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Politik

06. Dezember 2016 | 21:49 Uhr

Gesetzesentwurf im Bundesrat : Finanzierung des Atomausstiegs: Robert Habeck fordert Klagerücknahme

vom

Atomkonzerne würden vom gefundenen Kompromiss profitieren, sagt der Grünen-Politiker.

Kiel/Berlin | Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck hat die Atomkonzerne aufgefordert, ihre Klagen wegen des Atomausstiegs zurückzunehmen. „Der gefundene Kompromiss zur Finanzierung des Atomausstiegs ist im Kern ein Interessensausgleich, vom dem die Atomkonzerne profitieren. Daher wäre es nur selbstverständlich, dass sie ihre Klagen zurückziehen“ sagt Habeck am Freitag in Berlin. „Es ist fatal, wenn jetzt der Eindruck entsteht, die Unternehmen hätten den Kompromiss mitgetragen, würden sich insgeheim aber doch vorbehalten, danach erneut Forderungen gegenüber dem Staat zu erheben.“ Der Bundesrat beriet am Vormittag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Empfehlung einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission sieht vor, dass die Betreiber von Atommeilern 23,6 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls in einen Fonds einzahlen sollen.

Laut Entwurf soll die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung in der Hand des Staates liegen. Dafür extra gebildete Rückstellungen zuzüglich eines Risikoaufschlags sollen die Betreiberunternehmen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen. Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Verpackung des radioaktiven Abfalls sind dem Entwurf zufolge Aufgabe des Unternehmens. Die Grundlage des Entwurfs basiert auf den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK).

„Damit werden weitere Konsequenzen aus dem gesetzlich beschlossenen Atomausstieg in Deutschland gezogen. Der Kompromiss ist zwar nicht die reine Lehre, aber ohne ihn ist das Risiko ungleich höher, dass die Last eines Tages ganz bei den Steuerzahlern liegt“, sagte Habeck, der den Gesetzesentwurf begrüßt. Zum Kompromiss gehört der lange von vielen Fachleuten und auch vom Bundesrat auf Initiative von Schleswig-Holstein und weiteren Ländern geforderte Finanzierungsfonds. Ob die gleich einzuzahlenden gut 17 Milliarden Euro sowie die gut sechs Milliarden Euro Risikozuschlag am Ende ausreichen werden, um alle Kosten zu decken, wisse niemand, sagte Habeck. „Es handelt sich um ein Jahrhundertprojekt – im wahrsten Sinne des Wortes. Denn es gibt Experten, die der Meinung sind, dass tatsächlich noch 100 Jahre vergehen werden, bis der letzte Castor im Endlager verschwunden sein wird.“

Der Empfehlung der Kommission folgend, soll der unverzügliche Rückbau der Atommeiler gesetzlich festgelegt werden. Dem sogenannten sicheren Einschluss ganzer Atomkraftwerke dagegen wird ein Riegel vorgeschoben. „Mit dem Einmotten von Atommeilern ist nichts gewonnen. Vielmehr heißt es, sich vor der Verantwortung zu drücken“, sagte Habeck. Er forderte zugleich, die noch vorgesehene Ausnahmeregelung zu verschärfen. Der sichere Einschluss einzelner Anlagenteile dürfe nur dann zugelassen werden, wenn er aus Gründen des Strahlenschutzes tatsächlich erforderlich ist. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung dagegen müssen lediglich Gründe des Strahlenschutzes gegeben sein. „Das ist zu wenig“, sagte Habeck. Einem entsprechenden Änderungsantrag Schleswig-Holsteins und Baden-Württembergs hat der Bundesrat heute zugestimmt.

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erstellt am 25.Nov.2016 | 14:30 Uhr

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