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Politik

25. September 2016 | 10:49 Uhr

Landtagswahl SH 2017 : Grüne: Geben Widerstand gegen Fehmarnbelttunnel und A20-Ausbau auf

vom

Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold: „Müssen uns mit der Realität beschäftigen.“ Basis muss noch zustimmen.

Kiel | Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin in SH, hat einen Kurswechsel ihrer Partei bei den großen Verkehrsprojekten angekündigt: „Bei der A20 sind die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Bei der festen Fehmarnbeltquerung haben wir einen Staatsvertrag einzuhalten“, sagte sie den „Lübecker Nachrichten“. „Mit dieser Realität müssen wir uns beschäftigen.“ Deshalb werbe sie laut dem Interview der Zeitung dafür, „dass wir dies in unserem Landtagswahlprogramm genauso beschreiben“. Sie betonte aber, dass sie beiden Projekten weiter sehr kritisch gegenüber stehe.

Bis zur Landtagswahl ist es noch mehr als ein halbes Jahr, derzeit positionieren sich die Parteien. Offiziell ist Schwarz-Grün weder bei den Grünen noch bei der CDU ein Thema. Das Beispiel Hessen zeigt aber, wie sich Koalitionspräferenzen durch Wahlergebnisse ändern können.  Schwarz-Grün in Hessen gilt weithin als erfolgreiches und stabiles Modell.
Der geplante Tunnel von Dänemark nach Deutschland.
Der geplante Tunnel von Dänemark nach Deutschland. Foto: Femern A/s
 

Heinold ist designierte Grünen-Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der kommenden Landtagswahl am 7. Mai 2017. Setzt sich Heinold mit ihrer Position beim Landesparteitag, der vom 25. bis 27. November stattfinden soll, durch, hätte sie eine weitere Koalitionsoption: Die CDU wird voraussichtlich bei jedem möglichen Koalitionspartner auf einem Ja zu A20 und Fehmarnbeltquerung bestehen. Die Äußerung Heinolds passt auch zeitlich: Laut dem „Programmprozess für die Landtagswahl 2017“ befindet sich die Partei derzeit in der „Diskussionsphase“. Diskutiert werden dürfte Heinolds Vorstoß erstmals mit der Basis am 8. Oktober bei einem Programmforum in Itzehoe.

Auf Werbetour für sich selbst: Robert Habeck bei den Dithmarscher Kohltagen.
Auf Werbetour für sich selbst: Robert Habeck bei den Dithmarscher Kohltagen. Foto: dpa

Die Äußerungen kommen einem Kursschwenk gleich, bislang hatten sich die Grünen gegen die feste Fehmarnbeltquerung ausgesprochen. Der Ausbau der A20 wird seit Jahren auch durch Streitigkeiten zwischen Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehsminister Reinhard Meyer (SPD) blockiert. Im Dezember vergangenen Jahres hatten sich die beiden auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Habeck sagte den „Lübecker Nachrichten“ zu Heinolds jetzigen Äußerungen in Sachen Fehmarnbelt und A20: „Ja, Monika hat recht.“

Habeck wirbt für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und SSW. Er selbst wird allerdings nicht für den Landtag kandidieren, sondern sich einer Urwahl seiner Partei für das Amt des Bundes-Spitzenkandidaten stellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass Habeck im Fall einer Niederlage als Minister nach Schleswig-Holstein zurückkehrt. Dafür ist kein Landtagsmandat erforderlich.

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erstellt am 23.Sep.2016 | 11:00 Uhr

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