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Politik

28. September 2016 | 20:46 Uhr

Suche nach Öl und Gas : Fracking-Genehmigungen könnten rechtswidrig sein

vom

Juristische Schützenhilfe für die Piraten im Kampf gegen Fracking: Ein Gutachten des Landtags bewertet Bewilligungen für die Suche nach Öl als formal rechtswidrig.

Kiel | Nach einem von der Piraten-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten sind die Erlaubnisse und Bewilligungen zur Suche und Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein rechtswidrig erteilt worden. Sie seien innerhalb der entsprechenden Fristen vor Gericht anfechtbar, teilte die Piratenpartei in Kiel mit. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags komme in seinem Gutachten zu dem Schluss, dem niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) sei für Schleswig-Holstein formalrechtlich nicht die Zuständigkeit zugewiesen worden.

Der für das Bergrecht zum Teil zuständige Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) widersprach der Auffassung über die Rechtswidrigkeit der bisherigen Bescheide: „Weil nach unserer Auffassung das LBEG Rechtsnachfolger der früheren Bergbehörden ist.“ Ohnehin dürften Bescheide des LBEG nur nach vorheriger Prüfung durch das Kieler Umweltministerium erfolgen. Für bereits abgeschlossene Verfahren hat das Gutachten nach Ansicht des Umweltministeriums keine Folgen, da die Bescheide des LBEG bestandskräftig seien.

Als „Riesenerfolg für unseren Kampf gegen das wasser- und gesundheitsgefährdende Fracking“ werteten die Piraten-Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer das Gutachten. Das Bergbauamt in Hannover habe bei der Prüfung von Anträgen auf Suche nach und Ausbeutung von Erdöl- und Erdgasvorkommen in der Vergangenheit „bürgerfeindlich, intransparent und industrienah“ gearbeitet. „Bis heute ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine unabhängige wissenschaftliche Überwachung und keine Sicherheitsleistung für Risiken der Förderung wie Bodenverseuchung, Nahrungsmittelverunreinigung oder Gebäudeschäden gewährleistet“, kritisierten die Piraten.

In bergrechtlichen Verfahren müssen zunächst Unternehmen, die Erdöl oder Erdgas suchen wollen, eine Erlaubnis oder Bewilligung beantragen. Damit sichern sie sich Rechte für ein Gebiet; eine Förderung oder gar das umstrittene Fracking werden damit aber weder erlaubt oder präjudiziert. Die Landesregierung in Kiel lehnt Fracking, bei dem mit Chemikalien tief liegende Gesteinsschichten „geknackt“ werden, ab. Aus den entstandenen Rissen kann Erdgas entweichen und über Rohre gefördert werden. Gegner dieser Technik befürchten unkalkulierbare Folgen etwa für das Trinkwasser.

„Eine Schlupflochdiskussion über Behördenstrukturen“ helfe nicht weiter, meinte Habeck. „Fracking muss politisch und nicht verwaltungstechnisch attackiert werden.“ Notwendig sei ein geändertes Bundesbergrecht. „Die Initiative haben wir vor Monaten ergriffen - bisher ohne eine Mehrheit im Bundesrat zu finden. Da liegt der Hase im Pfeffer. Für Schleswig-Holstein werden wir über die Aufstellung von Zielen im Landesentwicklungsplan Fracking für drei Jahre aus eigener Kraft verhindern“, sagte Habeck. m Norden wurden in diesem Jahr acht Aufsuchungserlaubnisse und Bewilligungen erteilt, über acht Anträge muss noch entschieden werden.

Die Landesregierung muss nach Ansicht der Piraten „jetzt ernsthaft prüfen, ob über unsere natürlichen Ressourcen und ihre Ausbeutung nicht in Schleswig-Holstein selbst entschieden werden muss. Wir Piraten fordern außerdem eine öffentliche Bekanntgabe aller Vorhaben und ein Recht der betroffenen Kreise und Bürger auf Widerspruch gegen die riskante Rohstoffförderung auf ihrem Gebiet.“ 

Die Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager e.V.“ hat nach eigenen Angaben Habeck bereits in einem persönlichen Gespräch im April sowie am 7. August bei der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss sowohl den Landtag, das Ministerium, das LBEG als auch die Firmen auf die Nichtzuständigkeit des LBEG hingewiesen. „Insofern müssen alle Genehmigungen, die spätestens seit dem 7. August erteilt wurden, als vorsätzlich rechtswidrige Verwaltungsakte gewertet werden“, hieß es am Donnerstag in einer Presseerklärung. Die bergrechtliche Zuständigkeit sollte nach Schleswig-Holstein zurückgeholt und beim Umweltministerium verankert werden.

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erstellt am 07.Nov.2013 | 17:19 Uhr

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