 21:18 Uhr

BVG in Leipzig : Kommt der Elbtunnel bei Glückstadt? A20-Urteil im November erwartet

vom

Im April verhandelte das Bundesverwaltungsgericht Klagen aus Schleswig-Holstein. Jetzt kommen sie aus Niedersachsen.

Leipzig | Die mit dem Ausbau der Autobahn 20 verbundene Querung der Elbe mit einem Tunnel von Niedersachsen nach Schleswig-Holstein steht auf dem Prüfstand. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelte am Dienstag mündlich über die Klagen des Umweltschutzverbands BUND und eines Windparkbetreibers gegen das Projekt. Die Kläger streben die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau des Abschnitts vom niedersächsischen Drochtersen bis zur Landesgrenze von Schleswig-Holstein an. Die Entscheidung des Gerichts soll am 10. November verkündet werden.

Wenn die Elbquerung Realität wird, handelt es sich  -  nach dem Rennsteigtunnel in Thüringen -  um den zweitlängsten Straßentunnel Deutschlands. 6,5 Kilometer soll er lang werden. Doch die Planung wird immer wieder von Klagen unterbrochen.

Während der Verhandlung kamen Themen wie der Fledermausschutz, die Ausweisung von Ausgleichsflächen und auch mögliche Verstöße gegen das Planungsrecht zur Sprache. Dabei verwies der Vorsitzende Richter immer wieder auf ein Urteil seines Senats aus dem April dieses Jahres.

Im Verfahren um den Bauabschnitt auf schleswig-holsteinischer Seite hatte das Gericht den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Dennoch wurden die meisten Klagen abgewiesen. Die Behörden hatten einen Fachbericht zu Auswirkungen auf die Wasserqualität nicht öffentlich ausgelegt. Allerdings gaben die Richter den Planungsbehörden die Gelegenheit, diesen Mangel zu beheben. Der Weg für die A20 ist auf schleswig-holsteinischer Seite frei.

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erstellt am 25.Okt.2016 | 17:26 Uhr

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