zur Navigation springen

Politik

10. Dezember 2016 | 02:06 Uhr

Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein : Fünfter CDU-Chef seit 2010: So lief der Wechsel von Liebing auf Günther

vom

Ingbert Liebing schickte der Kanzlerin vor seinem Rücktritt eine SMS. Peter Harry Carstensen meldete sich von der Jagd.

Neumünster | Kurzzeit-Landesvorsitzende gehören mittlerweile zum Markenkern der CDU in Schleswig-Holstein. Seit dem Amtsende von Peter Harry Carstensen im Jahr 2010 soll jetzt mit Fraktionschef Daniel Günther schon der fünfte Christdemokrat als Landesparteichef die Nord-CDU zum Erfolg führen. In den zwei Jahren, in denen Günther den Job macht, hat der Politologe mit einigen Semestern Psychologie einen recht ordentlichen Job gemacht. Der 43-Jährige bekam am Sonnabend von der Parteiführung klare Zustimmung, nachdem am Vortag der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing (53) unerwartet den Rückzug vom Landesvorsitz und von der Spitzenkandidatur zur Landtagswahl verkündet hatte - ein halbes Jahr vor der Wahl.

Ingbert Liebing stand seit seiner Benennung zum Spitzenkandidaten der CDU immer wieder in der Kritik. Scheitert die CDU in SH, kann dies für Angela Merkel zum Problem werden. Die Landtagswahl 2017 gilt  zusammen mit der folgenden Landtagswahl in NRW als Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl im Herbst.

Den letzten Anstoß könnte die Bundespartei gegeben haben, nachdem miserable Umfragewerte für die CDU und ihren Spitzenkandidaten die Alarmsignale schrillen ließen. Die Parteifreunde im Norden sollten doch „alle Optionen“ prüfen, lautete nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Botschaft aus Berlin. Die Frage, ob Parteichefin Angela Merkel Einfluss genommen habe, verneinten Liebing und Günther kategorisch. „Sie hat in keiner Weise eingewirkt“, sagte Liebing.

Während der Krisensitzung der engeren Parteiführung am Freitag - CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler war dabei - hatte Liebing per SMS Parteichefin Merkel seine Entscheidung kundgetan. „Sie hat mir geantwortet, mit großem Respekt“, sagte er in Neumünster. Ihm schien eine zentnerschwere Last von den Schultern gefallen zu sein. „Ich habe gesehen, wo es Grenzen gibt“, sagte Liebing. „Mir geht es hervorragend.“

Hoffnungsträger a. D.

Es ist erst vier Monate her, da war Ingbert Liebing noch obenauf. Landesvorsitzender war er schon. Ein Parteitag wählte ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 7. Mai 2017. Satte 92 Prozent erhielt der Bundestagsabgeordnete damals. Eigentlich genug Rückendeckung für einen selbstbewussten Start in den Wahlkampf. Doch seit Freitag ist der CDU-Chef ein Hoffnungsträger a.D.

„Es ist nicht seine alleinige Verantwortung, aber es ist auch seine Verantwortung“, sagte Landtagspräsident Klaus Schlie mit Blick auf Liebing. „Es bringt jetzt nichts, zurückzugucken“, antwortete er auf die Frage nach Fehleinschätzungen. Trotz aller Bemühungen um Aufbruchstimmung schimmerte auch Frust durch. „Wir müssen in der CDU aufpassen, wie wir mit Menschen, die alle ihre Schwächen und Stärken haben, in der Partei umgehen“, sagte Ex-Fraktionschef Johannes Callsen. „Wenn ihr uns nicht hättet“, sagte ein anderer Christdemokrat stöhnend zu den Journalisten.

Einen Finger in die Wunde der notorisch mit ihren Vorleuten hadernden Nord-CDU legte Ex-Regierungschef Carstensen, der die Entwicklung aus der Ferne bei einer mehrtägigen Jagd in Niedersachsen verfolgte. Seine Partei müsse aufhören, an ihren Kandidaten herumzumäkeln, sagte er. „Ich erwarte, dass die über 20.000 Mitglieder ihn vorbehaltlos unterstützen, wenn er einmal gewählt ist.“ Die Partei brauche Geschlossenheit.

