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Politik

03. Dezember 2016 | 20:45 Uhr

Schleswig-Holstein : Kieler CDU-Fraktionschef Daniel Günther will Koalition mit FDP und Grünen

vom

Daniel Günther geht auf Jamaika-Kurs. Doch von den Grünen gibt es deutliche Kritik.

Kiel | Der designierte CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther steuert in Schleswig-Holstein eine Koalition mit FDP und Grünen an. Diese Konstellation wäre für Schleswig-Holstein aus seiner Sicht im Moment das Beste, sagte der Landtagsfraktionschef am Donnerstag in Kiel. An eine Zweierkoalition nach der Wahl am 7. Mai nächsten Jahres glaube er nicht, abgesehen von einer großen Koalition mit der SPD.

Prognosen gehen davon aus, dass nach der kommenden Wahl bis zu sieben Parteien im Landtag vertreten sein werden. Die Regierungsbildung wird so immer komplizierter.

Zuvor hatte Günther der NDR 1 Welle Nord erstmals in dieser Deutlichkeit gesagt, er arbeite fest daran, dass CDU, FDP und Grüne die nächste Landesregierung bilden werden. „Das halte ich auch für sehr wahrscheinlich.“ Die Grünen haben allerdings wiederholt erklärt, sie wollten weiter zusammen mit SPD und SSW regieren. Günther soll am Sonnabend zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt werden.

Der bisherige Amtsinhaber Ingbert Liebing hatte vor drei Wochen überraschend seinen Rückzug angekündigt, nachdem er wegen schlechter Umfragewerte und parteiinterner Kritik unter Druck geraten war. „Wenn es mit der FDP reicht, würde ich auch mit der FDP eine gemeinsame Koalition machen“, sagte Günther. Aber er glaube, dass ein dritter Partner benötigt wird. Da CDU und FDP Investitionen in den Mittelpunkt stellten, könnten beide hier vieles durchsetzen. Bei den Grünen sehe er mittlerweile auch bei großen Verkehrsprojekten eine deutlich größere Bereitschaft, manches mitzutragen. „Deswegen glaube ich einfach auch an den Erfolg eines solchen Bündnisses.“

Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen reagierte auf die Avancen mit beißender Kritik. „Mit zwei Parteien, die nicht haushalten können, kann ich nichts anfangen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. CDU und FDP hätten in den Haushaltsberatungen unfassbar hohe Forderungen gestellt. Heinold ist auch designierte Spitzenkandidaten der Grünen zur Landtagswahl. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat sich wie sein CDU-Kollege Günther für ein Regierungsbündnis mit den Grünen ausgesprochen.

Günther ist anstelle Liebings auch designierter Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Er will auf dem Parteitag am Sonnabend in Neumünster auch deutlich machen, dass er für die CDU großen Modernisierungsbedarf sieht. „Zu wenig Frauen, zu wenig Diskussionskultur, zu schwach in den Städten“, hob Günther als Baustellen hervor. Sein Gestaltungswille als Landesvorsitzender reiche auch deutlich über eine Wahlperiode von zwei Jahren hinaus.

Eine Erfolgsmarge für die Wahl zum Landesvorsitzenden wollte sich Günther nicht setzen: „Wenn ich mit Mehrheit gewählt werde, dann bin ich gewählt“. Bei der Aufstellung der Landesliste im Juni hatte Günther auf Platz 2 knapp 80 Prozent bekommen, Liebing auf Rang 1 bekam 92 Prozent. In der Nord-CDU hat Günther durchaus auch Kritiker. „Ich mache keinerlei Appelle an Geschlossenheit“, sagte er am Donnerstag. „Für mich ist Diskussionsfreudigkeit wichtiger als Geschlossenheit.“

Die Bundespartei habe sich nicht in die Personalentscheidung zum Wechsel an der Spitze der Nord-CDU eingemischt, betonte Günther. Gleichwohl habe sich die Parteispitze besorgt darüber gezeigt, dass die CDU im Land in der jüngsten Umfrage mit 26 Prozent um 5 Punkte hinter der SPD lag. Das Kommen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Parteitag in Neumünster sei ein Zeichen, mit ihm als neuen Landesvorsitzenden auf Attacke und Sieg zu setzen, sagte Günther.

Er machte deutlich, wie seine Wunsch-Parteiführung aussieht. Die bisherigen Stellvertreter Katja Rathje-Hoffmann (Landtagsabgeordnete) und Tobias Loose (Landesvorsitzender der Jungen Union) sollen ebenso als Parteivizes dazu gehören wie als Neulinge der Landtagsabgeordnete Tobias Koch und die Bundestagsabgeordnete Sabine Sütterlin-Waack. „Das ist mein Team“, sagte Günther. Für einen Vizeposten kandidiere auch die nordfriesische Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid Damerow. Dies sei ihr gutes Recht.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp soll Schatzmeister bleiben. Neuer Landesgeschäftsführer wird Vitalij Baisel, bisher in gleicher Funktion für den Kreisverband Rendsburg-Eckernförde. Der bisherige Landesgeschäftsführer, der Landtagsabgeordnete Axel Bernstein, wollte diesen Posten unter Günther nicht fortführen.

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erstellt am 17.Nov.2016 | 16:53 Uhr

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