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Geschlossene Mädchenheime : Friesenhof-Abschlussbericht entlastet Ministerin Kristin Ahlheit

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Hat die Ministerin schon im Mai 2015 von der Situation in den Heimen gewusst? Diese Vorwürfe sind widerlegt.

Kiel | Der Friesenhof-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Ausschuss entlastet mehrheitlich die in die Kritik geratene Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). Die erhobenen Vorwürfe, die Ministerin habe schon vor Ende Mai 2015 Kenntnis von der Situation in den Mädchenheimen und dem Handeln der Heimaufsicht gehabt, seien eindeutig widerlegt, heißt es in dem Bericht. Zudem stellt das Gremium mehrheitlich keine generelle Kindeswohlgefährdung in der Einrichtung fest.

Die Vorwürfe gegen „Friesenhof“-Mädchenheime im Frühsommer 2015 wiegen schwer: Von Strafsport, stundenlangem „Aussitzen“, Fixierungen, Isolierungen, Ausgangssperren und unqualifiziertem Personal wurde berichtet. Die Einrichtungen in Dithmarschen wurden geschlossen. Die Opposition im Landtag hielt der Heimaufsicht des Landes und Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) als zuständiger Ministerin vor, zu spät und unzureichend reagiert zu haben.

Seit September 2015 kam der Untersuchungsausschuss insgesamt 62 Mal zusammen, 27 Sitzungen waren öffentlich. Es wurden nach Angaben des Landtages 36 Zeugen und drei Betroffene gehört. Zudem wurden 220 Akten mit insgesamt mehr als 40 000 Seiten ausgewertet.

Im Bericht kommt die Ausschuss-Mehrheit nun zu dem Schluss, dass die Heimaufsicht rechtmäßig gehandelt und ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllt habe. Die gegen Staatssekretärin Anette Langner und Ministerin Alheit erhobenen Vorwürfe, dass diese schon vor Ende Mai von der Situation im Friesenhof gewusst hätten, seien eindeutig widerlegt. Zudem stellt das Gremium mehrheitlich keine generelle Kindeswohlgefährdung in der Einrichtung fest. CDU, FDP und Piraten kommen zum Teil zu anderen Bewertungen als SPD, Grüne und SSW, die in dem Gremium die Mehrheit hatten.

Die Koalitionsfraktionen kritisieren, dass der Friesenhof eine „sehr restriktive“ Einrichtung gewesen sei. Die Form der dort praktizierten konfrontativen Pädagogik werde ausdrücklich abgelehnt. Eine zu missbilligende Pädagogik für sich allein stelle aber noch keine Kindeswohlbeeinträchtigung dar. Das Bild der Lebenssituation der Kinder sei „trotz der umfänglichen Beweisaufnahme insgesamt recht diffus geblieben“, befand die Ausschussmehrheit von SPD, Grünen und SSW.

Die Oppositionsparteien bewerten die Fakten hingegen anders. In den Teileinrichtungen „Campina“ und „Nanna“ seien Gefährdungen des Wohles der Kinder und Jugendlichen festzustellen gewesen, meinen CDU und FDP. Auch nach Überzeugung des Piraten-Abgeordneten Wolfgang Dudda kam es spätestens von Juli 2009 an zu Kindeswohlgefährdungen im Mädchencamp „Nanna“.

In dem Bericht stellen die Fraktionen zudem ihre Verbesserungsvorschläge zu den Aufsichtsstrukturen der Kinder- und Jugendhilfe vor.

Aus dem Sozialministerium hieß es, eine abschließende Bewertung des Berichts werde erst erfolgen, wenn der Landtag sich in der kommenden Woche mit dem Bericht befasst. Die Ministerin wolle aber schon jetzt hervorheben, dass nach ihrem Eindruck alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses sich ungeachtet ihrer politischen Zugehörigkeiten intensiv und konstruktiv für eine Verbesserung der Jugendhilfe in Schleswig-Holstein engagiert hätten.

Das Ministerium verwies zudem noch einmal auf die verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung der Jugendhilfe, die als Konsequenz aus dem Fall Friesenhof bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht wurden. Dazu gehören die Aufstockung des Personals in der Heimaufsicht, der Jour fixe der Staatssekretärin mit der Heimaufsicht und die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle.

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erstellt am 15.Mär.2017 | 13:36 Uhr

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