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Politik

08. Dezember 2016 | 23:13 Uhr

Untersuchungsausschuss im Landtag : Friesenhof: Das sagen Ex-Mitarbeiter der Heimaufsicht

vom

Rund 1800 Einrichtungen wurden von sechs Mitarbeitern der Heimaufsicht betreut. Regelmäßige Kontrollen nach der Erteilung der Betriebserlaubnis fanden nicht mehr statt.

Kiel | Der Friesenhof-Untersuchungsausschuss ist am Montag in die zweite Phase getreten. Bisher waren die Vorgänge in den Mädchenheimen beleuchtet worden. Jetzt werden die internen Abläufe im Sozialministerium selbst unter die Lupe genommen. Zunächst wurden ein ehemaliger und ein aktiver Mitarbeiter der Heimaufsicht des Landes als Zeugen befragt.

Bisher stand die Aufarbeitung der Vorgänge in den mittlerweile geschlossenen Jugendheimen im Fokus der Ausschussarbeit. Der Ausschuss hörte ehemalige Mitarbeiter sowie Bewohnerinnen des Friesenhofes. Diese schilderten ein System aus Strafen, Repressalien und Demütigungen. Die Einrichtung in Dithmarschen war Anfang Juni 2015 nach massiven Vorwürfen unter anderem wegen menschenunwürdiger Methoden im Umgang mit untergebrachten Mädchen geschlossen worden.

Der ehemaliger Mitarbeiter, der 2011 in Ruhestand gegangen ist, wollte zunächst nicht gehört werden. Der 70-Jährige machte für sich geltend, konkrete Details zum Friesenhof nicht erinnern zu können. Er erinnere sich zwar allgemein, dass es auch Beschwerden über die Einrichtung gegeben habe, aber nicht worin sie lagen und wie die Heimaufsicht reagiert habe, sagte der ehemalige Sachbearbeiter.

Er war seinerzeit für die Kontrolle von mehreren hundert Heimen und Kindertagesstätten zuständig. Besuche in Heimen hätten anlassbezogen, etwa nach Beschwerden, stattgefunden. Akten habe er sorgfältig geführt, Relevantes, das noch nicht bei der Referatsleitung bekannt gewesen war, habe er natürlich weitergeben. Er betonte, er sei nur „ein kleiner Sachbearbeiter“ gewesen.

Auch ein weiterer Mitarbeiter der Heimaufsicht, der seit Herbst 2013 dem Referat angehört, sagte, eine Überprüfung des laufenden Betriebs einer Einrichtung habe nicht regelhaft stattgefunden. Er wünsche sich mehr Überprüfungen von Einrichtungen, auch aus präventiven Gründen.

Besuche ohne Anlass sind derzeit nicht vorgesehen. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) strebt jedoch - als Konsequenz aus den Friesenhof-Skandal - an, dass die Aufsicht jederzeit und unangekündigt ohne konkreten Anlass Heime kontrollieren darf.

Der 39-jährige Sozialpädagoge sagte, zu Beginn seiner Tätigkeit habe er sich vorgenommen, sich bei allen rund 300 Einrichtungen, für die er zuständig war, persönlich vor Ort vorzustellen. Dies habe er jedoch nicht schaffen können. Er habe wegen der vielen Arbeit später auch eine Belastungsanzeige geschrieben.

Die PUA-Obfrau der CDU, Katja Rathje-Hoffmann sagte, nach den Ausführungen des ersten Zeugen habe sie den Eindruck erhalten, dass Kitas häufiger überprüft würden, als stationäre Heime. Dies dürfe nicht sein. Der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda schäumte, „mit juristischer Raffinesse und selektiven Erinnerungslücken versuchte sich der Ex-Mitarbeiter in unserer Befragung aus jeder Verantwortung zu winden“. Er sprach von „verbeamteter Verantwortungsscheue“.

Die Opposition hält der Heimaufsicht des Landes und Ministerin Alheit vor, im Fall Friesenhof zu spät und unzureichend reagiert zu haben. Alheit hat den Vorwurf des Missmanagements entschieden zurückgewiesen. Die Ministerin hat bereits hausintern Veränderungen vorgenommen. Unter anderem sollte die Aktenführung überarbeitet werden. „Jeder Mitarbeiter soll künftig zum Beispiel auf einen Blick Zusammenhänge erkennen können, wie viele Beschwerden bereits gegen ein Heim vorliegen“, sagte Alheit im Januar dieses Jahres. Bisher konnte eine Häufung von Fällen nur der zuständige Sachbearbeiter erkennen, wie der 39-Jährige Zeuge am Montag im PUA sagte. Zudem wurde das Personal in der Heimaufsicht in den vergangenen Jahren auf zwölf Mitarbeiter aufgestockt. Auch viele weitere Dinge seien im Nachgang geändert worden, sagte der Zeuge.

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erstellt am 23.Mai.2016 | 18:05 Uhr

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