zur Navigation springen

Politik

05. Dezember 2016 | 03:33 Uhr

Tag der deutschen Einheit : Ingbert Liebing fordert Aus für den Solidaritätszuschlag

vom

Der Soli soll weg - das sagt nun eindeutig auch der Chef der Nord-CDU. Liebing verlangt, den Zuschlag ab 2020 abzuschaffen.

Kiel | Der Solidaritätszuschlag sollte nach Ansicht des schleswig-holsteinischen CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing in der nächsten Legislaturperiode abgeschafft werden. „Nach 26 Jahren deutscher Einheit stellen wir fest, dass die großen Aufgaben des Zusammenwachsens von Ost und West gelungen sind“, sagte Liebing r mit Blick auf den Tag der Deutschen Einheit am Montag. Eine Anschlussfinanzierung sei auch wegen der guten Steuereinnahmen nicht erforderlich.

Ingbert Liebing ist Spitzenkandidat der Nord-CDU bei der Landtagswahl im nächsten Jahr.

„Ab 2020 muss der Soli auslaufen“, sagte Liebing „Angesichts der Einnahmenentwicklung sind Spielräume da.“ Ob der Soli schrittweise nach und nach abgeschafft wird oder mit einem Mal, sei nachrangig, sagte Liebing. Entscheidend sei, dass der Zuschlag in der nächsten Wahlperiode verschwindet.

Bund und Länder müssen ihre Finanzbeziehungen neu ordnen, weil Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II 2019 auslaufen. Ein Auslaufen des Soli wäre aus Sicht Liebings ein wichtiges Signal der Steuerentlastung an die Bürger. „Ich sehe dies auch völlig anders als Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der sich eindeutig gegen Steuerentlastungen ausgesprochen hat.“

Es gebe in dieser Frage einen wesentlichen grundsätzlichen Unterschied zwischen CDU und SPD, sagte Liebing. „Wir sagen: Das Geld, das die Bürger erarbeiten und verdienen, gehört erst einmal ihnen - und dann muss der Staat genauestens begründen, welche Steuern in welcher Höhe er zur Finanzierung seiner Aufgaben erhebt“. Bei der SPD sei das umgekehrt: „Sie sagt: Wir haben das im Sack und müssen es rechtfertigen, wenn wir wieder etwas an die Bürger zurückgeben.“

zur Startseite

von
erstellt am 02.Okt.2016 | 12:01 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen