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Politik

10. Dezember 2016 | 21:32 Uhr

Friedhofszwang in SH : Grüne für Änderung des Bestattungsgesetzes - auch FDP offen für Neuerungen

vom

Ausstreuen von Asche auf Privatgrundstücken oder Urnen auf dem Kaminsims, sollen bald möglich sein, wenn es nach den Piraten geht. Die Grünen sind für die Gesetzesänderung und auch die FDP ist grundsätzlich offen dafür.

Kiel | Schleswig-Holsteins Grüne haben am Samstag auf ihrem kleinen Parteitag beschlossen, dem Gesetzesentwurf der Piratenpartei zur Lockerung des Bestattungsrechts zuzustimmen. Die Piraten hatten im Januar vorgeschlagen, den Friedhofszwang zu liberalisieren. Sie setzten sich dafür ein, dass eine Urne bis zu zwei Jahre zu Hause aufbewahrt werden kann, bevor sie beigesetzt wird und dass das Verstreuen von Asche Verstorbener auf Privatgrundstücken möglich wird. Die Verstorbenen sollen zu Lebzeiten entscheiden können. In Bremen hat die Bürgerschaft schon 2015 eine Liberalisierung des Friedhofszwangs beschlossen. „Der Respekt vor der Pluralität der Menschen sollte auch in der Gesetzgebung zu Tod und Bestattung ihren Ausdruck finden und dem freien Wunsch des Einzelnen Rechnung tragen“, hatte Pirat Uli König den Vorstoß im Januar begründet.

Die Ursprünge des Friedhofszwangs lagen darin, eine hygienische Bestattung zu gewährleisten. Von Asche geht allerdings keine Gesundheitsgefahr aus, so dass Kritiker einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sehen. Größter Verfechter des Friedhofzwangs sind die Kommunen und Kirchen, auch weil sie auf die Friedhofsgebühren ungern verzichten.

Während Kirchen, Friedhofsgärtner, Steinmetze sich mit Händen und Füßen gegen den Vorschlag wehren, haben die Grünen nun beschlossen, den Gesetztesentwurf zu unterstützen. Wichtig ist den Grünen dabei vor allem die „Selbstbestimmtheit über den Tod hinaus“. Jeder Mensch sollte entscheiden können, was nach dem Tod mit seinem Körper geschieht. Die nächsten Angehörigen sollen ebenfalls mehr Freiheit haben, wenn es um die Dauer ihrer Trauerphase geht und sie sich wünschen, die Urne bei sich zu Hause zu haben. Die Grünen legen aber auch Wert darauf, dass Rücksicht auf eine kulturell gewachsene Trauerkultur genommen wird und nennen die Entscheidung zur Änderungs des Bestattungsgesetzes eine Gewissensentscheidung. Sie fordern außerdem, dass Riten des Judentums und des Islams berücksichtigt werden und die Mindestzeit von 48 Stunden zwischen Tod und Beisetzung aufgehoben wird.

Anita Klahn, Abgeordnete im Landtag für die FDP, sagt gegenüber shz.de, dass auch ihre Partei offen für eine Veränderung des Gesetzes sei. Man habe bei einer schriftlichen Anhörung viele Pro- und Contra-Argumente zur Lockerung des Friedhofzwanges gesammelt und nun vereinbart bei einer mündlichen Anhörung wichtige Punkte zu klären. Eine der wichtigsten Fragen für Klahn ist die, wie mit einem Grundstück umgegangen wird, auf dem Asche verstreut wurde. Es muss geregelt werden, ob und wie lange nach dem Ausstreuen von Asche spätere Bewohner des Grundstücks darüber informiert werden müssen. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Nachbarn und deren Grundstücke nicht beeinträchtigt werden. Auch über die Form des Ausbringens muss, laut Klahn, noch gesprochen werden. Es sollte festgehalten werden, wer die Asche Verstorbener verstreuen darf. Auch die Frage, ob eventuelle Hüftprothesen und ähnliches wirklich rückstandlos mitverbrennen oder nicht, muss geklärt werden.

Die FDP-Politikerin hält es für wichtig, dass alle Trauernden Zugang zu dem Ort haben, an dem die Asche eines Verstorbenen verstreut wurde. Für den Fall, dass sich Angehörige oder Erben zerstreiten, muss es eine Regelung geben. Anita Klahn betont, dass man einer Lockerung des Friedhofszwangs grundsätzlich offen gegenüberstehe. Sie kann auch verstehen, wenn Familien in bestimmten Fällen, Urnen mit Asche ihrer Angehörigen zu Hause aufbewahren möchten. Das Bestattungsrecht solle nichts ins Chaos gestürzt werde, vielmehr wären mehr Vielfalt und Individualität wünschenswert. Klahn bemerkt, dass die deutschen Kirchen sich langsam öffnen, wünscht sich aber noch mehr Offenheit für Begräbniswälder und Bestattungtraditionen aus anderen Kulturen. In anderen europäischen Ländern ist die Vielfalt der Beisetzungsmöglichkeiten größer. „Warum sollte das in Deutschland ein Problem sein?“

Nur die CDU ist klar dagegen, für sie ist der Vorschlag nicht mit der Totenwürde zu vereinen. Gegner des Gesetztesentwurf argumentieren hauptsächlich mit Begriffen wie „Totenruhe“ oder „Pietät“, Worten die nicht klar definiert sind und sicherlich sehr unterschiedlich ausgelegt werden können. Ob es würdelos ist, eine Urne mit Asche eines Verstorbenen zu Hause aufzubewahren oder beispielsweise an einem Ort zu vertreuen, den der Betroffene mochte, ist sicherlich keine Frage, die pauschal beantwortet werden kann.

Kirchensprecher Stefan Döbler sieht den Friedhofszwang als Gewährleistung dafür, dass alle Trauernden Zugang zu einem Ort der Begegnung haben und am Grab Abschied nehmen können. Befürworter entgegen darauf, dass auch Lebende selbst entscheiden, wer sie besuchen darf. Döbler fürchtet auch um die gesetzlich geschützte Totenruhe, er und andere Gegner der Änderung fürchten, dass niemand kontrollieren kann, was mit den sterblichen Überresten wirklich passiert und ob sie nach Ablauf der Frist auf den Friedhof gebracht werden. Auch das Erzbistum Hamburg möchte an der derzeitigen gesetzlichen Lage festhalten: „Die Piraten verkennen, dass der Tod eben nicht eine reine Privatangelegenheit ist“, sagt der Sprecher Manfred Nielsen. Friedhofsgärtner warnen vor allem vor dem Verstreuen von Asche, es können Rückstände von Implantaten oder Herzschrittmachern in der Asche sein, die die Umwelt belasten. Der Städteverband Schleswig-Holstein findet, dass Friedhofsmitarbeiter in Schutzanzügen die Ausstreuung der Asche vornehmen müssten und dass dies wiederum der Totenwürde widersprechen würde.

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erstellt am 07.Jul.2016 | 16:27 Uhr

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