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Politik

29. August 2016 | 00:21 Uhr

Landesparteitag : Grüne am „Ende der Welt“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Infrastruktur im ländlichen Raum ist eine echte Herausforderung“ – da waren sich die Grünen einig. Am Sonntag rückt die Verkehrspolitik auf dem Landesparteitag in den Blickpunkt.

Brunsbüttel | Mitten im Kreis Dithmarschen, an diesen Ort „am Ende der Welt“ versammelte Landeschefin Ruth Kastner die gut 120 Delegierten. Normalerweise kommen die meisten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu Parteitagen. Das gehört bei den meisten noch immer zum guten Ton bei den Grünen, selbst Amtsträger pflegen ihre Dienstwagen stehen zu lassen.

Nur, dass das „das Ende der Welt“ so schwer zu erreichen ist. Von Kiel aus braucht die Bahn dreieinhalb Stunden – dreimal Umsteigen und Sammeltaxis inklusive. Und so wurde improvisiert, durften die Delegierten physisch erfahren, wie es um die Infrastruktur im Norden bestellt ist. Umweltminister Robert Habeck fuhr von Flensburg nach Pinneberg mit der Eisenbahn, um dann ins Auto vom Fraktionschefin Eka von Kalben zuzusteigen. Drei Stunden war er unterwegs. Andere, wie Finanzministerin Monika Heinold, reisten in Fahrgemeinschaften an und bilanzierte am Ziel Brunsbüttel: „Infrastruktur im ländlichen Raum ist eine echte Herausforderung.“

Das scheint die Partei auf breiter Front begriffen zu haben, die in der Vergangenheit kaum eine Gelegenheit ausließ, politisch gegen Verkehrsprojekte zu opponieren. Selbst bei der umstrittenen A20 schlagen die Grünen neue Töne an. Die Zeiten der Totalverweigerung seien vorbei, versichert Landeschefin Kastner. Ergebnisoffen wollen die Delegierten am Sonntag über die Zukunft des Projekts diskutieren. In dem von mehreren Spitzengrünen mitformulierten Antrag wird offen eingeräumt, dass es „durchaus den Bedarf zur Ertüchtigung einer Ost-West-Tangente im Süden Schleswig-Holsteins“ gebe. Eine Arbeitsgruppe soll mögliche Routen prüfen und in etwa einem Jahr ein Ergebnis vorlegen. Der Zeitplan signalisiert: Bis zur nächsten Landtagswahl 2017 wollen die Grünen das Streitthema ein für allemal abräumen.

Außerdem verlangen die Grünen, dass bis 2025 eine neue Querung des Nord-Ostsee-Kanals gebaut wird. Sie forderten den Bund am Sonntag auf, unverzüglich Planungen aufzunehmen. Der Rader Hochbrücke im Zuge der A7 bei Rendsburg bescheinigen Experten nur noch eine Lebensdauer von zwölf Jahren. Die Grünen hätten als Ersatz am liebsten einen Tunnel mit Straßen- und Schienentrasse. Die Eisenbahnhochbrücke in Rendsburg soll noch 30 Jahre halten. Die Verbindung über den Kanal sei nicht nur für den Norden des Landes wichtig, sondern habe bundesweite Bedeutung, sagte der Verkehrspolitiker Andreas Tietze.

Zum Auftakt des Parteitages präsentierten sich die Grünen selbstbewusst. „Wir gelten zu recht als Partei der Inhalte und Konzepte“, sagte Kastner, daran soll in den kommenden Jahren in einer Zukunftswerkstatt weiter gebastelt werden. Ziel dabei: „Die ökologische Transformation der Gesellschaft in Schleswig-Holstein voranbringen.“ In der Regierung gehe das derzeit schon ganz gut, assisitierte Landtags-Fraktionschefin Eka von Kalben. Mit SPD und Grünen habe man sich „gut zurechtgeruckelt“. Und: „Wer hätte das gedacht, dass wir es sein würden, die im Haushalt die schwarze Null schaffen.“ Dass der Koalition dabei das Glück historisch hoher Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen zur Seite stand, erwähnte von Kalben nicht. Die Delegierten waren auch so zufrieden.

Der Konflikt um die künftige Lehrerbildung war nicht einmal ein Randthema des Parteitags. Die Aufregung darum sei „vor allem medial“, urteilte der Landesvorsitzende Peter Stoltenberg. Finanzierbarkeit und „offene Fragen“ müssten im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. „Das war von Anfang an klar“, redete Stoltenberg die Auseinandersetzungen auch innerhalb der Koalition klein.

Der Parteitag in Brunsbüttel war zugleich der Auftakt für die heiße Phase des Europwahlkampfes. Auf Kurzvisite dabei, der aus Niedersachesen angereiste norddeutsche Spitzenkandidat, Jan-Phillp Albrecht. Der forderte seine Parteifreunde auf, für die Wahl am 25. Mai kräftig zu mobilisieren, um die Rechtspolulisten aus dem Europäischen Parlament fernzuhalten. Sprachs und entschwand zum Netzwerken in die Tiefen des Elbeforums.

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erstellt am 11.Mai.2014 | 10:29 Uhr

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