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Politik

10. Dezember 2016 | 02:23 Uhr

Parteitag in Neumünster : Grüne in SH unterstützen Robert Habecks Bundeskandidatur

vom

Auf ihrem Landesparteitag sprechen die Grünen über Flüchtlinge, die Zukunft - und die Ambitionen von Robert Habeck.

Neumünster | Ein Jahr vor der Landtagswahl treffen sich die Grünen am Samstag und Sonntag zu einem Parteitag in Neumünster. Inhaltlich geht es um eine humane Flüchtlingspolitik und den Atomausstieg. Im Fokus steht aber eine Personalie: Umweltminister Robert Habeck strebt die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im Herbst 2017 an.

Über diese Themen sprechen die Grünen im Einzelnen:

Robert Habeck
Robert Habeck geht mit klarer Unterstützung der Nord-Grünen ins Rennen um die Bundestags-Spitzenkandidatur. „Lasst uns die Grünen zur prägenden Kraft dieser Zeit machen“, sagte der 46-Jährige auf dem Landesparteitag unter großem Applaus am Sonntag in Neumünster. „Jetzt beginnt das dritte Zeitalter Grünen.“ Nach den Protestjahren und den rot-grünen Projektjahren komme nun eine neue Phase.

Es wäre zu kurz gesprungen, wenn die Grünen nach dem rot-grünen Projekt jetzt ein schwarz-grünes Projekt entwickeln wollten: „Wir dürfen uns der CDU nicht anbiedern. Wir müssen sie herausfordern.“ Habeck erhielt 105 von 129 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 81,4 Prozent. Es gab 18 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmabgabe.

In seiner Grundsatzrede bezog Habeck Position zu nationalen und globalen Themen, von den Folgen des Klimawandels, der EU-Landwirtschafts- und Flüchtlingspolitik bis zum Bekenntnis für ein offenes, vielfältige Europa gegen neuen und alten Nationalismus. „Eine Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik, die Umwelt-, Energie- und Agrarthemen nicht mit einschließt - ich würde sogar sagen, nicht auf ihnen aufbaut - wird nicht funktionieren.“

Habeck entwarf die Vision einer Gesellschaft des Zusammenhalts, die Gemeinsinn und Hilfsbereitschaft hochhält. „Entweder wir werden jetzt relevant oder wir haben keine Relevanz“, ermutigte Habeck seine Parteifreunde. Die Grünen könnten mit neuen Bündnissen die Meinungsführerschaft gewinnen: „Wir sind nicht mehr die Umwelt-App, die sich CDU und SPD herunterladen können“, sagte Habeck.

Neben Habeck bemühen sich der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir und Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter um die männliche Spitzenkandidatur. Für die weibliche Spitzenkandidatur hat bisher nur die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt Interesse angemeldet. Entscheiden werden die bundesweit rund 60 000 Parteimitglieder bei einer Urwahl um die Jahreswende.

Nach seiner Rede ging Habeck noch einmal kurz ans Rednerpult, um „etwas Persönliches“ zu sagen. Eigentlich interessiere ihn nicht die Spitzenkandidatur, ob am Ende Cem, Toni oder er gewinne. „Die Spitzenkandidatur ist nur Mittel zum Zweck - die Grünen müssen es richten!“ Sollte Habeck sich bei der Urwahl für den Spitzenkandidaten nicht durchsetzen, ist seine weitere politische Zukunft offen. Er hat bereits ausgeschlossen, für die Landtags- oder die Bundestagswahl 2017 einen sicheren Listenplatz zu beanspruchen.

Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2017
Schleswig-Holsteins Grüne ziehen voraussichtlich mit Finanzministerin Monika Heinold als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl 2017. Nach heftigen Kontroversen beschloss der Landesparteitag, nicht mit einer Doppelspitze, sondern mit einer einzigen Spitzenkandidatin anzutreten. Der Landesvorstand will diese im November nominieren. Offiziell gibt es noch keine Kandidatin, aber es gilt als sicher, dass Heinold dies werden wird.

Der Landesvorstand hatte die Struktur mit einer einzigen Kandidatin vorgeschlagen. Dagegen betonten Kritiker, eine Doppelspitze sei ein Markenzeichen der Grünen und stehe für deren Vielfalt. Dagegen warb die Landesvorsitzende Ruth Kastner für eine Spitzenkandidatur, weil sie nach Erkenntnissen von Wahlforschern eine effektivere Wahlkampagne ermögliche. Bei der Landtagswahl 2012 hatten die Grünen als Ausnahme Habeck als einzigen Spitzenkandidaten nominiert und mit 13,2 Prozent ein gutes Ergebnis erreicht.

Heinold, die als Favoritin für Listenplatz Nummer eins gilt, sagte, sie sei für nur eine Spitzenkandidatin. Dagegen warb Rasmus Andresen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Landtagspartei, für eine Doppelspitze. Heinold betonte, erst müsse über die Struktur, dann über das Wahlprogramm und schließlich das Personal entschieden werden. Über einen überraschend gestellten Antrag des früheren Landtagsfraktionsvorsitzenden Karl-Martin Hentschel, Heinold bereits als Spitzenkandidatin zu nominieren, wollte die Mehrheit der Delegierten nicht abstimmen.

