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Politik

10. Dezember 2016 | 00:14 Uhr

Kommissionsbesuch in Kiel : Gorleben wird wohl kein Atom-Endlager, Brunsbüttel auch nicht

vom

Wohin mit 30.000 Kubikmetern Atommüll? In Kiel wird klar: Die Endlager-Suche wird immer schwieriger.

Kiel | In der Bundeskommission zur Suche eines Endlagers für hoch radioaktiven Abfall gibt es nach Angaben des Vorsitzenden Michael Müller keine Mehrheit für den Standort Gorleben in Niedersachsen. Er sehe nicht, dass Gorleben in dieser Frage eine Zukunftschance habe, sagte Müller am Dienstag in Kiel. Das Gremium will bis Mitte 2016 die Grundlagen für die bundesweite Suche nach einem Endlager schaffen. Müller verlangte, die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs verfassungsrechtlich zu verankern. Unbestritten sei in der Kommission, dass Deutschland eine nationale Depotpflicht habe und den Atommüll im eigenen Land endlagern muss, sagte der SPD-Politiker Müller. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium besuchte in Kiel die SPD-Landtagsfraktion.

Für bis zu 30.000 Kubikmeter hoch radioaktiven Abfall sucht der Bund ein Endlager.  Bisher wird der radioaktive Abfall vor allem im Zwischenlager in Gorleben und in Zwischlagern an den Atomkraftwerken in Castor-Behältern deponiert. Außerdem ist weiterhin unklar, wo die 26 Castor-Behälter mit wiederaufbereitetem Atommüll untergebracht werden sollen, die Deutschland von 2017 an aus Großbritannien und Frankreich zurücknehmen muss. Schleswig-Holstein hatte sich wie Baden-Württemberg bereiterklärt, unter bestimmten Bedingungen einen Teil aufzunehmen. Allerdings sieht Energieminister Robert Habeck (Grüne) dafür nach derzeitigem Stand faktisch kaum noch die Möglichkeit, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel kassiert hat. Habeck forderte nach dem Urteil einen nationalen Neuanfang für die Zwischenlagerung, der mit der Debatte über ein Endlager verzahnt werden soll.

 

Über die Schwierigkeiten auf dem Weg zur Festlegung eines Endlager-Standorts macht sich Müller sich keine Illusionen: „Es wird auf jeden Fall Ärger geben.“ Vor Kurzem hatte es Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) als realistisch bezeichnet, bis 2050 ein Atommüll-Endlager zu errichten. Bisher wird der radioaktive Abfall vor allem im Zwischenlager Gorleben und in Zwischenlagern an den Atomkraftwerken in Castor-Behältern deponiert. Alle müssten Tempo machen, sagte Müller. Wichtig sei, dass auch die Rückholbarkeit des Atommülls aus einem Endlager intensiv geprüft wird. Es geht um bis zu 30.000 Kubikmeter hoch radioaktiver Abfälle.

Kanzlerin Angela Merkel müsse in der Castor-Frage Druck auf die anderen Länder machen, verlangte Müller. Bisher habe sie es nicht getan, weil in ihrem Wahlkreis auch eine Lagerungsmöglichkeit bestehe - wenn auch wohl nur für drei Castoren in Lubmin bei Greifswald.

Müller lobte Schleswig-Holstein, das sich seiner Verantwortung bewusst sei. Andere Länder hätten in der Vergangenheit laut nach der Atomenergie gerufen, tauchten hier aber ab. Müller sieht vor allem Bayern und Hessen in der Pflicht.

Nach Ansicht von SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner ist bei den Castoren Schleswig-Holstein auch nach dem Gerichtsurteil zu Brunsbüttel weiter im Verfahren. „Wir stehen zu unserer Bereitschaft, dass wir in Schleswig-Holstein einige der Castoren aus Sellafield und La Hague lagern, wenn die technischen und politischen Voraussetzungen gegeben sind“, sagte er. Der Standort sei offen. Nach derzeitigem Stand komme Brunsbüttel nicht infrage, es sei denn, die Sachlage ändere sich - etwa durch einen neuen Antrag für Brunsbüttel.

„Wer von anderen Verantwortung verlangt, muss sie selbst auch tragen“, sagte Stegner. Der Norden hat in Krümmel und Brokdorf weitere Atomkraftwerke, wobei der Reaktor in Krümmel wie der in Brunsbüttel stillgelegt ist.

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erstellt am 10.Mär.2015 | 16:32 Uhr

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