Mit dem rhetorisch starken, forschen Günther hat es die Koalition um Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mit einem härteren Brocken zu tun als mit Liebing. In Kiel verändern sich mit dem CDU-Wechsel zu Günther auch politische Akzente. Während Liebing eher konservativ ausgerichtet ist, deckt Günther ein breiteres Spektrum ab, von konservativ in der Innen- und Sicherheitspolitik bis liberal in der Gesellschaftspolitik. „Er verkörpert die Volkspartei CDU“, sagte Parlamentspräsident Schlie.

Günther und von Boetticher - „ziemlich beste Feinde“

Jetzt freilich gibt es Gesprächsbedarf in der Union. Längst nicht jeder Delegierte, der beim Parteitag am 19. November  in Neumünster Günther als neuen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten wählen soll, ist ein Fan des 43-Jährigen. Als die Union im Juni die Landesliste aufstellte, erhielt der Fraktionschef zwar einen ordentlichen Listenplatz - dafür aber nur magere 74 Prozent der Stimmen.

Wie auch immer der Parteitag Mitte November für Günther laufen wird - vom Ergebnis seiner Wahl werde er sich nicht leiten lassen,  gab sich Günther selbstbewusst. Als „streitbar“ sieht sich Günther selbst, ein Politiker, dessen Positionen nicht jedem in der Partei gefielen. Mit seiner Forderung nach rechtlicher Gleichstellung der Homo-Ehe zog er sich bei einer Sitzung der CDU-Fraktionschefs aus den Ländern einst sogar den Zorn von CDU-Chefin Angela Merkel zu. Beirren lässt sich Günther selbst davon kaum:  „Mein Auftrag wird es sein, mit Leistung zu überzeugen“.

Günthers parteiinterne Kritiker finden sich vor allem im Kreisverband Pinneberg. Der soll demnächst wieder durch den Ex-Hoffnungsträger Christian von Boetticher geführt werden, der im Jahre 2011 über die Beziehung zu einer damals 16-Jährigen fiel. Das Verhältnis zwischen von Boetticher und Günther schildern CDU-Granden als das zweier „ziemlich bester Feinde.“

Und der künftige Landesvorsitzende weiß, dass er das Unverhältnis schnell in Ordnung bringen muss. Er werde sich sehr bald mit von Boetticher zum Gespräch treffen, sagte Günther nach einer Sitzung des erweiterten Parteivorstands in Neumünster. Ziel sein es, „den Schulterschluss in der CDU hinzubekommen.“ Die von SPD, Grünen und SSW getragene Landesregierung abzulösen - das werde nur so gehen.

Christian von Boetticher war auch in Neumünster dabei. Spekulationen über ein Comeback auf höherer Ebene dementierte er klar. Er wolle weder nach Kiel noch nach Brüssel oder Berlin, versicherte Boetticher.

Nächster Schritt: Landesvorstand

Auch bei der Sitzung waren die 35 Wahlkreiskandidaten für den Urnengang im nächsten Frühjahr. Zwar war die Sitzung turnusmäßig anberaumt. Nach der Demission des Vorsitzenden und Spitzenkandidaten - das wussten Liebing wie Günther - gab es aber reichlich Erklärungsbedarf. Es habe, berichteten beide Unionspolitiker übereinstimmend, ,„ein sehr offenes Gespräch“ über die Ereignisse der letzten 24 Stunden stattgefunden. Dennoch: Am Ende nickten die fast 60 Teilnehmer der Runde die Personalrochade ab. Dafür habe es „klaren Rückhalt gegeben“, sagte  Liebing.

Mit diesem Rückhalt marschiert das Duo nun erst einmal zu auf die Sitzung des Landesvorstands am kommenden Dienstag. Dort soll Günther formell als Parteichef gewählt werden. Noch offen ist die Wahl zum Spitzenkandidaten - hier seien noch rechtliche Fragen zu klären, hieß es.

zur Startseite

von
erstellt am 29.Okt.2016 | 13:28 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen