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Politik

07. Dezember 2016 | 09:49 Uhr

Problem-Gefängnis : Häftlinge in JVA Lübeck protestieren mit Krach

vom
Aus der Onlineredaktion

In der Justizvollzugsanstalt Lübeck machen die Gefangenen Lärm. Anlass ist wohl zu wenig Personal.

Lübeck | In der JVA Lübeck ist es am Samstagabend gegen 20 Uhr zu einem lautstarken Protest gekommen. Gefangene grölten, schlugen gegen Gitter und warfen Gegenstände aus den Fenstern. Erst gegen 22 Uhr kehrte wieder Ruhe ein.

Die JVA Lübeck hat in der Vergangenheit oft zu Schlagzeilen geführt. Ein Anlass war eine Geiselnahme in dem Gefängnis am Heiligabend 2014. Die Hintergründe und Folgen daraus lesen sie hier.

Bei der Polizei gab es mehrere Anrufe von Nachbarn der JVA, die einen Aufstand befürchteten. Die Vollzugsanstalt benötigte aber keine Unterstützung.

Der Protest war offenbar nur in einem Hafthaus ausgebrochen. Die Gefangenen dort mussten am Samstag in ihren Zellen bleiben. Auf Grund von Personalnot in der Einrichtung war der so genannte „Aufschluss“ nicht möglich. Zusätzlich belastete eine Gefangenenbewachung in einer Klinik die Personalplanung.

Die Gefangenen in der JVA hatten deshalb offenbar einen Protest gegen die Auswirkungen der Personalnot verabredet. Der musste natürlich auch außerhalb der Mauern wahrnehmbar sein, da eine Demonstration in der Stadt natürlich nicht möglich ist. Deshalb entschloss man sich für eine lautstarke Variante.

Gegen 21.30 Uhr ebbte der Protest ab, gegen 22 Uhr kehrte im Lübecker Stadtteil Marli wieder Ruhe ein. Ob die Demonstration zu mehr Personal führt, muss jetzt die Landesregierung entscheiden.

Anfang September hatten auch schon in Neumünster Gefangene „gemeutert“. Nach dem Ende der Freistunde blieben sie einfach auf dem Hof: 32 Gefangene weigerten sich, in ihre Zellen zurückzukehren.

Grund für den kollektiven Ungehorsam: Seit dem 1. September gilt das neue Strafvollzugsgesetz mit vielen Erleichterungen. Doch die Umsetzung der Reform lässt auf sich warten. Die Häftlinge aus dem Flügel C-Süd forderten, die Anstaltsleiterin zu sprechen. Der Kieler Rechtsanwalt Till-Alexander Hoppe, der etliche Gefangene in Neumünster vertritt, berichtet, den Männern sei von Justizvollzugsbeamten daraufhin Meuterei vorgeworfen worden. „Nach 25 Minuten ist die Situation friedlich geklärt worden, die Häftlinge kehrten in ihre Zellen zurück“, erklärte Oliver Breuer, Sprecher im Justizministerium.

Unmittelbar vor der Sommerpause hatte die Koalition trotz vieler Warnungen das Strafvollzugsgesetz verabschiedet. Die Gefangenen haben jetzt einen Rechtsanspruch auf private Kleidung, mehr Besuch und dürfen auch nur noch zwischen 20.30 Uhr und 7 Uhr eingeschlossen werden.

„Der Justizvollzug im Land ist aber personell, organisatorisch und baulich kaum in der Lage, diese Erleichterungen zu ermöglichen“, kritisiert Thorsten Schwarzstock, Landeschef der GdP-Fachgruppe Justiz. „Deshalb kam es in Neumünster zu der absurden Situation, dass die Häftlinge auf dem Hof auch mehr Justizbeamte forderten.“

Die Opposition kritisierte das neue Gesetz. „Es sei allen klar gewesen, dass die von der Koalition beschlossenen Neuregelungen niemals kurzfristig umgesetzt werden könnten“, sagte die CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier. Nun klafften die gesetzlichen Vorgaben und die Realität in den Gefängnissen meilenweit auseinander. „Dafür ist die Ministerin verantwortlich, die für  realisierbare Umsetzungsfristen hätte sorgen müssen.“

Diese Gefängnisse gibt es in SH

 
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erstellt am 18.Sep.2016 | 12:01 Uhr

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