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Politik

08. Dezember 2016 | 15:29 Uhr

Friesenhof-Ausschuss : Geheime Akten weitergereicht: Anke Spoorendonk wollte ermitteln, aber durfte nicht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Als Verschlusssache eingestufte Unterlagen gelangen an die Presse. Das Justizministerium nimmt Abgeordnete ins Visier. Doch Landtagspräsident Schlie verweigert Ermittlungen.

Kiel | Der Vorgang ist ohne Beispiel in der schleswig-holsteinischen Parlamentsgeschichte: Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) wollte strafrechtlich gegen Abgeordnete im Friesenhof-Untersuchungsausschuss ermitteln lassen. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) verweigerte jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Verfolgungsermächtigung.

Auslöser des Spoorendonk-Vorstoßes ist ein Medienbericht vom 6. Juli über Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Friesenhof-Skandalheimen. Quelle des Berichts war eine als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Unterlage, die das Justizministerium dem Untersuchungsausschuss Ende Juni übermittelt hatte – und die dann an die Presse weitergereicht wurde.

Offenbar verärgert über den Vorgang reichte Spoorendonks Strafrechtsreferat den Vorgang auf dem Dienstweg und „zur Kenntnis“ an Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter weiter. Der „General“ unterrichtete die Staatsanwaltschaft Kiel, die von Ermittlungen zunächst abgesehen hatte. Deklariert war das Schreiben der Justizministerin als „Erlass“.

Als eine formelle Weisung des Ministeriums zur Aufnahme von Ermittlungen will Spoorendonk den „Erlass“ zwar nicht verstanden wissen. Auch einen Anstoß zur Aufnahme von Ermittlungen habe sie nicht geben wollen, versichert die Ministerin. Dennoch entfaltete die Depesche die im Justizressort offenbar erwünschte Wirkung: Die Staatsanwaltschaft Kiel leitete prompt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen sowie von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht ein.

Auf einen Verstoß gegen die besondere Geheimhaltung stehen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, wenn durch den Geheimnisverrat „wichtige öffentliche Interessen“ gefährdet sind. Zum Kreis der Verdächtigen zählt die Staatsanwaltschaft Kiel neben Mitarbeitern des Justizministeriums auch Bedienstete der Landtagsverwaltung und die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses.

Gegen Abgeordnete und Landtagsbeschäftigte kann allerdings nur mit einer vom Landtagspräsidenten erteilten Verfolgungsermächtigung ermittelt werden. Die beantragte die Staatsanwaltschaft am 4. August – und blitzte bei Schlie ab. Nach „Abwägung aller Umstände“ kam Schlie zu dem Ergebnis, „dass die Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen nicht zu besorgen ist, und daher die Voraussetzung für die Erteilung einer Ermächtigung (…) nicht gegeben ist“.

Spoorendonk selbst wollte die Entscheidung von Schlie nicht bewerten. An der Ermächtigung zur Ermittlung potenzieller Straftaten durch Mitarbeiter ihres Hauses hielt die Ministerin fest.

Kommentar: „Kluge Politik geht anders“ von Peter Höver

Dass Justizministerin Anke Spoorendonk mit der Justiz im Lande stets gefremdelt hat, mag man ihr nachsehen. Immerhin war die Küstenkoalition weise genug, der einstigen Oberstudienrätin einen erfahrenen Staatssekretär an die Seite zu stellen. Das hat die SSW-Quotenfrau am Kabinettstisch vor den ärgsten Fehltritten geschützt. Aber auch ein gewiefter Amtschef kann seine Ministerin nicht vor jedem Fauxpas bewahren.

Man kann es drehen und wenden wie man will. Spoorendonks – am Veto des Landtagspräsidenten gescheiterter – Versuch, die Staatsanwaltschaft wegen einer veritablen Marginalie gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Friesenhof-Skandal in Marsch setzen zu wollen, war nicht nur unverhältnismäßig. Die Idee, wegen Indiskretionen im Zusammenhang mit einem vertraulichen Schreiben gegen ein knappes Dutzend Abgeordnete ermitteln zu lassen, ist auch absurd.

Dies umso mehr, als die in dem Schreiben enthaltenen Sachverhalte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in den Medien seit Monaten bekannt waren. Spoorendonk muss Öffentlichkeit und Parlament für reichlich naiv halten, wenn sie erklärt, der von ihr politisch verantwortete Vorstoß sei weder als Strafanzeige, geschweige denn als externe Weisung zur Aufnahme von Ermittlungen gemeint gewesen.

Rechtlich betrachtet ist das fraglos auch so. Wer aber den Charakter von Staatsanwaltschaften kennt, die in eine strenge Verwaltungshierarchie eingebunden sind, an deren Spitze das Justizministerium steht, den überrascht nicht, dass die Ermittler prompt ein Verfahren eröffneten.

Die Frage bleibt, warum Spoorendonk politisch zur „dicken Bertha“ gegriffen und versucht hat, „ihre“ Staatsanwaltschaft gegen das Parlament zu instrumentalisieren. Wollte sie den Untersuchungsausschuss diskreditieren, ein Exempel statuieren oder ihre fürs Landesjugendamt verantwortliche Kabinettskollegin Kristin Alheit schützen? Erreicht hat sie von alledem nichts. Kluge Politik geht anders.

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erstellt am 27.Sep.2016 | 19:17 Uhr

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