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Politik

04. Dezember 2016 | 21:30 Uhr

Friesenhof-Skandal : Gutachter: Heimaufsicht wurde gesetzlichem Auftrag gerecht

vom

Die Heimaufsicht habe formal richtig gehandelt. In der Praxis gebe es oft zu wenig Klarheit über Verantwortlichkeiten.

Kiel | Die Heimaufsicht des Landes Schleswig-Holstein hat einem Gutachten zufolge im Fall „Friesenhof“ juristisch formal richtig gehandelt. Die Aufsicht habe im Prüfungszeitraum vom Jahr 2007 an im Rahmen einer rechtlich möglichen und rechtlich gebotenen Weise reagiert, heißt es in dem Gutachten, zu dem die Verfasser Reinhard Wiesner und Thomas Mörsberger am Montag im „Friesenhof“-Untersuchungsausschuss befragt wurden.

Die beiden Juristen machten aber auch deutlich, dass es in der Praxis oft zu wenig Klarheit über die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Akteure - wie Einrichtungen, Eltern, Jugendämter und Heimaufsicht - gebe. Die Systeme müssten zum Wohle der Kinder besser zusammenarbeiten.

Fragen und Antworten zum Untersuchungsausschuss im Landtag:

Warum gibt es den Untersuchungsausschuss?

In den drei Häusern des „Friesenhofs“ waren bis zur Schließung Mädchen und junge Frauen - auch aus Hamburg - mit schweren psychischen Problemen, Verhaltensauffälligkeiten oder kriminellem Hintergrund untergebracht. Im zweiten Halbjahr 2014 hatten Mädchen, aber auch zwei ehemalige pädagogische Mitarbeiter, massive Vorwürfe über inakzeptable Praktiken erhoben - etwa, dass sich die Mädchen nach ihrer Ankunft nackt vor männlichem Personal ausziehen müssten.

Die Heime wurden geschlossen, nachdem Berichte über diese fragwürdigen Erziehungsmethoden aufgekommen waren.

Am 29. September 2015 hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags konstituiert, um die Vorwürfe aufzuarbeiten und notwendige Konsequenzen aufzuzeigen.

Was ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)?

Gemäß Artikel 24 der Landesverfassung hat der Landtag „das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen“. Dafür lädt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Zeugen vor, hört sie in öffentlichen Sitzungen an und berät sich anschließend in nicht-öffentlichen Sitzungen.

Zur Beweisaufnahme kann der PUA die Landesregierung verpflichten, Akten vorzulegen und ihren Mitarbeitern Aussagegenehmigungen zu erteilen. Gerichte und Behörden müssen zudem Amtshilfe leisten. In einem Abschlussbericht legt der PUA schließlich seine Ergebnisse vor.

Jede Fraktion ist im PUA mit mindestens einem Mitglied vertreten. Dabei spiegelt die Zusammensetzung des Ausschusses die Mehrheitsverhältnisse des Landtages wider. Der Vorsitz wechselt je nach Stärke einer Fraktion während einer Legislaturperiode.

Untersuchungsausschüsse gelten als scharfe parlamentarische Waffe, eröffnen sie der Opposition doch die Möglichkeit, potentielle Regierungsfehler aufzudecken und öffentlich zu machen. Seit 1946 wurden insgesamt 26 Untersuchungsausschüsse vom Schleswig-Holsteinischen Landtag eingesetzt – der „Friesenhof“-Ausschuss ist der 27.

Wer ist Mitglied im „Friesenhof“-Untersuchungsausschuss?

Elf Landtagsabgeordnete sind Mitglied im „Friesenhof“-Untersuchungsausschuss:

  • Barbara Ostmeier (CDU), Vorsitzende
  • Jürgen Weber (SPD), stellvertretender Vorsitzender
  • Katja Rathje-Hoffmann (CDU)
  • Volker Dornquast (CDU)
  • Tobias von Pein (SPD)
  • Beate Raudies (SPD)
  • Marret Bohn (B 90/Grüne)
  • Burkhard Peters (B 90/Grüne)
  • Wolfgang Kubicki (FDP)
  • Wolfgang Dudda (Piraten)
  • Flemming Meyer (SSW)
Wer wurde bisher angehört?
  • Ehemalige Bewohner
  • Ehemalige Beschäftigte der Einrichtungen, u.a. Heiner Nicol, der ehemalige pädagogische Leiter, und Michael Amann, der ehemalige Betreuer der Teileinrichtung „Campina“
  • Beschäftigte des Sozialministeriums - insbesondere aus dem Bereich der Heimaufsicht sowie die ehemalige Büroleiterin der Ministerin
  • Mitarbeiter des Regionalen Sozialen Dienstes Nord
  • Renate-Agnes Dümchen, Leiterin des Geschäftsbereichs Familie, Soziales, Gesundheit des Kreises Dithmarschen
  • Christiane Orgis, Richterin am Amtsgericht Meldorf, und Martin Jung, Chefarzt der Kinder-und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie des Helios Klinikums in Schleswig, die beide waren dienstlich mit den Einrichtungen befasst waren
  • Gutachter Reinhard Wiesner und Thomas Mörsberger
Gibt es erste Konsequenzen nach den Ergebnissen des PUA?

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) leitete als erste Konsequenz ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes ein. Es sieht unter anderem mehr Personal im Landesjugendamt vor, um mehr unangemeldete Heimkontrollen zu ermöglichen. Außerdem soll die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geprüft werden. An diese könnten sich Jugendliche bei Problemen wenden.

Gibt es noch weitere Sitzungstermine des PUA in diesem Jahr?

Jeweils montags am

  • 7., 21. und 28. November
  • 12. Dezember
Wofür ist die Heimaufsicht zuständig?

Die Heimaufsicht beaufsichtigt im nördlichsten Bundesland mehr als 2000 Einrichtungen - darunter 800 Kitas der kreisfreien Städte - mit mehr als 7000 Plätzen und derzeit mehr als 6000 Betreuten mit schwierigen Biografien. Etwa die Hälfte kommt aus anderen Bundesländern.

Die Heimaufsicht muss überprüfen, ob die Mindeststandards eingehalten werden und das Wohl der Kinder nicht gefährdet ist. Die pädagogische Fachaufsicht liegt bei dem Jugendamt, das die Kinder und Jugendliche in das jeweilige Heim geschickt hat.

 
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erstellt am 31.Okt.2016 | 15:25 Uhr

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