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Reform vertagt : Habecks Vorstoß gegen Fracking droht zu scheitern

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Bundesrat schiebt eine Reform weiter auf – es wird auf einen Gesetzesentwurf von SPD-Ministerin Hendricks gewartet.

Kiel | Im Kampf gegen das umstrittene Fracking fordert Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck jetzt Kommunen und Bürgerinitiativen im Land auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um die viel kritisierte Fördermethode für Gas und Öl abzuwenden. „Aus meiner Sicht ist es jetzt zentral wichtig, dass wir gemeinsam in Richtung Berlin deutlich machen, dass ein Verbot im Bundesbergrecht der sicherste Weg ist, um Fracking in Deutschland zu verhindern“, schreibt Grünen-Politiker Habeck in einem Brief an die kommunalen Spitzenverbände und Anti-Fracking-Gruppen im Land.

Grund für das Schreiben ist die Tatsache, dass der Bundesrat in der vergangenen Woche einen Vorstoß Habecks für ein Fracking-Verbot und eine Reform des Bergrechts in den Ausschüssen vertagt und damit auf die lange Bank geschoben hat. Die Mehrheit der Bundesländer will erst mal den für diesen Monat angekündigten Gesetzentwurf von Habecks Bundeskollegin Barbara Hendricks abwarten. Das Vorgehen sei „nicht unüblich“, räumt Habeck ein. Allerdings sei eine „klare Positionierung“ der Länder schon „jetzt angezeigt“ – vor allem, weil Hendricks Vorschläge hinter Habecks zurückbleiben. Wollten die Kritiker das noch ändern, sollten sie jetzt in Berlin Protest anmelden.

Zwar hat SPD-Ministerin Hendricks vergangene Woche angekündigt, sie werde in Deutschland „die weltweit strengsten Regeln“ fürs Fracking einführen. So will sie die Methode erst mal weitgehend untersagen – allerdings ihren Eckpunkten zufolge nur bis 2021, nur oberhalb von 3000 Metern Bodentiefe und nur für kommerzielle Nutzung. Zu Forschungszwecken soll das Fracken erlaubt bleiben. Zudem will Hendricks für ihre Pläne nur das Umwelt- und Wasserrecht ändern, nicht aber das Bergrecht.

Das aber hält Habeck für die Wurzel allen Übels, weil es das Fracking bisher fast ohne Einschränkung zulasse und dem einzigen Zweck diene, „Rohstoffgewinnung unter allen Umständen möglich zu machen“. Das müsse sich ändern, fordert der Grüne: „Künftig muss ein technisch gewinnbarer Rohstoff auch mal nicht gewonnen werden, weil die Risiken für Mensch und Umwelt zu hoch sind“, fordert Habeck. Beim Fracken wird mit Chemikalien versetztes Wasser mit hohem Druck in die Erde gepresst, um Gesteinsschichten aufzubrechen und darin eingeschlossenes Gas oder Öl fördern zu können. Kritiker fürchten, dass dadurch das Trink- und Grundwasser verseucht werden könnten.

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erstellt am 15.Sep.2014 | 07:32 Uhr

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