Wegen offensichtlicher Unklarheiten über das Abstimmungsprozedere wurde die Wahl über eine Doppelspitze oder eine Spitzenkandidatin wiederholt. In der geheimen Wahl war zunächst gleich über zwei Anträge abgestimmt worden. Dies hätten einige Delegierte offensichtlich nicht richtig verstanden hätten, hieß es.

Atomausstieg
Die Grünen fordern einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland. Alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten sollten genutzt werden, um die laufenden Reaktoren in Schleswig-Holstein bereits vor dem gesetzlichen Ende 2021 und in ganz Deutschland vor dem gesetzlichen Ende 2022 vom Netz zu nehmen, heißt es in einem am Sonntag auf einem Landesparteitag in Neumünster einstimmig beschlossenen Antrag. Darin wurde auf den 30. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl und den 5. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima verwiesen.

Weltweit seien noch 400 Atomkraftwerke am Netz. Das mache Angst, hieß es auf dem Parteitag. Helfer, die bei den Lösch- und Aufräumarbeiten in Tschernobyl und Fukushima dabei waren, berichteten von ihren dramatischen Erfahrungen. Dazu gehörten eine Ärztin aus Weißrussland, ein Ingenieur aus der Ukraine und ein Mann aus Japan, der 2012 zehn Monate in Fukushima arbeitete. Der Mann, der aus Sorge vor Sanktionen unter Pseudonym auftrat, sprach von ungelösten Problemen in Fukushima. Mit viel Applaus dankten die sichtlich beeindruckten Parteitagsdelegierten den Gästen.

Die Grünen erklärten, die Energiekonzerne in Deutschland dürften sich nicht durch trickreiche Konzernumstrukturierungen aus ihrer Verantwortung für die Kosten des Atomausstiegs stehlen. „Eine Verlagerung der Kosten auf den Staat und und damit auf uns alle werden wir verhindern“, betonten die Grünen. Die 40 Milliarden Euro Rückstellungen der Atomkonzerne müssten zudem insolvenzsicher gestellt werden. Die wackelige Geschäftsentwicklung der Energiekonzerne sollte Warnsignal genug sein, hieß es. Außerdem müsse das Atomgesetz verschärft werden, um Rückbauverfügungen für Atomkraftwerke anordnen zu können.

Flüchtlinge
Deutschland sollte nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Grünen die Flüchtlinge aus dem Lager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aufnehmen. Die Landesregierung solle sich hierfür im Bund einsetzen, heißt es in einem am Samstag beschlossenen Antrag für eine humane Flüchtlingspolitik Europas. Die Landesregierung wurde aufgefordert, ein Sonderkontingent von Flüchtlingen, die seit langem in Idomeni ausharren, in den zurzeit kaum besetzten Unterkünften in Schleswig-Holstein unterzubringen.

In Idomeni säßen rund 19.000 Flüchtlinge fest, kritisierte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, auf dem Landesparteitag. Sie und weitere Redner kritisierten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union. Zentrale Flüchtlingsursachen wie der Klimawandel, der zu Naturkatastrophen führe, kriegstreibende Rüstungsexporte oder mangelnde Lebenschancen in Afrika durch eine unsolidarische Weltwirtschaft, würden nicht in Angriff genommen.

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei werde die Probleme nicht lösen und mache zudem die Bundesregierung wie im Falle Böhmermann erpressbar, sagte Amtsberg. „Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan produziert Flucht im eigenen Land, indem er die Kurden verfolgt, und er unterdrückt die Meinungs- und Pressefreiheit“, sagte Amtsberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte am Samstagnachmittag mit Brüsseler Spitzenpolitikern ein Flüchtlingslager im südosttürkischen Grenzgebiet zu Syrien besuchen.

Ölbohrungen im Wattenmeer
Vor dem Tagungsort demonstrierten am Samstag Mitglieder von Greenpeace gegen Ölbohrungen. Habeck habe zugesagt, dass Greenpeace-Anwälte und Experten seines Ministeriums den Dialog suchen werden, um Handlungsoptionen auszuloten, sagte Thomas Kunz von Greenpeace.

Am Rande des Parteitags sprach sich Habeck gegen Ölbohrungen aus. Dies sei seine Position, er müsse sich aber als Minister an Recht und Gesetz halten und daher Anträge auf Explorationsbohrungen des Dea-Konzerns zum Ölfeld Mittelplate prüfen lassen, sagte Habeck. Eine Entscheidung dürfte aber erst im Herbst 2017 fallen - also nicht mehr in dieser Legislaturperiode.

Zukunftswerkstatt
In der Stadthalle Neumünster wurden am Samstagnachmittag auch Visionen der vor zwei Jahren gestarteten „Zukunftswerkstatt“ vorgestellt. Man habe intensiv diskutiert, wie Schleswig-Holstein im Jahr 2050 aussehen solle. Dazu gehöre eine möglichst emissionsfreie Wirtschaft, nur noch Ökoenergie und nur noch Öko-Landwirtschaft, sagte Kastner.

Wahlprogramm
Das Wahlprogramm soll nach einem innerparteilichen Beratungsprozess, an dem sich auch Interessierte und Verbände einbringen können, auf einem Parteitag im November beschlossen werden. Über die Landesliste mit den Kandidaten entscheidet ein Parteitag Ende Januar 2017.

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von
erstellt am 24.Apr.2016 | 15:43 Uhr

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