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Politik

05. Dezember 2016 | 15:28 Uhr

Streit um Regionalisierungsmittel : „Kieler Schlüssel“ abgelehnt – Neue Bahnlinien in SH in Gefahr

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Eigentlich war schon alles fix. Nun stellen sich die Ost-Länder bei der Verteilung von Bundeszuschüssen quer.

Kiel/Berlin | Die vom Land Schleswig-Holstein geplante Eröffnung neuer Bahnlinien zwischen Kiel und Schönberger Strand oder Wrist und Kellinghusen ist überraschend doch wieder in Gefahr. Der Grund: Bund und Länder haben sich in der Nacht zu Donnerstag im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zwar auf eine Erhöhung der Bundeszuschüsse für den regionalen Bahnverkehr einigen können – aber nicht auf eine neue Verteilung der Gelder zwischen den Ländern.

So beschloss der Vermittlungsausschuss zwar nach fünfstündiger Sitzung, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes wie im September beim Flüchtlingsgipfel vereinbart nächstes Jahr von 7,3 Milliarden auf 8,0 Milliarden Euro steigen sowie um weitere 1,8 Prozent jährlich. Das entsprechende Gesetz hat am Donnerstag bereits der Bundestag beschlossen und wird am Freitag der Bundesrat absegnen. Doch die entscheidende Frage der Verteilung zwischen den Ländern ist strittig und soll nun erst bis Ende des Jahres durch eine Rechtsverordnung des Bundesverkehrsministers geklärt werden. Der Bundesrat muss dann auch dieser Verordnung zustimmen.

Dass der eigentlich schon beigelegte Streit zwischen den Ländern wieder aufgeflammt ist, liegt an einer Kehrtwende der ostdeutschen Bundesländer: Sie lehnen den von den Verkehrsministern ausgehandelten und den Ministerpräsidenten im September bestätigten „Kieler Schlüssel“ zur Neuverteilung der Bundeszuschüsse jetzt plötzlich ab. Der neue Schlüssel verschiebt die Anteile zugunsten der westdeutschen Länder und zulasten der jahrelang bevorzugten ostdeutschen. Trotzdem hatten die Ost-Länder letztes Jahr zugestimmt, weil sie bei einer damals noch erhofften Erhöhung der Bundesmittel auf 8,5 Milliarden Euro unterm Strich keine Einbußen gehabt hätten. Doch weil der Bund die Mittel nicht ganz so stark erhöht, fürchten die Ost-Länder inklusive Berlin nun ein Verlustgeschäft.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer zeigte sich enttäuscht von der Blockade. „Solange wir keinen festen Verteilungsschlüssel haben, können wir keine neuen Angebote planen“, bedauerte der SPD-Politiker. Meyers Etat würde vom „Kieler Schlüssel“ erheblich profitieren: Die jährlichen Bundeszuschüsse für den Nahverkehr im Land stiegen von heute 233 Millionen Euro auf 255 Millionen im nächsten Jahr und auf sogar 358 Millionen Euro im Jahr 2030.

Besonders beliebt war die Strecke zwischen Kiel und dem Schönberger Strand allerdings nicht. Die Bewohner der Probstei – so heißt der Landstrich nordöstlich der Landeshauptstadt – laufen Sturm gegen das Millionen-Geschenk und organisierten einen Mini-Stuttgart-21-Aufstand.

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erstellt am 15.Okt.2015 | 19:01 Uhr

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