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Politik

08. Dezember 2016 | 15:31 Uhr

Wahlkampf in SH : Handy am Steuer: CDU-Chef Ingbert Liebing fordert Fahrverbot

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wenn Ingbert Liebing Ministerpräsident wird, will er einen schärferen Bußgeldkatalog – auch für Radfahrer.

Kiel | Wer beim Autofahren telefoniert, Mails checkt oder überhaupt ein elektronisches Gerät ohne Freisprecheinrichtung nutzt, soll einen Monat lang seinen Führerschein abgeben. Das fordert der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Ingbert Liebing. „Auch beim Radfahren geht von der Nutzung des Smartphones eine Gefahr aus – für den Nutzer und andere Verkehrsteilnehmer. Auch hier sollte die Möglichkeit, den Führerschein für motorisierte Fahrzeuge zu entziehen, geschaffen werden“, meint der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017. Noch zahlen Autofahrer bei einem Verstoß 60 Euro und bekommen einen Punkt, Radfahrer sind mit 25 Euro dabei.

Das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) wollte den Vorstoß bislang trotz mehrfacher Anfrage nicht kommentieren. Die Sprecherin des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Reinhard Meyer (SPD) sagt dazu nur: „Wenn der Abgeordnete Liebing Verschärfungen vorschlägt und sich für den Entzug der Fahrerlaubnis einsetzt, bin ich gespannt auf seinen Gesetzesvorschlag im Bundestag. Dort müsste er ihn ja einbringen.“

Liebing selbst sagt: „Es geht darum, das Bewusstsein bei Autofahrern für die Gefahr der Nutzung des Handys für SMS und WhatsApp zu schärfen.“ Inwieweit am Ende ein Fahrverbot stehe, werde sich zeigen.

Liebings Bundestagskollegin Valerie Wilms (Grüne) hält den Vorschlag für falsch. „Typisch CDU: Einfach mal die Strafen erhöhen. Doch das löst das Problem nicht.“ Ebenso sieht es ADAC-Sprecher Ulf Evert. „Wir haben kein Verbotsproblem, sondern ein Kontrollproblem.“ Schon jetzt würden Verstöße gegen Handynutzung am Steuer zu wenig geahndet. „Daran ändern auch höhere Strafen nichts.“ Für problematisch hält er die Bestrafung von Radfahrern. „Manche haben einen Führerschein – andere nicht. Das geht doch nicht.“ Doch schon jetzt können Radfahrer Punkte bekommen, wenn sie den Verkehr gefährden – etwa bei Rot über eine Ampel fahren. Wer keinen Führerschein besitzt, wird vermerkt. Konsequenzen hat das erst, wenn der Radler eine Fahrerlaubnis beantragt.

Liebing argumentiert, dass Unfälle wegen Smartphone-Nutzung immer mehr zunehmen. Auch für andere Vergehen kann er sich einen begrenzten Führerscheinentzug vorstellen – nicht nur beim Versäumen der Unterhaltspflicht, wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert hat. Liebing: „Gerade bei Jugendlichen kann dies eine heilsame erzieherische Maßnahme darstellen. Allerdings gibt es auch viele Menschen, die beruflich existenziell auf den Führerschein angewiesen sind. Wir dürfen mit Nebenstrafen keine Existenzen vernichten.“

Jürgen Muhl, stellvertretender Chefredakteur, kommentiert: Der tägliche Unsinn hinter dem Steuer

Hand aufs Herz: Haben Sie nicht auch schon einmal mit dem Handy am Steuer telefoniert? Wohl eher ja. Und haben Sie sich dabei unwohl gefühlt? Ja, klar. Weil man die Sicherheit aufs Spiel setzt. Was nachgewiesen zur tödlichen Gefahr eskalieren kann. Weil – auch dies ist inzwischen mit Zahlen belegt – zahlreiche Unfälle auf die Nutzung eines Handys oder eines Smartphones während der Fahrt zurückzuführen sind. Und doch fehlt es an Einsicht und Konsequenz.

Fast jeder zweite Autofahrer, so hat eine neue Umfrage ergeben, greift zum Handy, wenn es auf dem Beifahrersitz oder in der Konsole klingelt oder vibriert. Und jeder Vierte schreibt sogar SMS am Steuer. Ja, geht es denn noch? Sollte dies dann – was in der Regel leider eher unwahrscheinlich ist – einer Polizeistreife auffallen, kostet das Vergehen ein Bußgeld von 60 Euro, dazu gibt es einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünder-Kartei. Eine viel zu milde Strafe für einen bodenlosen Leichtsinn.

Es passt in die Zeit des so langsam beginnenden Vorwahlkampfes, dass Politiker aller Parteien auch auf den Verkehrssicherheits-Zug springen. Diesmal ist es der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017, Ingbert Liebing, der härtere Strafen fordert. Einen Monat Führerscheinentzug empfiehlt Liebing seinen Parteifreunden auf Bundesebene und im Berliner Verkehrsministerium, die jedoch offenbar von dieser Offensive nicht viel halten. Schließlich wird 2017 nicht nur ein neuer Landtag, sondern auch ein neuer Bundestag gewählt. Autofahrer, die es nicht so genau nehmen mit den Vorschriften, dürfen ebenso wählen wie gesetzestreue Bürger. Und überhaupt: Die autofahrende Gesellschaft mag keine Gängelungen, sie will dieses Stück Freiheit in vollsten Zügen ausleben und nimmt Geldbußen und Punkte in Kauf. Liebing aber liegt richtig mit seinem Vorstoß. Wer sich derart leichtsinnig auf Straßen bewegt, hat eine Fahrpause vollauf verdient. Einen Monat ohne Führerschein – da mag die Schmerzgrenze liegen.

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erstellt am 30.Aug.2016 | 19:52 Uhr

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